Tagesordnung - Gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Badendorf
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses | ||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.11.2018 | ||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | 1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2019 Gemeinde Badendorf | 2019/11-120 | |||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Baugebiet B- Plan 7 „Achterste Hoff“: Einbau von Granitborden | 2019/11-116 | |||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Antrag der KWV- Fraktion vom 25.10.2019 zur Mobilität und CO² Einsparung | 2019/11-117 | |||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Neufassung der Wassergebührensatzung der Gemeinde Badendorf | 2019/11-118 | |||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Neufassung der Abwassergebührensatzung der Gemeinde Badendorf | 2019/11-119 | |||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2019 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung:
- unter Einfügung einer Zusatzgebühr in Höhe von …….. € je qm Schmutzwasser in § 4 Absatz 2
- ohne/ mit folgenden Änderungen:
Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation zur Erhebung der Benutzungsgebühren zu.
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09.12.2019 - Finanzausschuss der Gemeinde Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
Ö 7 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
Beschluss: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2019 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung mit folgender Neufassung des § 4:
„§ 4 Gebührensatz (1) Die Grundgebühr je Hauptwasserzähler und Monat beträgt 8,00 EURO.
(2) Die Zusatzgebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung 3,80 € je m³ Schmutzwasser.“
Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation zur Erhebung der Benutzungsgebühren zu.
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16.12.2019 - Gemeindevertretung Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
Ö 10 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
Beschluss: Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2019 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung mit folgender Neufassung des § 4:
„§ 4 Gebührensatz
(1) Die Grundgebühr je Hauptwasserzähler und Monat beträgt 8,00 EURO.
(2) Die Zusatzgebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung 3,80 € je m³ Schmutzwasser
Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation zur Erhebung der Benutzungsgebühren zu.
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Ö 8 | Haushaltssatzung- mit Plan 2020 der Gemeinde Badendorf | 2019/11-122 | |||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||
N 10 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||