N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 20. Oktober 2015

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlten: Herr Sven Beuthien

                                 Herr Alfred Kelm

Herr Hanno Köhncke

Unentschuldigt fehlte:Frau Anke Kuchel

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19:35 Uhr

Ende der Sitzung:21:00Uhr

Nicht öffentlicher Teil:

Beginn der Sitzung:21:05 Uhr

Ende der Sitzung:21:35 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 08. Oktober 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 11: Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:6 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 11 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.06.2015

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Neufassung der Hundesteuersatzung Badendorf

hier: Beratung und Beschlussfassung

5.Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof Zarpen

6.Förderung der Nachwuchsreiter Badendorf

7.Antrag der KWV

hier: Errichtung einer Bücherecke

8.Antrag der KWV

hier: Zuschuss zum 50. Geburtstag

9.Sanierung der „Dorfstraße“

hier: Ecke 33, 35, 37

10.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

11.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)      Ein Mitglied der Feuerwehr schildert Schwierigkeiten bei dem Abbau des Festzeltes nach einer Veranstaltung im Kindergarten. Die Kameraden seien wüst beschimpft worden, weil sie 10 Minuten früher abbauen wollten als vereinbart.

(Es waren nur noch wenige Gäste anwesend)

Es sei zu bedenken, dass die Kameraden den Auf- und Abbau in ihrer Freizeit tätigen. Die Konsequenz sei, dass künftig kein Zeltverleih mehr durch die Feuerwehr vorgenommen werde.

Anmerkung des BGM:

Beschluss FW-Versammlung vom 30.10.2015: Das Zelt wird künftig nur noch OHNE Aufbau verliehen. Die Gemeinde wird bei zu erwartender kürzerer Lebensdauer ein neues Zelt anschaffen (ca. 500 €).

b)     Die Feuerwehr bittet die Gemeindevertretung, die Zugabe des Zuschusses zur Kameradschaftskasse zu überdenken bzw. an den zu zahlenden Beitrag zur Sterbekasse in Höhe von 1.400 € anzuheben.

c)      Es bestehen Nachfragen zur Sanierung der vorhandenen Boule-Bahn um die Ü 60 Einwohner Badendorfs zu fördern.

BGM bestätigt den Zustand der Bahn, die bestehende Fläche sei nur bedingt geeignet, schräg geneigt und mit Unkraut bewachsen. Er regt an, eine Sanierung im Bau- und Finanzausschuss zu beraten.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.06.2015

Die Niederschrift Nr. 9/2013-2018 über die Sitzung am 04. Juni 2015 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Klärwerk:

Die Gemeinde erwägt, das Abwasser nach Lübeck zu pumpen und die Klärung vor Ort aufzugeben. Hierzu wurden die Büros Bertz & Kozanow GBR sowie das Büro Dr. Günter gebeten, ihre Einschätzung abzugeben. Ein Dank an Herrn Wramp. Er hat beide Einschätzungen in einer Wirtschaftlichkeitsanalyse zusammengefasst. Die Gemeindevertretung ist zu dem Schluss gekommen, weitere Verhandlungen mit EBL zu führen.

Baugebiet 11

Firma Grothe Bau wird ihre Straßenarbeiten in dieser Woche beenden. Die letzten Häuser des Baugebietes werden im Frühjahr fertiggestellt.

Langenjahrener Weg

Die Gemeinde hat die dringendsten Schadstellen für ca. 25.000 € in diesem Jahr reparieren lassen. Für weitere Sanierungsarbeiten in Langenjahren wurde bei dem Kreis Stormarn für das kommende Haushaltsjahr 2016 ein Antrag auf Zuschuss gestellt.

Alte Schule

Die alte Ölheizung wurde durch eine neue Gasheizung ersetzt. Die Wohnungen wurden mit neuen Thermostaten ausgestattet.

Die Wohnung oben rechts wurde durch eine Asyl-Familie bezogen.

Defibrillator

Im Gemeinschaftshaus wurde der Defibrillator angebracht. Mitglieder des Sportvereins wurden in die Handhabung eingewiesen. Der Defibrillator sei selbsterklärend und kann im Notfall durch „Jedermann“ genutzt werden.

Stromleitung

Die Freileitung wurde abgebaut und in die Erde verlegt. Es steht lediglich noch das Transformatorenhaus.

Vakuumventile

Zurzeit wartet Fa. Schöning die Vakuumventile. In den Vorjahren wurden Schächte festgestellt, die nicht ordnungsgemäß im Einbau und Zugang waren. Die Betroffenen wurden aufgefordert ihre Anlage zu ändern.

Kindergarten

Der Kindergarten sei voll ausgelastet. Für die Krippe wurden im Jahr 2015 zwei Sonnenschirme angeschafft. Aufgrund eines Defektes sind zusätzliche Kosten für die Anschaffungen eines Geschirrspülers in Höhe von 3.200 Euro angefallen.

Facebook

Seit Juni ist die Gemeinde mit Facebook online. Die Seite werde gut angenommen. Die Seite wird durch den Bürgermeister gepflegt. Um Vorschläge wird gebeten.

