Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Feldhorst am 17. Januar 2017 im Ortsteil Havighorst, Dörpshus

Anwesend:

Herr Andreas Claußen, Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte:  ./.

Unentschuldigt fehlte: ./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Ernst-Wilhelm Schorr

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Wulf

Frau Weidlich

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Ende der Sitzung: 21.45 Uhr

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und begrüßt Herrn Wulf als neuen Amtsdirektor des Amtes Nordstormarn. Herr Wulf stellt sich vor.

Die Ausschussmitglieder waren am 03. Januar 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Einwendungen werden nicht erhoben.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung des Protokolls vom 22.09.2016

2.Bericht des Ausschussvorsitzenden

3.Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Feldhorst für das Gebiet: Ortsteil Steinfeld, westlich der K 2 zwischen Steinfeld 116 und 134

4.Kindergartenangelegenheiten

hier: Abrechnung 2015

5.Kindergartenangelegenheiten

hier: Wirtschaftsplan 2017

6.Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

7.Sanierung der Gemeindestraßen

hier: Beratung

8.Sanierung der Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus Havighorst

hier: Beratung

9.Haushaltssatzung- mit Plan 2017

10.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung des Protokolls vom 22.09.2016

Das Protokoll Nr. 07 /2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Feldhorst am 22. September 2016 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwände erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Ausschussvorsitzenden

a) Klärteiche Steinfeld

Die Arbeiten an den Klärteichen Steinfeld wurden abgeschlossen. Im Frühjahr folge das Mulchen und Einsäen.

Die Entnahmestelle wurde abgenommen, das Steinlager geräumt.

b) Knickpflege

Die Knickpflege hat begonnen.

c) Straßenbeleuchtung

Aufgrund des wiederholten Ausfalls einiger Straßenlaternen wurde mit der

Firma Schöning Rücksprache gehalten. Im Zuge der Umstellung wurde ungeeignetes Material verwendet, welches nun sukzessive ausgetauscht wird. Kosten für die Gemeinde Feldhorst entstehen nicht.

d) Lebendiger Adventskalender

              Die Einnahmen des lebendigen Adventskalenders belaufen sich auf 300,- €. Es wurde beschlossen diesen Betrag an den Wünschewagen - Hospiz weiterzuleiten.

e) Termine Dorfputz

Steinfeld     01. April 2017

Havighorst 05. April 2017

f) Vogelpest

              Feldhorst ist Beobachtungsgebiet für Vogelpest. Es bestehe Stallzwang für jegliche Geflügelart. Hunden und Katzen sind an der Leine zu führen.

Der Vorschlag eines Aushangs mit Hinweisen zur Vogelpest an den vorhandenen schwarzen Brettern wird begrüßt. Für weitere Informationen stehen das Amt Nordstormarn sowie die Gemeindevertretung zur Verfügung.

Zu 3:Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Feldhorst für das Gebiet: Ortsteil Steinfeld, westlich der K 2 zwischen Steinfeld 116 und 134

Frau Weidlich gibt einen Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Nummer 1 in Feldhorst. Seit 2015 versucht die Gemeinde Feldhorst die Ortsentwicklung voranzutreiben und mögliche Wohnbauflächen zur Verfügung zu stellen. Durch das Planungsbüro Ostholstein wurden mehrere Flächen als mögliche Wohnbauflächen ausgewiesen.

Eines der möglichen Flächen ist das Gebiet der Familie Schaarmann, welche bereit ist einen Teil ihrer landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbauflächen umzuwandeln. Dazu hat die Gemeindevertretung einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst, sodass ein Planungsauftrag nun erteilt werden könnte.

Ein im Vorwege erstelltes Geruchsgutachten muss erneut durchgeführt werden, um Beeinträchtigungen des Wohnens auszuschließen. Des Weiteren wird durch die Stadtwerke Reinfeld geprüft, inwieweit die vorhandene Frischwasserversorgung noch ausreichend ist.

Auf die Frage ob die Flächennutzungsplanänderung von der Gemeindevertretung rückgängig gemacht werden könne, wird betont, dass es sich hier lediglich um einen Aufstellungsbeschluss handle, welcher durch die Gemeindevertretung jederzeit ergänzt, verändert oder aufgehoben werden kann.

Die Frage ob das Landschaftsschutzgebiet umgewidmet werden könne, wird dahingehend beantwortet, dass es sich hierbei nicht um eine Umwidmung handle, sondern um eine Entlassung daraus. Diese Entscheidung obliegt allein der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn, welche im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine Stellungnahme abgeben kann.

