Tagesordnung - Gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Badendorf
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.11.2018 | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | 1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2019 Gemeinde Badendorf | 2019/11-120 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Baugebiet B- Plan 7 „Achterste Hoff“: Einbau von Granitborden | 2019/11-116 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Antrag der KWV- Fraktion vom 25.10.2019 zur Mobilität und CO² Einsparung | 2019/11-117 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Neufassung der Wassergebührensatzung der Gemeinde Badendorf | 2019/11-118 | |||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2019 beigefügte Neufassung der Wassergebührensatzung:
- unter Einfügung einer Verbrauchsgebühr in Höhe von …….. € je qm Trinkwasser in § 2 Absatz 4
- ohne/ mit folgenden Änderungen:
Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation zur Erhebung der Benutzungsgebühren zu.
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| 09.12.2019 - Finanzausschuss der Gemeinde Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2019 beigefügte Neufassung der Wassergebührensatzung:
- unter Einfügung einer Verbrauchsgebühr in Höhe von 1,20 € je qm Trinkwasser in § 2 Absatz 4
- mit folgender Änderung: § 9 Absatz 3 des Entwurfes entfällt ersatzlos.
Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation zur Erhebung der Benutzungsgebühren zu.
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| 16.12.2019 - Gemeindevertretung Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2019 beigefügte Neufassung der Wassergebührensatzung:
- unter Einfügung einer Verbrauchsgebühr in Höhe von 1,20 € je qm Trinkwasser in § 2 Absatz 4
- mit folgenden Änderungen: § 9 Absatz 3 des Entwurfes entfällt ersatzlos.
Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation zur Erhebung der Benutzungsgebühren zu.
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| Ö 7 | Neufassung der Abwassergebührensatzung der Gemeinde Badendorf | 2019/11-119 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Haushaltssatzung- mit Plan 2020 der Gemeinde Badendorf | 2019/11-122 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||
| N 10 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||