Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.06.2021 | SI/2021/16-014 | |||||||||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||
| Ö 6 | 1. Änderung Hauptsatzung der Gemeinde Heilshoop | 2021/16-067 | |||||||||||||||||||
| Ö 7 | Wahl der Mitglieder sowie deren Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau | 2021/16-068 | |||||||||||||||||||
| Ö 8 | Erhebung und Genehmigung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das FAG 2020 | 2021/16-076 | |||||||||||||||||||
| Ö 9 | KiTa "Unterm Himmelszelt" - Interessenbekundungsverfahren | ||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Beschaffung Freiwillige Feuerwehr Heilshoop | 2021/16-074 | |||||||||||||||||||
| Ö 11 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Antrag der Fraktion AKW vom 01.10.2021 - Nutzung gemeindeeigener Straßen für Windkraftanlagen | 2021/16-069 | |||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:Antrag der AKW-Fraktion vom 01.10.2021
Der Gemeinderat der Gemeinde Heilshoop möge beschließen:
Die Gemeinde Heilshoop beauftragt das Amt Nordstormarn im bevorstehenden Baugenehmigungsverfahren im Kontext der Windkraftanlagen auf dem ausgewiesenen Gebiet der Gemeinde Heilshoop (vgl. Planung PR3_STO_002 im BOLAPLA SH) folgende Aspekte zu überprüfen:
Sollte im Bauantragsverfahren bereits die Zuwegung zum Bauvorhaben über die Gemeindestraßen erfolgen, ist diesem Ansinnen zu widersprechen.
Falls für das Bauvorhaben eine Genehmigung zum Befahren der Gemeindestraßen und Gemeindewege erteilt wird, fordert die Gemeinde die verbindliche Aufnahme folgender Maßnahmen zulasten des Bauherren:
- Begutachtung aller Häuser, Straßen und Wege vor Baubeginn und nach Bauabschluss durch einen staatlich vereidigten Bausachverständigen zur Dokumentation des Bestandes.
- vollumfängliche Beseitigung aller entstandenen Schäden an den Häusern, Straßen und Wegen durch und zulasten des Bauherren.
Bemerkungen: Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/-innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...
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| 22.11.2021 - Gemeindevertretung Heilshoop | |||||||||||||||||||||
| Ö 12 - (offen) | |||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt: Antrag der AKW-Fraktion vom 01.10.2021
Der Gemeinderat der Gemeinde Heilshoop möge beschließen:
Die Gemeinde Heilshoop beauftragt das Amt Nordstormarn im bevorstehenden Baugenehmigungsverfahren im Kontext der Windkraftanlagen auf dem ausgewiesenen Gebiet der Gemeinde Heilshoop (vgl. Planung PR3_STO_002 im BOLAPLA SH) folgende Aspekte zu überprüfen:
Sollte im Bauantragsverfahren bereits die Zuwegung zum Bauvorhaben über die Gemeindestraßen erfolgen, ist diesem Ansinnen zu widersprechen.
Falls für das Bauvorhaben eine Genehmigung zum Befahren der Gemeindestraßen und Gemeindewege erteilt wird, fordert die Gemeinde die verbindliche Aufnahme folgender Maßnahmen zu Lasten des Bauherren:
- Begutachtung aller Häuser, Straßen und Wege vor Baubeginn und nach Bauabschluss durch einen staatlich vereidigten Bausachverständigen zur Dokumentation des Bestandes.
- vollumfängliche Beseitigung aller entstandenen Schäden an den Häusern, Straßen und Wegen durch und zu Lasten des Bauherren.
Bemerkungen: Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/-innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
- Jan Steen - Hans-Hendrik David - Ulf Deecke
Es wird nicht öffentlich weiter beraten (gesonderte Niederschrift). Die stellv. Bürgermeisterin stellt um 22:30 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und gibt die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt. Sie schließt die Sitzung
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| N 13 | Vertrag zur Nutzung und Ausbau gemeindeeigener Flächen für Errichtung und Betrieb zweier Windkraftanlagen | ||||||||||||||||||||
| N 14 | Genehmigungsantrag nach § 4 BImSchG auf Errichtung und Betrieb zweier Windkraftanlagen im Außenbereich von Heilshoop hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB | ||||||||||||||||||||