Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Heidekamp | Nr. 11 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 08. Dezember 2015
im Bürgerhaus in Heidekamp
Anwesend:
Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler
Gemeindevertreter:
Frau Gundula Prange Herr Peter Venzke Frau Kirsten Witte | Herr Lorenz Döhring Herr Ulf Wittkopf Herr Stephan Thews |
Entschuldigt fehlte:Herr Sven Müller
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Menzel als Protokollführer
Beginn der Sitzung:20.00 Uhr
Ende der Sitzung:21.17 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 26. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Dr. Mosler um Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt "Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas" unter Punkt 6.
Die Gemeindevertretung spricht sich übereinstimmend für die Erweiterung der Tagesordnung aus.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
1.Bericht des Bürgermeisters
2.Einwohnerfragestunde
3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.10.2015
4.Satzung der Gemeinde Heidekamp zur Erhebung der Hundesteuer;
hier: Neufassung
5.Haushaltssatzung mit -plan der Gemeinde Heidekamp für
das Jahr 2016
6.Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas
7.Verschiedenes
Zu 1:Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet u. a., dass der Stadtumlandkooperationsvertrag, der zu einer besseren Abstimmung zwischen der Hansestadt Lübeck und den umliegenden Städten und Gemeinden führen soll, unterzeichnet worden ist.
Zu 2:Einwohnerfragestunde
a)Auf Anregung von Frau Wittkopf wird das Plakat "Gast und Freundschaft" in das Fenster der Tür zum Bürgerhaus gehängt werden.
b)Frau Salome regt an, dass die Grundstückseigentümer, die ein Straßenschild vor ihrem Grundstück stehen haben, dieses im Rahmen der Frühjahrsputzaktion putzen.
c)Es wird über das Freischneiden von Straßenlaternen gesprochen.
Die defekte Straßenlaterne am Ortsausgang Richtung Reinfeld steht im Eigentum der Stadt Reinfeld.
Herr Dr. Mosler teilt mit, dass er die Stadt Reinfeld bereits mehrmals um Reparatur der Laterne gebeten hat.
d)Es wird von dem Missstand berichtet, dass vereinzelt Grundstückseigentümer Laub von deren Privatgrundstück in den öffentlichen Verkehrsbereich geschoben haben.
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.10.2015
Die Niederschrift Nr. 10/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 06. Oktober 2015 ist allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.
Zu 4:Satzung der Gemeinde Heidekamp zur Erhebung der Hundesteuer;
hier: Neufassung
Hauptgrund für die Neufassung ist, dass die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Steuer für gefährliche Hunde angepasst werden muss.
Beschluss:
Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.09.2015 beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Heidekamp über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird ohne Änderungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Haushaltssatzung mit -plan der Gemeinde Heidekamp für das Jahr 2016
Frau Prange berichtet aus der Finanz-, Bau- und Umweltausschusssitzung. Sie weist insbesondere darauf hin, dass die gemeindlichen Aufwendungen höher sind als die Erträge. Diese Situation wird sich auch in den Folgejahren fortsetzen.
Herr Dr. Mosler teilt seine Auffassung mit, dass der Gemeinde die durch Flüchtlinge entstehenden Kosten vom Bund/Land erstattet werden sollen.
Herr Wittkopf teilt mit, dass er dem Haushalt nicht zustimmen werde, da weiterhin die Jahresabschlüsse fehlen.
Frau Prange und der Protokollführer erläutern die Gründe, warum die Jahresabschlüsse bisher nicht erstellt werden konnten.
Frau Prange berichtet, dass der Kämmerer der Amtsverwaltung vorgeschlagen hat, zukünftig den Teilergebnisplan und den Teilfinanzplan nicht mit auszudrucken.
Die Gemeindevertretung spricht sich mit 6 Stimmen dafür und einer Stimmenthaltung dafür aus, entsprechend zu verfahren.
Beschluss:
1.Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von:311 v.H. auf 319 v.H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von:311 v.H. auf 319 v.H. festgesetzt
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:
-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.
-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2016.
3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
1Stimmenthaltung
Zu 6:Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas
Herr Dr. Mosler erläutert den Sachverhalt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt,
den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit der VSG abzuschließen, damit das Ausschreibungsverfahren starten kann,
die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben und
die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Verschiedenes
a)Herr Dr. Mosler verliest die für 2016 vorgesehenen Termine und bittet ggf. um Rückäußerung innerhalb dieser Woche. Anschließend wird er die Termine veröffentlichen lassen.
b)Zu der Wiederherstellung der durch die Kabelverlegungsarbeiten betroffenen Straßen und Wege teilt Herr Dr. Mosler mit, dass diesbezüglich noch ein Abnahmetermin stattfinden wird. Im Zuge des Abnahmetermines werden die Straßen abgegangen werden.
c)Frau Witte teilt mit, dass der Haltepunkt des Bücherbusses ab Januar 2016 in den Kamp vor dem Haus Nr. 6 verlegt werden wird. Ein Terminaushang wird in den Schaukasten der Gemeinde gehängt werden.
d)Frau Wittkopf teilt mit, dass ein LKW wiederholt im Kreuzungsbereich Redder/Schulsteig steht.
Herr Dr. Mosler teilt mit, dass die Polizei informiert werden kann, wenn sich hier-aus eine Gefährdung ergibt.
e)Herr Dr. Mosler teilt mit, dass der Bücherbus auf dem Dorffest präsentiert werden wird.
f)Herr Wittkopf äußert die Frage, ob das Obergeschoss des Bürgerhauses uneingeschränkt genutzt werden kann, wenn die Umbaumaßnahmen in der Garage stattfinden.
Herr Dr. Mosler teilt hierzu mit, dass ihm eine Einschränkung nicht bekannt ist, er diesbezüglich aber Rücksprache mit dem Architekten halten wird.
g)Auf Nachfrage von Herrn Wittkopf berichtet Herr Dr. Mosler von einem Gespräch in Sachen Kathenkoppel. An dem Gespräch hatten Herr Thies Dölger, Frau Prange, der Planer, die Baulandgesellschaft, Frau Weidlich von der Amtsverwaltung und er teilgenommen.
Die Baulandgesellschaft wird die Planungskosten tragen. Die Planung wird nunmehr beginnen und durch das Planungsbüro Ostholstein, Herrn Nagel, erfolgen. Es wird sich um ca. 14 Häuser mit ca. 18 Wohneinheiten handeln. Eine verbindliche Zuwegung besteht bisher nur über den Schulsteig; eine zweite Zuwegung ist gewünscht aber noch nicht geklärt.
h)Auf Nachfrage von Herrn Wittkopf wird über das Ergebnis und das weitere Verfahren im Hinblick auf die Gesprächsrunde vom 28. Januar 2015 gesprochen.
i)In Sachen Spielplatzkonzept berichtet Frau Prange, dass eine Besprechung, zunächst nur mit den bisherigen Teilnehmern, am 30. November 2015 stattgefunden hatte. Hierüber wird sie ein Protokoll fertigen. Es wird eine nochmalige Besprechung in einer größeren Gruppe stattfinden.
j)Herr Wittkopf teilt mit, dass zum 04. Adventssonntag um 10.00 Uhr in der Reinfelder Kirche das Friedenslicht verteilt werden wird.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.
(Dr. Horst Mosler)Bürgermeister |
| (Ralf Menzel)Protokollführer |
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