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Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Nordstormarn  

Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Nordstormarn
Gremium: Hauptausschuss Amt Nordstormarn
Datum: Do, 15.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Restaurant Hauck
Ort: Stormarnstraße 14, 23619 Hamberge

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.10.2020  
SI/2020/23-056  
Ö 4  
FAG-Reform -hier: Einreichen Verfassungsklage  
2021/23-110  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt, sich der Kommunalverfassungsbeschwerde in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich nach dem Finanzausgleichsgesetz anzuschließen und beauftragt DOMBERT Rechtsanwälte mit der Erarbeitung der Verfassungsbeschwerde und Verfahrensführung vor dem Landesverfassungsgericht.

 

   
    15.04.2021 - Hauptausschuss Amt Nordstormarn
    Ö 4 - (offen)
   

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Der Amtsausschuss beschließt, sich der Kommunalverfassungsbeschwerde in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich nach dem Finanzausgleichsgesetz anzuschließen und beauftragt DOMBERT Rechtsanwälte mit der Erarbeitung der Verfassungsbeschwerde und Verfahrensführung vor dem Landesverfassungsgericht.

 

Abstimmungsergebnis: 

5

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

   
    29.04.2021 - Amtsausschuss Nordstormarn
    Ö 8 - (offen)
   

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, sich der Kommunalverfassungsbeschwerde in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich nach dem Finanzausgleichsgesetz anzuschließen und beauftragt DOMBERT Rechtsanwälte mit der Erarbeitung der Verfassungsbeschwerde und Verfahrensführung vor dem Landesverfassungsgericht.

 

Abstimmungsergebnis: 

45

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 5  
Kostenverrechnungssätze Bauhof  
Enthält Anlagen
2021/23-120  
Ö 6  
Jahresabschluss per 31.12.2010  
Enthält Anlagen
2021/23-113-01  
Ö 7  
Jahresabschluss per 31.12.2011  
Enthält Anlagen
2021/23-114-01  
Ö 8  
Jahresabschluss per 31.12.2012  
Enthält Anlagen
2021/23-112-01  
Ö 9  
Jahresabschluss per 31.12.2013  
Enthält Anlagen
2021/23-117-01  
Ö 10  
Jahresabschluss per 31.12.2014  
Enthält Anlagen
2021/23-119-01  
Ö 12  
Verschiedenes      
N 13     Personalangelegenheiten      
               

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