N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Barnitz am 01. Dezember 2015

im Ortsteil Groß Barnitz, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlen: Herr Gerhard Lienau und Herr Sören Westphal

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.31 Uhr

Ende der Sitzung:20.38 Uhr

Die Gemeindevertreter/- innen waren am 20.11.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe- veröffentlicht.

BM Schütt eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gibt es nicht.

BM Schütt beantragt den Punkt „Vertragsangelegenheiten“ nicht öffentlich zu beraten, da die Beratung wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens berühre. Diese unterlägen dem Datenschutz. Er stellt alsdann den Antrag zur Abstimmung:

Der Punkt „Vertragsangelegenheiten“ wird nicht öffentlich beraten.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

BM Schütt beantragt weiter in die Tagesordnung als TOP 7 den Punkt „Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas“ einzufügen. Er erläutert dazu ausführlich die Gründe der erneuten Ausschreibung der Wegenutzungsverträge Strom. Ferner laufe der Wegenutzungsvertrag Gas in der 2. Hälfte des Jahres 2016 aus. Es sei insofern nur sinnvoll beide Verträge parallel auszuschreiben. Aufgrund der personellen Situation im Amt Nordstormarn habe sich der Beginn der Ausschreibung verzögert. Mit der aktuellen Schaffung der gemeinsamen Vergabestelle zusammen mit dem Amt Bad Oldesloe Land sei es jetzt geboten das Verfahren zu beginnen. Die Entscheidung, ob die Gemeinde mit der Ausschreibung beginnen wolle, ist Gegenstand der nachträglich per Mail versandten und heute als Tischvorlage vorliegenden Beschlussvorlage. BM Schütt stellt somit folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der Punkt „Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas“ wird als Tagesordnungspunkt 7 eingefügt. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend nach hinten.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt.

Damit gilt folgende Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.06.2015
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Neufassung der Hundesteuersatzung
5. Neufassung der Beitragssatzungen über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Barnitz
   1. für die Ortsteile Lokfeld, Groß Barnitz und Klein Barnitz
   2. für den Ortsteil Benstaben
6. Haushaltssatzung- mit Plan 2016
7. Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas
8. Verschiedenes
   nicht öffentlich
9. Vertragsangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.06.2015

Die Niederschrift Nr. 6/2013-2018 über die Sitzung am 30. Juni 2015 war allen Gemeindevertretern/- innen zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

BM Schütt berichtet über:

• die personellen Veränderungen im Amt Nordstormarn.
• die in der Gemeinde Zarpen geführte Diskussion zur angedachten Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Gebäudeteils der ehemaligen Grund- und Hauptschule Zarpen. Er kritisiert dabei die politische Argumentation des SPD- Ortsvereins Zarpen, welche er nicht nachvollziehen könne.
• die Einbringung eines Gesetzentwurfes seitens der Landesregierung zur Änderung der Amtsordnung. Der Gesetzentwurf sehe eine zwangsweise Bildung von Verwaltungsgemeinschaften vor. Damit stehe die Abschaffung der so genannten „Kragenämter“, wie das Amt Nordstormarn eines sei, wieder im Fokus. Und dies zu einem Zeitpunkt, zu welchem eigentlich die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Vordergrund stehen sollte.
• die Inhalte des Infrastrukturberichtes des Landes S.- H, insbesondere über den in Euro bezifferten Investitionsstau,
• die geplante weitere Vorgehensweise zu besseren Ausschilderung der Hausnummern im Ortsteil Benstaben. Hierzu werde es einen Ortstermin mit dem Amt geben.
• die Veränderungen in der Ausführung des Winterdienstes in der Gemeinde. Er nimmt dabei Bezug auf die bereits in der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses gegebene Informationen.
• die vorliegende Anordnung seitens des Kreises Stormarn zum Abbau der Durchfahrtsverbotsschilder an landwirtschaftlichen Wegen. Die Gemeinde Barnitz widerspreche dieser Anordnung, da sie aus seiner Sicht nicht notwendig sei und darüber hinaus das Ziel verfehle.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

BM Schütt eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet die Zuschauer/- innen um ihre Fragen:

1. Aus der Mitte der Anwesenden wird mitgeteilt, dass im Verlauf der Klein Barnitzer Straße, kurz vor dem Wasserwerk eine Weide stark in den Verkehrsraum der Kreisstraße hinein rage.
   
   Das Amt wird gebeten, die Gefährlichkeit und mögliche Maßnahmen zur Abhilfe zu prüfen.

2. Weiter wird mitgeteilt, dass in den Papierkorb der Bushaltestelle in Höhe des Wasserwerkes sehr viele Hundekotbeutel entsorgt würden. Dies sei vor allem für die Schulkinder nicht sehr angenehm.

3. Zuletzt wird mitgeteilt, dass an der öffentlichen Fläche Ecke Westerauer Straße/ Klein Barnitzer Straße vermehrt Anlieger parken und so den Zugang zu den dort stehenden Glas- und Papiercontainern verstellten. Darüber hinaus hätten auch die Entsorgungsfahrzeuge deswegen Probleme die Container zu leeren.
   
   Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die Anordnung eines Halte/- oder Parkverbots im Bereich der genannten Fläche zu prüfen.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. BM Schütt schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.

Zu 4:Neufassung der Hundesteuersatzung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 06.10.2015

BM Schütt informiert über Anlass und Inhalt der vorgeschlagenen Neufassung.

Es schließt sich eine kurze Aussprache darüber an, ob zugleich die Hundesteuersätze angepasst werden sollten. Dies wird im Ergebnis verneint.

BM Schütt stellt anschließend folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 06.10.2015 beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Barnitz über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird ohne Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 5:Neufassung der Beitragssatzungen über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Barnitz
a) für die Ortsteile Lokfeld, Groß Barnitz und Klein Barnitz
b) für den Ortsteil Benstaben

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlagen vom 06.10.2015

Die Verwaltung gibt kurze Erläuterungen zum Anlass der Neufassungen und den darin eingearbeiteten Änderungen. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.

BM Schütt stellt sodann folgende Beschlüsse zur Abstimmung:

Zu a):

Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt die gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 06.10.2015 beigefügte Neufassung der Beitragssatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Barnitz für die Ortsteile Lokfeld, Groß Barnitz und Klein Barnitz ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu b):

Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt die gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 06.10.2015 beigefügte Neufassung der Beitragssatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Barnitz im Ortsteil Benstaben ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 6:Haushaltssatzung- mit Plan 2016

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 10.11.2015

BM Schütt umreist die Eckdaten der vorliegenden Haushaltsplanung.

Herr Rahn- Marx informiert, dass die Zuwendung zum An- und Ausbau des Kindergartens in Klein Wesenberg lediglich 55.100 € anstatt der veranschlagten 75.000 € betrage.

Eine Aussprache wird nicht gewünscht, womit BM Schütt über folgende Beschlüsse anstimmen lässt:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:261 v.H. auf 269 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:261 v.H. auf 269 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

2.Nach öffentlicher Beratung, unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. und mit der Korrektur der investiven Zuwendung zum An- und Ausbau des Kindergartens in Klein Wesenberg von zurzeit 75.000 € auf richtig 55.100 € werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2016.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 7:Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage als Tischvorlage

BM Schütt nimmt Bezug auf seine eingangs gegebenen Erläuterungen und beschreibt ergänzend dazu das geplante Verfahren. Ferner geht er besonders auf die abzuschließende Vertraulichkeitsvereinbarung ein. Er bittet daher in diesem Verfahren um die unbedingte Beachtung der Verschwiegenheit, da ansonsten Vertragsstrafen die Folge wären.

Fragen bestehen nicht, so dass BM Schütt über folgenden Beschluss abstimmen lässt:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit den Vereinigten Stadtwerken Oldesloe und Ratzeburg abzuschließen, damit Ausschreibungsverfahren starten kann, die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben und die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 8:Verschiedenes

Auf Nachfrage von BM Schütt bestehen keine Wortmeldungen.

BM Schütt schließt alsdann um 20.32 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird nicht- öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift).

BM Schütt stellt um 20.36 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und berichtet im Grundsatz über den gefassten Beschluss. Anschließend bedankt er sich bei den Gemeindevertreter/- innen für ihr Engagement im Jahr 2015 und für die gute Zusammenarbeit. Er schließt alsdann die Sitzung um 20.38 Uhr.