N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 07. Juli 2015

im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Entschuldigt fehlten:Herr Sven Müller

Herr Stephan Thews

Unentschuldigt fehlte:./.

Zu TOP 1 nahmen Herr Scharlibbe, Büro für integrierte Stadtplanung und Herr Hinrichs, Ingenieurbüro Hinrichs und Partner, teil.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.30 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 25. Juni 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung eines Tagesordnungspunktes abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

Tagesordnungspunkt "Grundstücksangelegenheiten"

Für eine nicht öffentliche Beratung:6 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Anschließend lässt der Bürgermeister darüber beschließen, den Tagesordnungspunkt 6 "Nachwahl eines Mitgliedes für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss" von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen mit 6 Stimmen

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet westlich Reinfelder Straße zwischen Hausnummer 1 und 7

a) Wechsel des Planungsinstruments

b) Vorstellung der Gehwegplanung

2. Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Heidekamp

- hier: Kathenkoppel

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Einwohnerfragestunde

5.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 3.3.2015

6.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

7.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet westlich Reinfelder Straße zwischen Hausnummer 1 und 7

a) Wechsel des Planungsinstruments

Herr Scharlibbe berichtet von der Auffassung des Innenministeriums, dass statt des vorgesehenen beschleunigten Verfahrens nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ein "normales" Bauleitplanverfahren mit einer parallel durchgeführten Änderung des Flächennutzungsplanes umzusetzen sei. Die Gemeinde müsse nunmehr entscheiden, ob sie bei dem beschleunigten Verfahren bleibe, wobei dann ein rechtliches Risiko bestehe. Wird das "normale" Bauleitplanverfahren durchgeführt, so ist neben der Änderung des Flächennutzungsplanes auch eine Umweltprüfung mit Umweltbericht zu erstellen sowie Ausgleichsmaßnahmen vorzuschlagen und ein Lärmgutachten zu erstellen.

Beschluss:

1.    Die Gemeindevertretung beschließt, das Planungsinstrument für das weitere Verfahren des B-Plans Nr. 6 zu wechseln und das verbindliche Bauleitplanverfahren mit einer parallel durchgeführten Änderung des Flächennutzungsplanes fortzuführen (zweistufiges Verfahren).

2.  Mit den Trägern des Vorhabens ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der mit dem Wechsel des Planungsinstrumentes, der damit einhergehenden Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Erstellung einer Verkehrslärmuntersuchung verbundenen Mehrkosten zu schließen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, diesen Vertrag für die Gemeinde Heidekamp abzuschließen. Nach Abschluss des Vertrages ist die Bauleitplanung, wie unter 1. dargelegt, fortzuführen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 1:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet westlich Reinfelder Straße zwischen Hausnummer 1 und 7

b) Vorstellung der Gehwegplanung

Herr Hinrichs erläutert die Planung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Erschließungsplanung des Bebauungsplanes Nr. 6, gemäß dieser Vorlage, vorgestellt von Herrn Dipl.-Ing. Jörn Hinrichs (Büro Hinrichs & Partner  aus Lübeck) zur Kenntnis und stimmt dieser ohne Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 2:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Heidekamp

- hier: Kathenkoppel

Herr Dr. Mosler weist darauf hin, dass sich die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 08. Juli 2014 grundsätzlich für die Durchführung einer Bauleitplanung ausgesprochen hatte. Um eine Bauleitplanung erfolgreich durchführen zu können, ist es erforderlich, dass Bauwillige namentlich benannt werden. Interessenten möchten sich an den Bürgermeister oder Frau Weidlich in der Amtsverwaltung wenden. Bei den Interessierten muss es sich nicht um Heidekamper Bürger handeln.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. Folgendes:

a)Die Fraktionen vertreten die Auffassung, auch unter Berücksichtigung des Kostengesichtspunktes, an dem Bestand der Feuerwehr festzuhalten.

Herr Dr. Mosler hat nunmehr den Auftrag zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses erteilt.

