N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg

am 17. September 2015 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg

Anwesend:

Herr Bürgermeister Herbert David

Gemeindevertreter/in:

bürgerliche Mitglieder:Herr Christoph Donitzky und Herr Ernst Weise-Pnischak

Entschuldigt fehlt: Frau Hilde Möller und Herr Volker Rieck

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.32 Uhr

Ende der Sitzung:21.36 Uhr

Die Gemeindevertreter/- in waren am 08. September 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am 11. September 2015 veröffentlicht.

BM David begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist nach § 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig.

BM David bittet entsprechend seiner Nachsendung von Unterlagen vom 15.09.2015 den Punkt: „Sicherheitswache Pfingsten 2016“ als TOP 8 in die Tagesordnung aufzunehmen. Desweitern beantragt er den Punkt „Grundstücksangelegenheiten“ nichtöffentlich zu beraten. Er beinhalte Eigentümerinteressen, die dem Datenschutz unterliegen. Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt.

BM David stellt insgesamt folgende geänderte Tagesordnung zur Abstimmung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.05.2015

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Ergebnis Verkehrsschau Kreis Stormarn am 18.03.2015

- hier: Bericht des Bürgermeisters

5.Errichtung eines Containers an der Kläranlage

6.Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg

7.I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2015

8.Sicherheitswache Pfingsten 2016

9.Verschiedenes

Nicht- öffentlich

10.Grundstücksangelegenheiten

Abstimmungsergebnis:   9Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Enthaltungen

Damit ist die Tagesordnung angenommen.

Zu 1:Einwohnerfragestunde

BM David eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet um die Zuschauer/- innen ihre Fragen an die Vertretung zu richten.

1.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Aus der Mitte der Zuschauer/- innen wird das absolute Halteverbot in der Straße „Alte Dorfstraße“ angesprochen. Es führe bei einem Anlieger dazu, dass nunmehr vor seinem Carport geparkt werde, da dort das Halteverbot nicht mehr gelte.
   
   Nach kurzer Aussprache sagt BM David zu, ggf. eine Ausweitung des Halteverbotes prüfen zu wollen.

2.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Aus der Mitte der Zuschauer/- innen wird nach den Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik auf die Gemeinde gefragt. BM David und die Verwaltung berichten.

Weitere Fragen bestehen nicht. BM David schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.05.2015

Die Niederschrift Nr. 10/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 07.05.2015 war allen Gemeindevertreter/- in zugegangen.

Herr Lohmann informiert, dass es zu TOP 9 anstatt „Abwasserpumpen“ oder „Pumpen“ richtigerweise „Rückschlagventile“ heißen muss. Unter Abänderung dessen werden gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Fragen dazu bestehen nicht.

Weitergehend berichtet BM David:

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 9, dass die Eigentümerin zurzeit eine Bebauung ihrer Fläche nicht mehr verfolge. Das Verfahren werde insofern weiter ruhen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              zum Winterdienst in der Gemeinde, dass Firma Schramm zukünftig in der Gemeinde die Hauptwege und Straßen räumen werde. Der Bauhof des Amtes werde weiterhin die Bushaltestellen und die so genannten „gefährlichen Stellen“ gesondert räumen und streuen.

Zu 4:Ergebnis Verkehrsschau Kreis Stormarn am 18.03.2015

- hier: Bericht des Bürgermeisters

BM David berichtet über einen Ortstermin mit der unteren Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises Stormarn in Klein Wesenberg. Er äußert dabei seine Unzufriedenheit über die Vorgaben der Behörde hinsichtlich der Wegnahme der Durchfahrtsverbotsschilder für die Straße „Heideweg“ und der Schilder „Fahrradweg“ entlang der Kreisstraße „Hauptstraße“. BM David zeigt auf, dass aus seiner Sicht der Kreis Stormarn im Vergleich mit den benachbarten Kreisen einen Sonderweg beschreite. Dieser sei hinsichtlich der Beschilderung der Radwege umso unverständlicher, als dass der Radweg seinerzeit extra ausgebaut wurde. Die Anlieger hätten seinerzeit sogar Grundstücksfläche dafür abgeben müssen. Ferner sei ein 15- jähriger Wartungsvertrag für die Schilder, die jetzt abgebaut werden, geschlossen worden. Unter anderem deswegen könne er sich nicht mit dem Vorgehen abfinden.

BM David schlägt vor, mit der unteren Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises Stormarn weiter Gespräche mit dem Ziel zu führen, in den Fragen doch noch zu anderen Lösungen zu kommen. Die Gemeindevertreter stimmen dem einstimmig zu.

Zu 5:Errichtung eines Containers an der Kläranlage

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 08.09.2015

BM David und Herr Lohmann erläutern die Notwendigkeit der Errichtung eines zusätzlichen Abstellraumes. Dort sollen zukünftig zentral Ersatzteile für die Abwasseranlage gelagert werden, welche zurzeit an verschiedenen Orten gelagert werden müssen. Zudem soll im Winter der Rasenmäher untergestellt werden. Hierzu biete sich die angebotene Fertigteilgarage als preisgünstige Variante an. Mit einer Umsetzung sei im Frühjahr 2016 zu rechnen.

Im Zuge der sich anschließenden Aussprache werden Fragen der Anwesenden beantwortet. Alsdann stellt BM David folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung einer Fertigteilgarage an der Kläranlage Klein Wesenberg zu einem voraussichtlichen Gesamtpreis von rund 18.000 €.