Landwirte

Es wird bemängelt, dass Landwirte bzw. deren Angestellten die Felder bis an den Asphalt heran bearbeiten. Teilweise gibt es dadurch keine Banketten mehr. Nach Rücksprache mit dem Landwirt wurde für  die Zukunft Abhilfe versprochen.

Schnelles Internet:

Am 1. Dezember 2015 um 19:30 findet im Gemeinschaftshaus eine Informationsveranstaltung statt, auf der die VSM ihr Produkt und die Möglichkeiten vorstellen wird. Die Gemeinde muss 55% der Haushalte als Vertragspartner finden, damit ein Anschluss stattfinden kann.

Glückwünsche

Es wurden Geburtstagsgrüße sowie Glückwünsche zu Goldenen Hochzeiten übermittelt.

Insgesamt wurden dieses Jahr bisher 9 Babys geboren.

TOP 5 der Tagesordnung wird vorgezogen.

Zu 5:Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof Zarpen

Frau Knüppel, Friedhofsausschussvorsitzende, erläutert den Hergang der vorliegenden Kostenzusammenstellung. Die Friedhofsverwaltung befinde sich derzeit in einer Umstrukturierungsphase, welche personell bereits vollzogen wurde. Anfang 2016 werde zudem ein entsprechendes Konzept zur Herstellung der Wirtschaftlichkeit des Friedhofs vorgestellt.

Herr Köhncke regt an, die Nutzung der Trauerhalle zu überdenken. Diese sei zwar klein, könne jedoch mit geringen Mitteln gastlicher hergerichtet und den Angehörigen zur Abschiednahme angeboten werden.

Zusätzlich wird darum gebeten, eine Einzäunung des Geländes zu überdenken, um Wildschäden zu vermeiden.

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf beteiligt sich an den Kosten für den Baumschnitt sowie die Kompostierung von Grünabfällen und Entsorgung von Grabsteinen mit einem Betrag von 4.733,42 Euro. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushalt außerplanmäßig im Jahr 2015 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Neufassung der Hundesteuersatzung Badendorf

hier: Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 08.10.2015 beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Badendorf über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

§ 5

Steuersatz

(1)Die Steuer beträgt jährlich:

a)Für gefährliche Hunde

für den ersten Hund              480,00              EURO

für den zweiten Hund              600,00 EURO

für jeden weiteren Hund              840,00 EURO

b)Für andere Hunde

für den ersten Hund              48,00              EURO

für den zweiten Hund              60,00              EURO

für jeden weiteren Hund              84,00 EURO

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Förderung der Nachwuchsreiter Badendorf

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt, künftig einen Betrag in Höhe von 200 Euro zur Ausrichtung von Turnieren und Förderung der Nachwuchsreiter im Haushalt bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zusatz des Protokollführers:

Der Betrag von jährlich 450 € wurden als Übungsleitergebühren begründet.

Zu 7:Antrag der KWV

hier: Errichtung einer Bücherecke

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die Errichtung einer Bücherecke im Gemeinschaftshaus. Die Tischlerei Neumann bekommt den Auftrag das Regalsystem gemäß vorliegendem Angebot herzurichten.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 8:Antrag der KWV

hier: Zuschuss zum 50. Geburtstag

Herr Köhncke kritisiert, dass die Nennung einer Summe im Antrag unüblich sei. Zum 40-jährigem Bestehen der CDU gab es lediglich einen Zuschuss in Höhe von 250 €, welcher dankend angenommen wurde.

Frau Peters ergänzt, dass sie den Betrag für zu hoch halte.

Herr Staack entgegnet, dass die Vorgehensweise keineswegs unüblich sei und führt dazu den Antrag des TSV vom 23.06.2014 als Beispiel an.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt, der Kommunalen Wählervereinigung Badendorf einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

3Stimmenthaltungen

Zu 9:Sanierung der „Dorfstraße“

hier: Ecke 33, 35, 37

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf nimmt die Eilentscheidung zur Sanierung der Dorfstraße zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 10:Verschiedenes

a)                                                                                 Der Kindergarten bittet um den Einbau weiterer Waschmöglichkeiten. Den Kindergartenkindern werde nach jedem Essen das Zähneputzen näher gebracht, die vorhandenen Waschmöglichkeiten seien bei der Anzahl der Kinder nicht ausreichend.

Die Situation wird vor Ort durch Teile der Gemeindevertretung begutachtet. Eine entsprechende Beratung wird folgen.

b)                                                                                 Eine Asylbewerberfamilie mit 5 Kindern konnte in der Dorfstraße 24 untergebracht werden. Um Unterstützung wird mithilfe eines Informationsblattes gebeten.

c)                                                                       Herr Köhncke gibt zu bedenken, dass er die Bepflanzung des Ehrenmals zuletzt in Eigenregie vorgenommen habe. Die Pflege jedoch zur Aufgabe der Gemeinde gehöre.

BGM Brockmann entgegnet, dass er nicht wusste, dass die Bepflanzung von Herrn Köhncke bezahlt wurde.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt.

Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung.