Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
– 1 –
Gemeinde Rehhorst | Nr. 9 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 02. Dezember 2015
im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Pöhls
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen
Gemeindevertreter/innen:
Herr Lutz Witting Frau Sigrid Schulz Frau Anika Bülow | Herr Stephan Feddern Herr Heiko Nüsch
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Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Thomas Döhring
Herr Christian Grube
Frau Ilka Rathje-Buck
Entschuldigt fehlten:
Herr Sven Olaf Rohwer
Herr Uwe Gaede-Mohr
Herr Matthias Kühn
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.15 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 23. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.
Sie schlägt vor, die Tagesordnung um die Punkte „Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas“ sowie „Grundstücksangelegenheiten“ zu ergänzen. Dagegen bestehen keine Einwendungen.
Die Bürgermeisterin bittet darum, über die nicht öffentliche Beratung von „Grundstücksangelegenheiten“ abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Damit ergibt sich folgende
Tagesordnung:
1.Einwohnerfragestunde
2.Bericht der Bürgermeisterin
3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.06.2015
4.Kindergarten „Gänseblümchen“
-hier: Wirtschaftsplan 2016
5.Förderverein Jugendtreff Rehhorst e.V.
-hier: Zuschussantrag
6.Richtlinie zur Förderung von Tagespflegepersonen
7.Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof Zarpen
8.Freiwillige Feuerwehr Rehhorst
a) Zuschussantrag 125-Jahr-Feier
b) Beschaffung Fahrzeugbereifung
c) Beschaffung Ausrüstung
9. Freiwillige Feuerwehr Pöhls
a) Beschaffung Fahrzeugbereifung
b) Beschaffung Ausrüstung
10.Chronik Rehhorst
-hier: Antrag auf Übernahme der Produktionskosten
11.Neufassung der Hundesteuersatzung
12.Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas
13. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2015
14.Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2016
15. Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
16.Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) 380 kV-Ostküstenleitung
Auf Nachfrage wird festgestellt, dass zu dem Termin am 09.12.2015 in Kiel zum Thema „Erdverkabelung“ weder ein Mitglied der Arbeitsgruppe noch der Gemeindevertretung teilnehmen kann. Die Verwaltung wird gebeten, gegenüber der Tennet darauf hinzuweisen, dass Ehrenamtlern eine Teilnahme zu den vorgegebenen Zeiten in der Regel nicht möglich ist.
b) Suchräume für Vorranggebiete für Windkraftanlagen
Den Gemeindevertretern wird die im Internet veröffentlichte Übersichtskarte, der die Suchräume für Vorranggebiete für Windkraftanlagen zu entnehmen sind, vorgelegt. Von der Verwaltung wird vorgetragen, dass die Regionalplanung – Wind eine Planung der Landesplanungsbehörde sei und kein Planungserfordernis für die Gemeinden bestehe. Diese könnten lediglich Hinweise zu möglicherweise zu berücksichtigenden Abwägungskriterien, die die genannten Flächen betreffen, gegenüber dem Land abgeben, damit diese im Vorwege berücksichtigt werden können.
c) Straßenbeleuchtung Voßkaten
Es wird angeregt, im Bereich Voßkaten zwei Straßenlaternen zu installieren. Frau Gerritzen sagt zu, ein Angebot für die Umsetzung der Maßnahme einzuholen.
Herr Witting trägt vor, die Eigentümer seien unabhängig von einer Straßenbeleuchtung verpflichtet, sichtbare Hausnummern an ihren Gebäuden anzubringen.
d) Terminabstimmung Veranstaltungskalender Rehhorst
Es wird angeregt, dass zukünftig jeder Verein und Verband mit jeweils einer Person bei der Terminabsprache zum Veranstaltungskalender teilnehmen sollte, da ohne diese Teilnahme Terminverschiebungen bei Überschneidungen nicht abgesprochen werden können.