Abstimmungsergebnis:   9Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Enthaltungen

Zu 6:Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM David informiert über die aktuelle Sachlage und skizziert das weitere geplante Vorgehen. Fragen der Anwesenden werden beantwortet. BM David stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt die bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg gemäß der Planung des Architekturbüros Rickmers, Reinfeld, mit Kosten von insgesamt ca. 360.000 € vorbehaltlich der Förderung der Maßnahme aus dem Landes- und Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Mit der Planung, Ausführung und Durchführung der Maßnahme wird das Architekturbüro Rickmers, Reinfeld beauftragt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, Verträge mit den an der Kindertagesstätte beteiligten Gemeinden, dem Träger und dem Grundstückseigentümer zu schließen und die erforderlichen Aufträge an das Architekturbüro Rickmers zu erteilen

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Enthaltungen

Zu 7:I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2015
 

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 08.09.2015

Die Verwaltung berichtet über die im Jahr 2015 eingetretenen Veränderungen. Im Hinblick auf die Umsetzung der Aufstellung der Fertigteilgarage an der Kläranlage im Frühjahr 2016 würden die eingeplanten Mittel von 18.000 € aus dem vorliegenden Nachtrag herausgenommen und im Haushaltsentwurf für 2016 erneut veranschlagt.

Im Ergebnis der sich anschließenden Aussprache wird festgestellt, dass 6.000 € für die Reparatur/ den Ersatz der Pumpensteuerung an der Kläranlage noch mit vorgesehen werden sollen. Die angesprochene Erneuerung der Kinderspielgeräte auf dem Bolzplatz soll ggf. mit in den Haushaltsentwurf 2016 einfließen.

Nach Abschluss der Aussprache stellt BM David folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Nach öffentlicher Beratung werden mit folgenden Änderungen beschlossen:

- Herausnahme des Ansatzes zur Errichtung der Fertigteilgarage an der Kläranlage

- Überprüfung des Ansatzes „Unterhaltung Kläranlage“ hinsichtlich zusätzlicher Kosten in               Höhe von 6.000 €

a)      Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015

b)     Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Haushaltsjahr 2015

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Enthaltungen

Zu 8:Sicherheitswache Pfingsten 2016

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 15.09.2015

Herr Andreas Möller erklärt sich für befangen und verlässt um 20.45 Uhr den Sitzungssaal.

BM David informiert kurz über die Sachlage. Fragen bestehen nicht. Eine Aussprache wird ebenso nicht gewünscht. BM David lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt von der Gebührenerhebung gemäß § 3 Absatz 4 der Satzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Klein Wesenberg, geändert durch die 1. Satzung zur Änderung dieser Satzung, für die Sicherheitswache der Freiwilligen Feuerwehr Klein Wesenberg zum Pfingstfest 2016 abzusehen.

Abstimmungsergebnis:8Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Enthaltungen

Bemerkung:

Gemäß § 22 Gemeindeordnung war Herr Andreas Möller befangen. Er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung im Sitzungssaal anwesend.

Herr Möller nimmt ab 20.48 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Zu 9:Verschiedenes

•                BM David informiert, dass:
  a) die neue Pflasterung der Gehwegabschnitte an den Straßen „Alte Dorfstraße“ und
  „Am Kirchberg“ aus seiner Sicht sehr ordentlich ausgeführt worden sei.
  b) es weiterhin sein Ziel sei gemischte Wohnformen im Ort umzusetzen.
  c) die Nutzung des Bolzplatzes für Auswärtige zukünftig an die Hinterlegung einer
  Kaution geknüpft sei. Dies diene der Vorbeugung von Wandalismus indem die
  Verursacher zeitnah festgestellt werden könnten.
   
•                Herr Andreas Möller teilt mit, dass er sich wünsche, dass die Gemeindevertreter mehr Informationen erhielten. BM David und die Verwaltung verweisen auf die Homepage des Amtes als auch seit Neuem auf die Homepage der Gemeinde selbst.
   
•                Herr Detlef Möller bittet etwas gegen das sprießende Jacobskraut auf dem ersten Grundstück am Ortseingang aus Richtung Lübeck zu unternehmen. Es vermehre sich zunehmend.
   
•                Herr Wolter berichtet über die Art und Weise, wie viele Autofahrer den Kreisverkehr passierten. Kinder hätten es schwer dort über die Straße zu kommen. Er regt einen Zebrastreifen an.
  Es folgt eine kurze Aussprache. Aus Erfahrungen sieht die Mehrheit der Anwesenden kaum eine Chance in diesem Bereich einen Zebrastreifen genehmigt zu bekommen.
   
•                Herr Christoph Donitzky fragt an, ob er weitere Frühblüher in die Grünfläche des Kreisels pflanzen könne. Alle Anwesenden begrüßen dies sehr.

Nach weiterer Aussprache allgemeiner Art schließt BM David um 21.13 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird nicht- öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift).

Um 21.30 Uhr stellt BM David die Öffentlichkeit wieder her. Mangels Zuschauer verzichtet er auf einen Bericht über den gefassten Beschluss.

BM David stimmt abschließend als Termin der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung den 26.11.2015 ab. Alle sind sich darüber einig, keine Ausschusssitzung vorweg abhalten zu wollen.

Anschließend schließt BM David die Sitzung um 21.36 Uhr und bedankt sich für das Interesse.