Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Badendorf | Nr. 11 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 14. Dezember 2015
im Gemeinschaftshaus in Badendorf
Anwesend:
Herr Bürgermeister Volker Brockmann
Gemeindevertreter/innen:
Herr Norbert Staack Herr Jörg Hartwig Herr Hans-Jürgen Köhncke Herr Jürgen Wulf Herr Stefan Wulf | Frau Anke Kuchel Herr Alfred Kelm Herr Hanno Köhncke |
Entschuldigt fehlte:Herr Sven Beuthien
Frau Gunda Peters
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Kronsfoth als Protokollführerin
Beginn der Sitzung:19:33 Uhr
Ende der Sitzung:21:15 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 26. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Der Bürgermeister bittet um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes – Bastelkreis –Bewilligung eines Zuschusses.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Weitere Anträge zur Tagesordnung bestehen nicht. Die bestehende Tagesordnung wird wie folgt geändert:
Tagesordnung:
1.Einwohnerfragestunde
2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.10.2015
3.Bericht des Bürgermeisters
4.Kindergartenangelegenheiten
hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans
5.Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf
6.Kinderfestausschuss
hier: Bewilligung eines Zuschusses auf Antrag
7. Gemeinschaftshaus Badendorf
hier: Beschaffung von Stühlen
8.I. Nachtragshaushaltsatzung mit -plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2015
9.Haushaltssatzung mit -plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2016
10.Korrektur JA 2011
hier: Beschlussfassung
11.Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas
12.Bastelkreis
Hier: a) Bewilligung eines Zuschusses auf Antrag
b) Beschaffung von Stuhlhussen
13.Verschiedenes
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a)Ein Bürger erkundigt sich nach dem Stand der Sanierung des Langenjahrener Weges. Hier seien die Banketten sehr unterschiedlich saniert worden. Teilweise habe eine Erneuerung stattgefunden, teilweise wurden einige Meter ausgespart
Bürgermeister Brockmann erläutert, dass in diesem Jahr nur die Schadstellen saniert wurden, welche bei der Begehung als dringend eingestuft wurden. Diese Arbeiten seien nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Die Firma habe eine Mängelrüge erhalten. Diese Mängel würden im nächsten Jahr behoben werden.
Zudem wird die Teilnahme an der Amtsweiten Ausschreibung zur Straßensanierung sowie der Antrag eines Zuschusses kurz erläutert.
Herr Hans-Jürgen Köhncke gibt an, dass hinter der Pferdeweide, vor dem Grundstück von Familie Joobst Wasser auf dem Langenjahrener Weg stehen würde. Grund hierfür sei, dass der Graben zwischen Weg und Feld mit bewirtschaftet wurden sei.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.10.2015
Die Niederschrift Nr. 10/2013-2018 über die Sitzung am 20. Oktober 2015 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.
Herr Hans- Jürgen Köhncke bittet um folgende Änderungen:
TOP 5 Streiche: gastlich Setze: ehrwürdig
TOP 8 Korrektur Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:3 Stimmen dafür
2Stimmen dagegen
1Stimmenthaltungen
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift des 20.10.2015 gilt damit als genehmigt.
Herr Köhncke spricht in diesem Zusammenhang die Antragstellung der KWV für einen Zuschuss im Jahr 2016 an. Eine Antragstellung ohne Nennung eines Betrages wäre aus seiner Sicht angemessen gewesen. Er bemängelt die Art und Weise der Antragstellung. Herr Jürgen Wulf stimmt dem zu.
Herr Staack entgegnet, dass eine Nennung des Betrages keineswegs unüblich sei. Dies sei auch nicht der erste Antrag in dieser Form.
Auf die Nachfrage ob die CDU zu ihrem 40. Geburtstag eine Summe genannt hätte sei nichts bekannt und liegt der Gemeindevertretung zum Zeitpunkt der Sitzung auch nicht vor.
Im Ergebnis einer Diskussion besteht Einvernehmen, dass die Antragstellung als auch der Beschluss hätte detaillierte gefasst werden sollen. Ob nun ein Betrag nun zu nennen sei oder nicht bleibt streitig
Bürgermeister Brockmann schlägt eine Rücknahme des Antrages vor und bittet darum den Antrag als zusätzlichen Tagesordnungspunkt neu zu beraten. Es wird sich einvernehmlich gegen eine Neuaufnahme entschieden. Die bestehende Beschlusslage solle bestehen bleiben.