Hinsichtlich der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges soll September/Oktober 2015 ein Abstimmungsgespräch mit der Kommunalberatungsgesellschaft KUBUS stattfinden.

b)Die Schilder, die der Ankündigung von Veranstaltungen dienen, sind inzwischen an den Ortseingängen aufgebaut worden.

c)Herr Dr. Mosler berichtet zu dem Amtsausschuss, der am 12. Mai 2015 stattgefunden hatte.

d)Am 20. Juni 2015 wurde das Dorffest veranstaltet. Es waren weniger Erwachsene und weniger Kinder als in den Jahren zuvor erschienen.

e)Am 01. Juli 2015 hat Herr Dr. Mosler an einer Veranstaltung zum Thema Regionalplanung im Hinblick auf die Wohnbauentwicklung teilgenommen. Um ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, ist eine Zunahme des Wohnungsbaus erforderlich.

f)Am 06. Juli 2015 fand die Dorffestnachbesprechung statt. Das nächste Dorffest wird am 02. Juli 2016 ausgerichtet werden.

Zu 4:Einwohnerfragestunde

a) Es sollte geklärt werden, ob eine Bezuschussung eines Bauprojektes, das schwerpunktmäßig ein neues Feuerwehrwehrgerätehaus beinhalten würde, im Rahmen von „Holsteins Herz“ erfolgen könne.

Herr Dr. Mosler berichtet, dass es keine Zuschüsse geben würde.

b)Es wird gefragt, welche Möglichkeiten zu einem weiteren Wohnungsbau neben der Bebauung Kathenkoppel gegeben seien.

Herr Dr. Mosler berichtet, dass neben einer Verwirklichung der Bebauung der Kathenkoppel insbesondere eine innerörtliche Wohnbauverdichtung eine Option sei.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass auch an einen Bau von Mietwohnungen bzw. Einliegerwohnungen gedacht werden sollte.

Zu 5:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03. März 2015

Die Niederschrift Nr. 8 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 03. März 2015 war allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 6:Verschiedenes

a)Herr Wittkopf bittet darum, dass ermittelt werden möge, wieviel liquide Mittel bzw. Rücklagen noch zu erwarten seien, wenn der Umbau des Feuerwehrgerätehauses stattgefunden hat und ein neues Feuerwehrfahrzeug gekauft worden ist.

b)Herr Wittkopf spricht die Baken („Schräggatter“) an den Ortseingängen an, die zu einer Geschwindigkeitsverminderung führen sollen.

Herr Dr. Mosler teilt hierzu mit, dass, sofern diese neu gesetzt werden sollen, ein entsprechender Antrag gestellt werden sollte.

c)Herr Wittkopf fragt nach den Kosten für die Instandsetzungsmaßnahmen auf dem Spielplatz.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass sich die Kosten auf 500 bis 600 Euro belaufen haben.

d)Herr Wittkopf spricht den Wanderweg bei der Streuobstwiese an. Er fragt, ob der Weg in anderer Ausführung z. B. mit Kies angelegt werden sollte.

Herr Dr. Mosler spricht sich dafür aus, den Weg so zu belassen wie er ist.

e)Herr Wittkopf spricht das Problem an, wo das Material der Feuerwehr während der Umbaumaßnahme zwischengelagert werden kann.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass er diesbezüglich mit der Familie Scholvien sprechen wolle. Er bittet allerdings darum, dass auch nach anderen Möglichkeiten der Unterbringung gesucht werden möge, da die Familie Scholvien selbst Umbaumaßnahmen durchführe.

Herr Dr. Mosler wird auch die Familie Luhmann ansprechen.

Anschließend spricht sich Herr Wittkopf dafür aus, für die Unterbringung der Materialien der Feuerwehr eine endgültige Lösung zu finden.

Herr Dr. Mosler teilt hierzu mit, dass bereits in der Vergangenheit das Aufstellen von zwei Garagencontainern an die Giebelwand des Bürgerhauses als Lösungsmöglichkeit angesehen worden war. Er wird vom Bauamt des Amtes Nordstormarn ein Angebot erstellen lassen.

f)Herr Dr. Mosler berichtet, dass er vom Leiter der Fahrbücherei angesprochen und darauf hingewiesen worden ist, dass die Entwicklung der Ausleihzahlen rückläufig sei. Der Leiter der Fahrbücherei hat angefragt, ob nicht die Straße Kamp oder der Schulsteig der bessere Standort sei.