Zu 4:Kindergartenangelegenheiten

hier: Abrechnung 2015

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Feldhorst nimmt die Jahresrechnung des Kindergartens Spatzennest e.V. für das Jahr 2015 zur Kenntnis und ist bereit, das Defizit zu tragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Kindergartenangelegenheiten

hier: Wirtschaftsplan 2017

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Feldhorst stimmt dem Wirtschaftsplan des Kindergartens Spatzennest e.V. für das Jahr 2017 zu und ist bereit, das Defizit zu tragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Es besteht Einvernehmen den Tagesordnungspunkt im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung zu beraten.

Zu 7:Sanierung der Gemeindestraßen

hier: Beratung

Der Vorsitzende weist auf die Aufnahme von Straßenschäden in folgenden Bereichen hin:

- Abbrechen des Hohenkamper Weges

- Löcher in der Fahrbahn Dörpshus in Richtung Niendeel

- Teilsanierung Steinfeld/Poggensee

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge die Sanierung der genannten Straßenschäden beschließen. Das Amt Nordstormarn wird gebeten eine entsprechende Ausschreibung vorzunehmen und die Kosten in den Haushalt 2017 einzustellen

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Sanierung der Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus Havighorst

hier: Beratung

Die Zufahrt des Feuerwehrgerätehauses weise Schäden auf, zu dem sei die Auffahrt für das heutige Feuerwehrfahrzeug nicht ausgelegt. Es wird vorgeschlagen die vorhandene Auffahrt inklusive Unterbau aufzunehmen, zu vergrößern und neu zu verfüllen, verdichten und Steine mit einer höheren Tragkraft (12 t) zu verlegen. Die Sanierung werde in Eigenleistung getätigt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge die Sanierung der Feuerwehrzufahrt am Dörpshus beschließen. Das Amt Nordstormarn wird gebeten entsprechende Angebote einzuholen und die geschätzten Materialkosten in Höhe von 5.000,- € in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Haushaltssatzung- mit Plan 2017

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:295 v.H. . festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:295 v.H. . festgesetzt

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Feldhorst für das Haushaltsjahr 2017 mit folgenden Änderungen:

- Produkt 541010 Gemeindestraßen  +   3.600,- € (Erhöhung auf 28.000,- €)

- Produkt 126010 Feuerwehr+   5.000,- € (Zufahrt)

- Produkt 573010 Dörpshus+ 10.000,- € (Fenster + Türen)

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,- € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen

Zu 10:Verschiedenes

a)Feuerwehrgerätehaus Steinfeld

Ein Termin wird für den Februar 2017 anberaumt.

b) Gemeindeschilder

Das Steinfelder Gemeindeschild wird versetzt.

Dank an die Paten der Gemeindeschilder, welche den Reibungslosen Ablauf sicherstellen.

c) Bürgerinitiative

Es besteht der Wunsch, dass sich die Gemeindevertretung dem Anliegen der Bürgerinitiative annehme. Bürgermeister Schorr verweist auf ein Arbeitsgespräch der Gemeindevertretung am 30. Januar 2016.

d) HotSpots

Es besteht die Anfrage zur Setzung eines HotSpots am Dörpshus.

Vorgeschlagen wird die Handhabe ähnlich dem Feuerwehrgerätehaus Steinfeld durch Einrichtung eines Gastzugangs und Hinterlegung des WLAN – Schlüssels.

e) Rauchmelder

Rauchmelder für das Feuerwehrgerätehaus Steinfeld sowie im Dörpshus werden beschafft.

f) Knickabnahme

Es wird Vorgeschlagen, im Rahmen der Knickpflege, den Knick am Steinfelder Sportplatz auf den Stock zu setzen. Dem wird einvernehmlich zugestimmt.

g) Spielplatz Havighorst

Es besteht die Anfrage zur Beschaffung einer Mehrkindschaukel für den Spielplatz Havighorst. Ein Kostenangebot in Höhe von 475,- € liegt vor. Es besteht Einvernehmen dies nach Klärung einiger Eckdaten in der Gemeindevertretung zu beraten.

Für die Abgrenzung des Spielplatzes waren Holzstämme geplant, als Alternative werden Feldsteine genannt.

h) Winterdienst

Die Nachfrage welche Teile der Gehwege und Straßen durch den Bauhof geräumt werden, beantwortet Bürgermeister Schorr. Der Bauhof leiste Winterdienst an den Gemeindeeigenen Flächen (Straßen, Zufahrten, Gehwege und Buskehren). Diese wurden vorab in einem Plan fixiert. Der Bauhof befinde sich zur Zeit in der Umstrukturierung, sodass der Winterdienst gegebenenfalls extern vergeben werde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.