Zu 3:Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:
Zeltverleih Feuerwehr
In der Sitzung vom 20.10.2015 wurde in Punkt a) der Einwohnerfragestunde bemängelt, dass das Personal des Kindergartens die Feuerwehr wüst beschimpft habe.
Bürgermeister Brockmann ist dieser Angelegenheit nachgegangen und habe diverse Gespräche mit Feuerwehr und Kindergarten geführt. Das Personal des Kindergartens fühle sich schuldlos. Es habe seitens des Kindergartens keine Vorwürfe gegenüber dem Personal der Feuerwehr gegeben. Inwiefern anwesende Gäste sich gegenüber der Feuerwehr geäußert haben sei spekulativ.
Entgegen der Äußerung in der letzten Sitzung stellt die Feuerwehr den Verleih des Zeltes nicht ein. Die Feuerwehr werde in der nächsten Hauptversammlung über den Umfang des Verleihs sowie die Erhebung einer Leihgebühr beraten.
Klärwerk Badendorf
Aus Zeitgründen wurde noch kein Termin für die Verhandlungen mit EBL zur Ableitung des Abwassers nach Lübeck gefunden.
B-Plan 11
Die Straßen im Baugebiet 11 wurden fertig gestellt. Laut B-Plan sei jeder Anlieger verpflichtet noch einen Baum zu pflanzen.
Erstellung Kanalkataster
Die Erstellung des Kanalkatasters sei sehr Zeitintensiv verlaufen. Es seien viele Gespräche, Besichtigungen und letztendlich Änderungen nötig gewesen um einen entsprechenden Datenbestand aufzunehmen. Die Firma „torressin und Partner“ wird diese Daten nun aufbereiten und der Gemeinde zur Verfügung stellen. Eine Entsprechende Datenpflege müsse dann sichergestellt werden.
Mietshaus „Alte Schule“
In dem Mietshaus „Alte Schule“ wurde eine neue Heizungsanlage eingebaut. Eine Umstellung von Öl auf Gas habe stattgefunden. Das überschüssige Heizöl werde vom Amt Nordstormarn angekauft und für ein anderes Mietobjekt genutzt. Die noch vorhandenen Öltanks werden von einer entsprechenden Entsorgungsfirma ausgebaut.
Bücherecke im Gemeinschaftshaus
Seit kurzem sei die Bücherecke im Gemeinschaftshaus in Benutzung. Jeder Bürger kann gebrauchte Bücher leihen, tauschen und/oder eigene Bücher anderen Lesern zur Verfügung stellen.
Internetverbindung
Die Informationsveranstaltung der VSM für schnelleres Internet fand am 01. Dezember statt. Die Veranstaltung sei gut besucht gewesen. Zusätzlich war VSM mit einem Informationsstand beim Tannenbaumverkauf vertreten. Die Bürger haben am 19. Januar 2016 zwischen 16 und 20 Uhr die Möglichkeit an einem zusätzlichen Beratungsgespräch teilzunehmen und die Verträge abzugeben.
Herr Kelm erkundigt sich nach der Bilanz der Abnehmer. Auf der Internetseite seien für die Gemeinde Badendorf noch null Prozent zu verzeichnen.
Bürgermeister Brockmann meint eine Eintragung durch die VSM finde erst ab dem 19.01.2016 statt, da erst dann die Anträge aufgenommen werden.
Herr Wulff stellt noch einmal klar, dass die Anschlüsse bei Mehrfamilienhäusern pro Wohnung gelten, nicht wie angekündigt pro Mehrfamilienhaus. Hemmungen entstünden bei der Grundgebühr in Höhe von ca. 59,50 €.
Rohrverstopfung
Im Zuge der Erstellung des Kanalkatasters wurden in der Dorfstraße 1-5 sowie am Gemeinschaftshaus, im Park gegenüber, Rohrverstopfungen festgestellt. Diese wurden behoben.
Glückwünsche und Begrüßungsgeld
Bürgermeister Brockmann berichtet von einer anstehenden Goldenen Hochzeit und der Überbringung von Glückwünschen und Begrüßungsgeld für Neugeborene. In diesem Jahr habe die Gemeinde einen Zuwachs von 11 Babys zu verzeichnen.
Kooperationsvertrag
Am 3. Dezember seien die Kooperationsverträge zwischen den Umlandgemeinden und Lübeck in Stockelsdorf unterzeichnet worden. Hier ginge es vordringlich um die Zusammenarbeit beim Wohnungsbau.