Zu 2:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. U. a.:
a) Danke an alle engagierten Rehhorster und Ehrenamtler
Frau Gerritzen spricht ihren Dank allen aus, die sich in der Gemeinde Rehhorst engagieren und nennt beispielsweise das freiwillige Harken von Blättern auf öffentlichen Flächen, das Leeren von Papierkörben in/an Buswartehäuschen sowie das Sammeln für die Pflege der Kriegsgräber.
b) Spielplätze
Kleinere Mängel, die auf den Spielplätzen festgestellt worden seien, seien u.a. von Eltern der Kindergartenkinder behoben worden. Die Wippe auf dem Spielplatz in Pöhls werde entsorgt.
c) Teilentwidmung Weg nach Neukoppel
Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.06.2015, den Weg nach Neukoppel teilzuentwidmen, sei nicht umsetzbar. Es bestehe Einvernehmen in der Gemeinde, dass es keine Beschränkung für den Weg geben soll.
d) Gemeindestraßen
Die Gemeindeverbindungswege zwischen Pöhls und Willendorf sowie der Weg nach Neukoppel seien für ca. 24.000,-- € saniert worden.
Die Anträge auf Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz für Teilstrecken der Gemeindeverbindungsstraßen „Söhrener Weg“, „Havighorster Weg“ und „Weg nach Zarpen“ seien zwischenzeitlich beim Kreis eingereicht worden.
e) Sanierung der Mischwasserleitung
Die Maßnahme sei Anfang September 2015 abgenommen worden. Die Gesamtkosten hätten sich auf ca. 77.000,-- € belaufen.
f) Kindergarten Gänseblümchen
Auf der Herbst-Versammlung des Kindergartens Gänseblümchen am 09.09.2015 seien Herr Thomas Rohrbeck zum 1. Vorsitzenden gewählt und Frau Sandra David zur Schriftführerin wiedergewählt worden.
g) Gewässerpflegeverband Heilsau
Die Verbandsschau durch den Gewässerpflegeverband Heilsau für den Schaubezirk 2 sei am 05.11.2015 durchgeführt worden. Die Schau im Bezirk 1, Reinfeld, sei für das Frühjahr 2016 geplant.
h) 380 kV-Ostküstenleitung
Am 27.07.2015 habe ein Treffen des Bündnisses „Gemeinsam gegen 380 kV“ mit Frau Dr. Ingrid Nestle und anderen Vereinigungen im Gemeinschaftshaus Pöhls stattgefunden. In der Zeit vom 17. – 19.11.15 hätten erneut Infomärkte zu dem Thema stattgefunden.
i) Geburtstage und Ehejubiläen
Von Seiten der Gemeinde seien Glückwünsche zu zwei 75sten, zwei 80sten sowie einem 90sten Geburtstag übermittelt worden.
j) Veranstaltungskalender
Frau Gerritzen verweist auf die Termine im Veranstaltungskalender.
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.06.2015
Die Niederschrift Nr. 8/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 15. Juni 2015 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.
Zu 4:Kindergarten „Gänseblümchen“
-hier: Wirtschaftsplan 2016
Frau Jana Meinhardt, Mitglied des Kindergartenvorstandes, berichtet, der Kindergarten sei ausgelastet, die Nachmittagsbetreuung werde gut angenommen. Dadurch würden höhere Einnahmen aus Elternbeiträgen erwartet, was zu einem geringeren Zuschuss der Gemeinde Rehhorst führen werde.
Beschluss:
a)Die Gemeinde Rehhorst stimmt dem Wirtschaftsplan des Kindergartens "Gänseblümchen" für das Jahr 2016 zu.
b)Die Gemeinde Rehhorst übernimmt vorläufig das im Wirtschaftsplan 2016 ausgewiesene Defizit in Höhe von 30.204,00 €.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Förderverein Jugendtreff Rehhorst e.V.
-hier: Zuschussantrag
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 02.11.2015
Frau Schulz erklärt sich für befangen und verlässt den Raum.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst gewährt dem Förderverein Jugendtreff Rehhorst e.V. für das Jahr 2016 einen Zuschuss in Höhe von 6.430,00 €.
Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Richtlinie zur Förderung von Tagespflegepersonen
Frau Gerritzen erläutert, es bestehe Einvernehmen, die Geltungsdauer der Richtlinie zur Förderung der Tagespflegepersonen zunächst für ein weiteres Jahr zu verlängern.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst beschließt die Verlängerung der Geltungsdauer der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege befristet bis zum 31.12.2016.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof Zarpen
Frau Gerritzen erläutert die Gründe, aus denen die Kosten für Baumschnittarbeiten, Kompostierung sowie die Entsorgung von Grabsteinen im Jahr 2015 angefallen sind. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst beteiligt sich an den Kosten für den Baumschnitt sowie die Kompostierung von Grünabfällen und Entsorgung von Grabsteinen mit einem Betrag von 4.180,24 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2016 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Freiwillige Feuerwehr Rehhorst
a) Zuschussantrag 125-Jahr-Feier
Frau Gerritzen berichtet, es seien unvorhersehbare zusätzliche Kosten im Zuge der 125-Jahr-Feier entstanden. Es liege ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst für deren Übernahme durch die Gemeinde Rehhorst vor.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst stimmt der Erhöhung des Zuschusses der Gemeinde Rehhorst zu den Feierlichkeiten anlässlich des 125-jährigen Bestehens der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst um insgesamt 1.338,00 € zu.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Freiwillige Feuerwehr Rehhorst
b) Beschaffung Fahrzeugbereifung
Frau Gerritzen erläutert die Notwendigkeit, die Bereifung des Feuerwehrfahrzeuges zu erneuern. Herr Nüsch erklärt sich für befangen und verlässt den Raum.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst stimmt der Beschaffung und Montage von Winterreifen für das Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst zu. Die Bürgermeisterin wird gebeten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Freiwillige Feuerwehr Rehhorst
c) Beschaffung Ausrüstung
Frau Gerritzen verweist auf den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst zur Beschaffung von Einsatzschutzbekleidung für zwei Atemschutzgeräteträger.
Außerdem bestehe zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Trinkwassers und des Rohrnetzes bei Löschwasserentnahmen die Notwendigkeit, sog. Rückflussverhinderer einzusetzen.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst stimmt der Beschaffung von Einsatzschutzbekleidung für zwei Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst zu.
Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 1.600,00 € werden im Haushalt 2016 bereitgestellt.
Für die Beschaffung eines Rückflussverhinderers werden 600,-- € in den Haushalt 2016 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Freiwillige Feuerwehr Pöhls
a) Beschaffung Fahrzeugbereifung
Frau Gerritzen erläutert die Notwendigkeit, die Bereifung des Feuerwehrfahrzeuges zu erneuern. Herr Nüsch erklärt sich für befangen und verlässt den Raum.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst stimmt der Beschaffung und Montage von Winterreifen für das Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls zu. Die Bürgermeisterin wird gebeten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Freiwillige Feuerwehr Pöhls
b) Beschaffung Ausrüstung
Frau Gerritzen verliest den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls vom 10.11.2015 zur Beschaffung von zwei Lungenautomaten für die Atemschutzträger.
Außerdem bestehe zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Trinkwassers und des Rohrnetzes bei Löschwasserentnahmen die Notwendigkeit, sog. Rückflussverhinderer einzusetzen.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst stimmt der Beschaffung von zwei Lungenautomaten für die Atemschutzträger der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls zu.
Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 800,00 € werden im Haushalt 2016 bereitgestellt.
Für die Beschaffung eines Rückflussverhinderers werden 600,-- € in den Haushalt 2016 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10:Chronik Rehhorst
-hier: Antrag auf Übernahme der Produktionskosten
Herr Kerger stellt drei Alternativen für eine mögliche Einfassung der Chronik vor und bittet um Vorschläge. Von Seiten der Gemeindevertretung wurde mehrheitlich für die Alternative 2 gestimmt.
