N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses der Gemeinde Hamberge am 08. September 2015 in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: Herr André Oliver Schuldt

Unentschuldigt fehlte:./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:22.00 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 28. August 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Herr Becker, stellv. Vorsitzende, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 8:Grundstücksangelegenheit

Für eine nicht öffentliche Beratung:4 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 10.06.2015

2.Winterdienst

3.Herstellung einer Schmutzwasserleitung

4.Reparatur des Regenwasserkanals im Bereich Hansfelder Berg/Buurredder

5.Baumpflegemaßnahmen 

6.B-Plan Nr. 6 für das Gebiet am östlichen Ortsrand von Hamberge

-hier: Sachstandsbericht

7.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

8.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.06.2015

Die Niederschrift Nr. 7/2013-2018 über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 10. Juni 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Winterdienst

Herr Becker erklärt sich für befangen, übergibt die Leitung der Sitzung Herrn Reimers, der Herrn Bürgermeister Beeck das Wort erteilt. Herr Becker verlässt den Raum.

Herr Beeck erläutert, der Winterdienst sei bisher vom Bauhof des Amtes Nordstormarn durchgeführt worden. Um diesen zu entlasten, sei es erforderlich, die Winterdienstarbeiten privat zu vergeben.

Preisanfragen des Bauamtes hätten ergeben, dass die Firma Agro-Service Becker der wirtschaftlichste Bieter sei.

Das Räumen und Streuen an der Schule, am Kindergarten sowie der Schulwege würden weiterhin vom Bauhof vorgenommen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zur Durchführung der Winterdienstarbeiten mit großem Gerät nach durchgeführter Preisanfrage an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Agro-Service Becker, Hamberge, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Herstellung einer Schmutzwasserleitung

Herr Beeck erläutert, bereits in der Vergangenheit habe die Überlegung bestanden, das Schmutzwasser von der Pumpstation an der B 75 auf direkterem Wege zur Kläranlage zu leiten. Eine Kostenschätzung zur Herstellung der Leitung habe ergeben, dass diese Maßnahme nicht wirtschaftlich sei. Insofern empfiehlt Herr Beeck, dieses Projekt zurzeit nicht weiter zu verfolgen. Dagegen bestehen keine Einwendungen.

Zu 4:Reparatur des Regenwasserkanals im Bereich Hansfelder Berg/Buurredder

Herr Beeck erläutert, die Reparatur der Regenwasserleitung habe aufgrund erschwerter Bedingungen vor Ort und höherer Materialkosten Gesamtkosten in Höhe von ca. 30.000,-- € verursacht. Ursprünglich seien die Kosten auf ca. 8.400,-- € geschätzt und die Auftragsvergabe in den gemeindlichen Gremien beschlossen worden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Hamberge stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Beauftragung der Mehrleistungen (Mehrkosten) für die Sanierung der Regenwassersammelleitung im Buurredder/Hansfelder Berg nachträglich zu.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Baumpflegemaßnahmen

Herr Beeck schlägt vor, Baumpflegemaßnahmen an den Linden der Allee zum Hansfelder Hof sowie der Eiche im Eichenweg durchführen zu lassen. Eine Empfehlung für die erforderlichen Maßnahmen solle von einer Fachfirma eingeholt werden. Auch die Straßenbäume in den Straßen „Schmiedekamp“, „Am Kamp“ und „Am Travehang“ müssten von einer Fachfirma aufgeastet werden, um das Befahren der Straßen auch mit Müll- und Feuerwehrfahrzeugen zu ermöglichen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung beschließt, Baumpflegemaßnahmen an den Linden der Allee zum Hansfelder Hof, an der Eiche im Eichenweg sowie an den Straßenbäumen in den Straßen „Schmiedekamp“, „Am Kamp“ sowie „Am Travehang“ durch eine Fachfirma durchführen zu lassen.

Der Bürgermeister wird gebeten, Kostenangebote von Fachfirmen einzuholen, solange die Bäume im Laub stehen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:B-Plan Nr. 6 für das Gebiet am östlichen Ortsrand von Hamberge

-hier: Sachstandsbericht

Herr Beeck berichtet, der aktualisierte Terminplan sehe für die Erschließungsarbeiten einen geschätzten Baubeginn für Anfang November 2015 vor.

Das Werbeschild sei am Ortseingang von Hamberge aufgestellt, die Werbebroschüre werde in Kürze in Druck gegeben werden. Alle Informationen zu dem Baugebiet stünden für jedermann unter www.haferkoppel-hamberge.de bereit.

Die Bewerbungsfrist werde mit dem 15.11.2015 beendet sein. Dagegen bestehen keine Bedenken.

Der überwiegende Anteil der Ausgaben für die Gemeinde Hamberge würde wegen des verschobenen Baubeginns erst im Jahr 2016 anfallen.

Zu 7:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Stichstraße Hansfelder Hof

Herr Beeck trägt vor, es lägen Beschwerden von Anliegern wegen der schlechten Straßenverhältnisse vor. Er schlägt vor, durch die Verwaltung eine Kostenschätzung für die Erschließung bzw. Ausbau der Straße einholen zu lassen. Auf dieser Grundlage solle ein Gespräch mit den Anliegern hinsichtlich deren Beteiligung an diesen Kosten geführt werden. Einvernehmlich besteht die Auffassung, wie vorgeschlagen vorzugehen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Parkplätze Am Kamp, Am Travehang, Am Schmiedekamp

Herr Beeck berichtet, die öffentlichen Parkplätze in den Straßen „Am Kamp“, „Am Travehang“, „Am Schmiedekamp“ würden zurzeit markiert werden. Bevor diese Maßnahme abschließend umgesetzt werden könne, bestehe noch Klärungsbedarf zwischen der Gemeinde und der Verkehrsbehörde des Kreises Stormarn.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Reecker Brücke

Herr Beeck berichtet, die Reecker Brücke werde am 18.09.2015 um 14.00 Uhr im Rahmen einer kleinen Feier offiziell eröffnet. Dazu seien alle herzlich eingeladen.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Brandmeldeanlage Kanugelände

Herr Beeck erläutert, die Brandmeldeanlage auf dem Kanugelände löse sehr häufig Fehlalarm aus. Er schlägt vor, statt einen Wartungsvertrag abzuschließen normale Rauchmelder einzubauen. Es besteht Einvernehmen, wie vorgeschlagen vorzugehen.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Fußwege

Herr Beeck teilt auf Nachfrage mit, dass die nach der Breitbandverlegung wiederhergestellten Fußwege in einem Endabnahmetermin abschließend begutachtet werden würden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der stellvertretende Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass keine Beschlüsse gefasst worden seien. Er schließt die öffentliche Sitzung.