Treffen der Umlandgemeinden
Zudem habe am gleichen Abend das halbjährliche Treffen der Umlandgemeinden mit der Stadt Lübeck stattgefunden. Das nächste Treffen sei im Mai im Gemeinschaftshaus Badendorf.
Zu 4:Kindergartenangelegenheiten
hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans
Herr Staack nimmt Bezug auf die Sitzung des Finanz- Bau- und Wegeausschusses vom 16.11.2015.
Das Amt Nordstormarn wird gebeten den neuen Wirtschaftsplan an Herrn Küper weiterzuleiten.
Bürgermeister Brockmann bitte Herr Staack die Aufstellung der Defizite, des Kindergartens, zu aktualisieren und diese an die Gemeindevertreter weiterzuleiten.
Beschluss:
Die Gemeinde Badendorf nimmt den Wirtschaftsplan 2016 der Johanniter für die Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest zu Kenntnis und ist bereit, das dort ausgewiesene Defizit mit folgenden Änderungen:
- Reduzierung des Punktes 2.1.1 Personalkosten um 14.300 €
- Erhöhung der Einnahmen durch Mehrauslastung auf 8 %
- sowie einer Preiserhöhung um 4 % ab dem 01.01.2016
Defizit Neu: 145.656,39 € zu tragen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf
Herr Köhncke bittet darum, die endgültigen Verhandlungen mit den Lübecker Entsorgungsbetrieben abzuwarten.
Herr Wulff gibt zu bedenken, dass es sich durch die Erstellung der Gutachten sowie die jährlichen Defizite gezeigt habe, dass eine Erhöhung unumgänglich sei. Eine Schrittweise Erhöhung werde vorgezogen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (13. Nachtrag vom 14.12.2015) mit folgenden Änderungen:
- Anhebung der Zusatzgebühr von 3,00 € auf 3,20 €
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
2Stimmen dagegen
1Stimmenthaltungen
Zu 6:Kinderfestausschuss
hier: Bewilligung eines Zuschusses auf Antrag
Bürgermeister Brockmann erläutert den Antrag des Kinderfestausschusses.
Herr Köhncke schlägt eine Zahlung von 300 € jährlich ohne Antrag vor. Sollte mehr benötigt werden sei ein Antrag erforderlich.
Die Arbeit des Festausschusses wird sehr gelobt. Dieser engagiere sich sehr.
Herr Wulff schlägt einen Betrag von 500 € jährlich vor. Letztendlich sei das Geld für die Kinder gedacht.
Herr Köhncke zieht seinen Antrag von 300 € jährlich zurück und würdigt noch einmal die Arbeit des Festausschusses.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die Vergabe eines Zuschusses an den Kinderfestausschuss in Höhe von 500 €. Die Zahlung erfolgt ab dem 01.01.2016 jährlich.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Gemeinschaftshaus Badendorf
hier: Beschaffung von Stühlen
Bürgermeister Brockmann stellt den Musterstuhl in der Gemeindevertretung vor.
Der Stuhl werde in Einzelteilen geliefert und müsse noch zusammengeschraubt werden. Dies habe den Vorteil, dass in einem Gewährleistungsfall ein Austausch problemlos stattfinden könne. Die KWV plane für den Zusammenbau einen Nachmittag bei Kaffee und Kuchen ein.
Herr Köhncke drückt seinen Unmut aus. Er habe erst durch die Versendung der Tagesordnung von der Beschaffung neuer Stühle erfahren. Das sei für ihn als 1. stellvertretenden Bürgermeister und als Bauausschussvorsitzender unverständlich.
Es schließt sich eine Diskussion über die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung an. .
Im Erbebis besteht Einvernehmen Angebote zu einem weiteren Stuhl einzuholen. Herr Köhncke erklärt sich auf Nachfragen bereit ein weiteres Angebot einzuholen, so dass die Musterstühle gegenüber gestellt werden können.
Zu 8:I. Nachtragshaushaltsatzung mit -plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2015
Herr Staack erläutert den Nachtragshaushalt anhand des Beschlusses des Finanz-, Bau- und Wegeausschusses. Im Schnitt sei das Ergebnis deutlich besser Ausgefallen als geplant. Mehrausgaben gab es zum Beispiel im Bereich des Kindergartens (Geschirrspüler, Sonnenschirme) und Gemeinschaftshaus (Defibrillator und Bücherecke). Kosten für den Friedhof wurden gemäß Beschluss vom 20.10.2015 zusätzlich eingestellt.