Herr Kerger berichtet, die Chronik umfasse ca. 540 Seiten, bis 11.12.15 solle die Produktion abgeschlossen sein. Die Vorstellung sei für den 18.12.2015 im Gemeinschaftshaus Rehhorst geplant.
Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, dass der Verkaufspreis für die Chronik 29,-- € pro Stück betragen soll.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst beschließt, die durch die Produktion der Chronik entstehenden Kosten bis zu einer Höhe von 8.900,00 € für 250 Exemplare zu übernehmen.
Die Mittel sind in den Nachtragshaushalt 2015 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 11:Neufassung der Hundesteuersatzung
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 17.11.2015
Frau Gerritzen erläutert, durch die Ablösung des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holstein durch das Hundegesetz ab 01.01.2016 sei eine Anpassung der Rechtsgrundlagen in der Satzung der Gemeinde Rehhorst erforderlich.
Beschluss:
Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 02.12.2015 beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Rehhorst über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird ohne Änderungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 12:Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage
Frau Gerritzen erläutert den Sachverhalt. Es wird keine Aussprache gewünscht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt,
- den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit der VSG abzuschließen, damit das Ausschreibungsverfahren starten kann,
- die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben und
- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 13:Nachtragshaushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2015
Herr Feddern erläutert die wesentlichen Änderungen des Nachtragshaushalts 2015.
Beschluss:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
- Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015 unter Berücksichtigung
8.900,00 € Produktionskosten Chronik
1.338,00 € zusätzlicher Zuschuss 125-Jahr-Feier FF Rehhorst
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2015.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 14:Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2016
Herr Feddern erläutert den Haushalt 2016.
Beschluss:
1.Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 unter Berücksichtigung
1.100,-- € Fahrzeugbereifung FF Rehhorst
1.600,-- € gesamt für Einsatzschutzkleidung FF Rehhorst
600,-- € Rückflussverhinderer FF Rehhorst
800,-- € Lungenautomaten FF Pöhls
600,-- € Rückflussverhinderer FF Pöhls
500,-- € Fahrzeugbereifung FF Pöhls
4.180,24 € Beteiligung an Kosten für Friedhof Zarpen
30.204,-- € Defizitausgleich Kindergarten Gänseblümchen
6.430,-- € Zuschuss Förderverein Jugendtreff
350,-- € Spielmannszug für Vogelschießen
350,-- € Spielmannszug für Laternenfest FF
-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2016.
2.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 15:Verschiedenes
a) Straßenbeleuchtung Willendorf
Es wird vorgetragen, im Ortsteil Willendorf würden die Straßenlampen zu lange brennen, auch zu Zeiten, zu denen es bereits hell ist.
Es besteht Einvernehmen, die Schaltung durch eine Fachfirma überprüfen zu lassen und gleichzeitig zu veranlassen, dass die Beleuchtung die Nacht über durchbrennt. Es sei darauf zu achten, dass die Einsparquote trotzdem erreicht wird.
b) Schilder an Zäunen
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass von Seiten der Gemeinde nichts gegen die Anbringung von Schildern an privaten Zäunen unternommen werden könne.
c) Presseartikel
Es wird auf einen Presseartikel im Hamburger Abendblatt verwiesen, nach dem ein Gesetz in Arbeit sein soll, auf dessen Grundlage der Innenminister ggf. berechtigt sei, Kommunen unter bestimmten Umständen zwangsweise fusionieren zu lassen. Die Verwaltung wird um Sachstandsmitteilung gebeten.
d) Standardarbeiten Bauhof
Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, die Entscheidung, welche Arbeiten der Bauhof des Amtes Nordstormarn standardmäßig übernehmen soll, zu verschieben und zu gegebener Zeit durch die Bürgermeisterin in Abstimmung mit den stellvertretenden Bürgermeistern treffen zu lassen.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Sitzungsteil.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt.
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und berichtet, dass keine Beschlüsse im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefasst worden seien.
(Birgit Gerritzen)Bürgermeisterin |
| (Gabriele Weidlich) Protokollführerin |
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