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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Westerau  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Westerau
Gremium: Gemeindevertretung Westerau
Datum: Mo, 27.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Westerau
Ort: Schulstraße 6, 23847 Westerau

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.12.2018  
SI/2018/21-021  
Ö 4  
Bericht der Bürgermeisterin      
Ö 5  
Festlegung Ökostrom oder Graustrom für die Lieferung ab 01.01.2020 sowie Ermächtigung zum Vertragsabschluss sowie Ausschreibung Erdgaslieferung  
2019/21-047  
Ö 6  
Vereinbarung mit dem Kreis Stormarn zur Übernahme des LF 16 TS  
Enthält Anlagen
2019/21-048  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet Ortsteil Trenthorst, südlich der Gemeindestraße Trenthorst zwischen Hausnummern 26 und 32 hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2019/21-049  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen

  • Archäologisches Landesamt vom 27.02.2017
  • Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein vom 28.02.2017
  • Deutsche Telekom Technik GmbH vom 22.02.2017
  • Vodafon Kabel Deutschland GmbH vom 22.03.2017

 

b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen

 

c) nicht berücksichtig werden die Stellungnahmen

  • Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 31.03.2017

 

Die Abwägung (Beschlussempfehlung des Planungsbüros Ostholstein, Bad Schwartau) sowie die zu berücksichtigende Stellungnahme ergeben sich aus der Übersicht vom 09.05.2019 (Anlage 1) und werden mit folgenden / ohne Änderungen beschlossen.

 

Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

 

Das Planungsbüro Ostholstein wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet Ortsteil Trenthorst, südlich der Gemeindestraße Trenthorst zwischen Hausnummern 26 und 32 und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (mit folgenden Änderungen) gebilligt: ...

 

  1. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen, wobei Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden können und die Beteiligungsfrist auf 14 Tage verkürzt wird. Auf eine Beteiligung der Nachbargemeinden wird verzichtet.

 

Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 

 

   
    27.05.2019 - Gemeindevertretung Westerau
    Ö 7 - (offen)
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen

  • Archäologisches Landesamt vom 27.02.2017
  • Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein vom 28.02.2017
  • Deutsche Telekom Technik GmbH vom 22.02.2017
  • Vodafon Kabel Deutschland GmbH vom 22.03.2017

 

b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen

 

c) nicht berücksichtig werden die Stellungnahmen

  • Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 31.03.2017

 

Die Abwägung (Beschlussempfehlung des Planungsbüros Ostholstein, Bad Schwartau) sowie die zu berücksichtigende Stellungnahme ergeben sich aus der Übersicht vom 09.05.2019 (Anlage 2) und werden ohne Änderungen beschlossen.

 

Die Anlage 2 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

 

Das Planungsbüro Ostholstein wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet Ortsteil Trenthorst, südlich der Gemeindestraße Trenthorst zwischen Hausnummern 26 und 32 und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen ohne Änderungen gebilligt.
  2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen, wobei Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden können und die Beteiligungsfrist auf 14 Tage verkürzt wird. Auf eine Beteiligung der Nachbargemeinden wird verzichtet.

 

Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 

7

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

1

Stimmenthaltungen

 

 

Ö 8  
Umsetzen eines Stromkastens und Anschluss von 2 Straßenlaternen in Ahrensfelde  
Enthält Anlagen
2019/21-051  
Ö 9  
Sanierung / Erneuerung der Kläranlage Ahrensfelde  
Enthält Anlagen
2019/21-053  
Ö 10  
Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 hier: Stellungnahme der Gemeinde Westerau  
Enthält Anlagen
2019/21-054  
Ö 11  
Einzäunung der Klärteiche in Wulmenau  
2019/21-055  
Ö 12  
Verschiedenes      
N 13     Ortsentwicklungskonzept Beschlussfassung über die Auswahl des Planungsbüros      
N 14     Auftragsvergabe Fenster und zwei Türen für die Kita Waldzwerge      
               

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