Beschluss:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen
-der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015
-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2015.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Haushaltssatzung mit -plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2016
Beschluss:
1.Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von:260 v.H. auf 280 v.H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von:260 v.H. auf 280 v.H. festgesetzt
für die Gewerbesteuer wird von:290 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
2Stimmenthaltungen
2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:
-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.
-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2016.
3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
2Stimmenthaltungen
Zu 10:Korrektur JA 2011
hier: Beschlussfassung
Beschluss:
Die Gemeinde Badendorf nimmt die Korrekturen der Eröffnungsbilanz 2010 zur Kenntnis und beschließt die Änderungen im Jahresabschluss 2011.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 11:Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen. Der/Die Bürgermeister/in wird ermächtigt,
den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit der VSG abzuschließen, damit das Ausschreibungsverfahren starten kann,
die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben und
die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 12:Bastelkreis
hier: a) Bewilligung eines Zuschusses auf Antrag
b) Beschaffung von Stuhlhussen
Bürgermeister Brockmann erläutert kurz den Antrag des Bastelkreises. Anstatt der Beschaffung der Stuhlhussen wurde sich bereits im Vorwege auf alte Hemden als Ersatz geeinigt. Zur Beratung steht die Erhöhung des Zuschuss an den Bastelkreis.
Frau Kanzler stellt die Arbeit des Bastelkreises kurz vor. Im Jahr werden ca. 7 Basteltermine für die Kinder der Gemeinde Badendorf angeboten. Zudem wird ein Ausflug angeboten sowie das Adventsbasteln in der Vorweihnachtszeit. Zurzeit würden ca. 30 Kinder an den Terminen teilnehmen.
In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit, den Betrag des Zuschusses zu erhöhen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob dieser jährlich nur auf Antrag erfolgen sollte.
Dies wird aufgrund der steigenden Kinderzahl verneint.
Beschluss:
Die Gemeinde Badendorf beschließt die Erhöhung des Zuschusses an den Bastelkreis um 200 € auf 600 € anzuheben. Das Amt Nordstormarn wird gebeten diesen ab dem 01.01.2016 jährlich an den Bastelkreis auszuzahlen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 12:Verschiedenes
a) Familie Pagel habe das Pachtland an die Gemeinde zurückgegeben. Bürgermeister Brockmann stellt Herrn Hanno Köhncke als neuen Pächter vor.
b)Einwohner beklagen sich, dass es im B-Plan 11, Röhlsche Koppel, sehr dunkel sei. Es besteht Einvernehmen die Verkabelung bis zum Ende der Straße zu verlegen. Erst nach einer Begehung sowie Besprechung mit den Anwohnern soll die Setzung einer Straßenlampe beraten werden.
c)Eine Beschilderung für den B-Plan 11 wäre nach Rücksprache mit Frau Ehlers nur über das Schild „Sackgasse“ mit dem Zusatz „Keine Wendemöglichkeit“ zulässig.
Es besteht Einvernehmen keine Beschilderung vorzunehmen.
d)Bürgermeister Brockmann erläutert, dass der Winterdienst vertraglich an die Firma „Agrarservice Becker“ aus Hamberge vergeben wurde. Diese werde künftig die Straßen und Nebenstraßen räumen. Der Bauhof werde weiterhin die Gemeindeeigenen Flächen wie Bushaltestellen, Fußwege, öffentliche Parkplätze etc. übernehmen.
Die Nachfrage ob der Langenjahrener Weg ebenfalls geräumt werde, wird bejaht.
In Einzelfällen müsse der Schnee von den Anwohnern in Eigenregie geräumt werden.
e)Für das Jahr 2015 wurde durch die Fa. Schöning Rechnung zur Wartung und Reparatur von Schächten/Ventilen in Summe von ca. 50.000 € abgegeben. Die Summe sei realistisch, da teilweise Altbestände erneuert wurden. Eine Rücksprache mit der Firma Schöning wird bezüglich der Angaben erfolgen.
f)Die Friedhofsverwaltung habe ein neues Konzept vorgelegt. Dieser werde zunächst auf Amtsebene beraten.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.
(Volker Brockmann)Bürgermeister |
| (Ina Kronsfoth)Protokollführerin |
H:\Gremien 2013-2018\Badendorf\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2015-12-14_ Nr. 11_GV 11 - N.docx