Obwohl es Probleme mit dem Rangieren des Busses geben könnte, wird Herr Dr. Mosler den Wendehammer im Kamp als Standort für das nächste Jahr vorschlagen. Außerdem wird er den Leiter der Fahrbücherei daraufhin ansprechen, dass zum Beispiel mittels eines Flyers auf das vielfältige Angebot der Fahrbücherei hingewiesen werden sollte. Eine Teilnahme der Fahrbücherei am Dorffest werde ebenfalls begrüßt.

g)Herr Dr. Mosler berichtet, dass junge Leute einen Plan für Veränderungen am Spielplatz erstellt haben.

Weiter berichtet er, dass er ein Jugendfußballtor mit den Maßen 5 x 2 m als Austauschtor bestellt hat.

h)Der Bürgermeister teilt mit, dass die Heidekamper Speeldeel am 17. und 18. Oktober 2015 jeweils um 16.00 Uhr und 20.00 Uhr eine Vorstellung geben möchte.

i)Herr Dr. Mosler berichtet zum Ergebnis einer Verkehrsschau mit der Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn. Die Verkehrsaufsicht beabsichtigt, die Beschilderung "Durchfahrt verboten" für den Sandredder, die Fleischgaffel und den alten Feldweg, abgehend von der Schuhwiese, zu entfernen.

Die Beschilderung an der Fleischgaffel hält Herr Dr. Mosler für entbehrlich, zumal hinter der Bebauung Eissing die Weiterfahrt durch entsprechende Beschilderung verboten ist. Die Beschilderung an dem alten Feldweg, der von der Schuhwiese abgeht, ist ebenfalls entbehrlich.

Anders verhält es sich allerdings mit der Beschilderung am Sandredder. Die Beschilderung "Durchfahrt verboten" mit den Zusätzen "Anlieger frei" und "Radfahrer frei" sollen nach übereinstimmender Auffassung der Fraktionen bestehen bleiben.

Der Protokollführer teilt hierzu mit, dass die Verkehrsaufsicht diese Beschilderung nur dann weiterhin anordnen wird, wenn die Gemeinde als Träger der Straßenbaulast für diesen Weg zuvor eine Teileinziehung dieses Weges durchgeführt hat. Eine Teileinziehung wäre dergestalt denkbar, dass der Weg für den motorisierten Verkehr mit Ausnahme des Anliegerverkehrs eingezogen werde.

Diese Vorgehensweise sei allerdings nur möglich, wenn ebenso die Gemeinde Zarpen ihr Teilstück des Weges teileinziehe. Werde die Beschilderung auf Zarpener Seite abgebaut, werde die Verkehrsaufsicht keine Beschilderung für den Heidekamper Teil anordnen, da der Weg ansonsten von Heidekamp ausgesehen nur noch von Anliegern befahren werden dürfte und von Zarpener Seite das Befahren nicht eingeschränkt sei.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass er in dieser Angelegenheit Rücksprache mit Herrn Schöning halten werde.

j)Frau Prange weist auf den im Schulsteig auf der Fahrbahn liegenden Sand hin. Über diesen Missstand war bereits auf der letzten Sitzung gesprochen worden.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass er den Bauhof des Amtes Nordstormarn beauftragen werde, diese Straße zu kehren. Der Bauhof möge sich diesbezüglich mit dem Bürgermeister in Verbindung setzen.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass er außerdem im nächsten Bürgerbrief auf die Pflichten, die sich aus der Straßenreinigungssatzung ergeben, hinweisen werde.

k)Herr Wittkopf weist auf die am morgigen Tage um 18.00 Uhr stattfindende Jahreshauptversammlung der Pfadfinder hin. Die Gemeindevertreter sind hierzu herzlich eingeladen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister eröffnet wieder den öffentlichen Sitzungsteil, um die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt zu geben.

Es ist keine Öffentlichkeit mehr vorhanden.