Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 02. September 2015 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: ./.

Unentschuldigt fehlte: ./.

Weiter nehmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Zu TOP 2 nimmt an der Sitzung teil:

Herr Parpart vom Energieforum

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.45 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 21. August 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.03.2015

2.Bericht aus dem Energieforum

3.Vorranggebiete für Windkraftanlagen

4.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Westerau

5.Sanierung von Gemeindeverbindungswegen

a) Sachstand über die Sanierungen im Jahr 2015

b) Planung 2016

6.Zuschuss an den SV Westerau zur Reparatur des Rasenmähers

7.Spende zur Sanierung des Daches der Kirche Siebenbäumen

8.Beschaffung von Spielgeräten

9.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.03.2015

Die Niederschrift Nr. 7/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 11. März 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht aus dem Energieforum

Herr Parpart berichtet über die Arbeit des Energieforums seit dem Bestehen. Bislang konnte leider noch nicht das für Westerau geeignete Projekt gefunden werden.

In jüngster Zeit wurden vermehrt aus Nachbarkommunen Erfahrungen gesammelt, so z. B. der Aufbau eines Nahwärmenetzes in Klinkrade.

Es gab auch eine Exkursion nach Dänemark. Dort gibt es in vielen Kommunen der Größe Westeraus eigene Energiegewinnung, z. B. durch Blockheizkraftwerke.

Auch das Land Schleswig-Holstein hat ein Interesse, solche Projekte voranzutreiben.

Solche Projekte lassen sich nur mit einer hohen Akzeptanz der Bevölkerung verwirklichen, zumal für den Betrieb die Gründung einer Energiegenossenschaft sinnvoll ist. Daher ist eine Informationsveranstaltung geplant, auf der eine mit diesem Thema vertraute Firma aus Hamburg einen Vortrag halten wird.

Anschließend sollte eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, die aufgrund des finanziellen Rahmens von der Gemeinde beauftragt werden sollte.

Es wird vereinbart, dass die Informationsveranstaltung im Herbst stattfinden soll. Die Gemeinde wird sich dann im Anschluss weiter mit der Thematik befassen.

Zu 3:Vorranggebiete für Windkraftanlagen

Herr Uhrbrook führt in das Thema ein. Die Gemeinde hatte sich im Zuge der Aufstellung des letzten Regionalplanes gegen Windeignungsflächen im Gemeindegebiet ausgesprochen.

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass von einer Firma die Flächennutzungspläne der Gemeinden Barnitz und Westerau angefordert wurden. Eine konkrete Anfrage sei aber noch nicht gestellt worden.

Herr Brüning berichtet, dass er von einer Konferenz auf Landesebene gehört habe, jedoch das Ergebnis nicht zu recherchieren sei.

Weiter verweist er darauf, dass z. B. in Bayern als Mindestabstand zu Wohnbauflächen das 10-fache der geplanten Höhe der Windkraftanlage festgelegt worden sein soll.

Frau Gentz regt an, dass die Gemeinde sich nochmals positionieren sollte, wie sie zur Windkraft steht. Sofern die bisherige ablehnende Haltung nicht aufrechterhalten wird, sollte für die weitere Planung eine Arbeitsgruppe gebildet werden, an der z. B. auch das Energieforum beteiligt werden sollte.

Zu 4:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Westerau

Herr Uhrbrook trägt vor, dass die Gemeinde bis zum Jahr 2025 um 15 % wachsen darf. Das bedeutet 38 neue Wohneinheiten.

Herr Krajinovic hält ein Wachstum der Gemeinde für wichtig. Jedoch sollte bei der Standortwahl neuer Baugebiete die vorhandene Infrastruktur (Versorgungsleitungen etc.) beachtet werden.

Frau Gentz hält es für erforderlich, dass alle Ortsteile einbezogen werden.

Herr Krohn spricht sich dafür aus, dass eine Planung professionell begleitet wird. Dafür muss die Gemeinde dann Geld in die Hand nehmen.

Frau Quaritsch merkt an, dass auf ein „gesundes“ Wachstum, z. B. im Hinblick auf KiTa-Plätze, geachtet werden sollte.

Es besteht Einigkeit, sich anhand des Landschafts- und F-Planes mit der Thematik in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung zu befassen.

Zu 5:Sanierung von Gemeindeverbindungswegen

a) Sachstand über die Sanierungen im Jahr 2015

Herr Uhrbrook berichtet, dass nach der durchgeführten Ausschreibung für die Sanierung der Gemeindeverbindungswege in diesem Jahr nicht die vollen veranschlagten Mittel in Anspruch genommen werden müssten. Mit dem Kreis Stormarn als Zuwendungsgeber der Fördermittel wurde jedoch vereinbart, dass die veranschlagten Fördermittel voll ausgeschöpft werden dürfen, so dass in der Straße Stückendamm weiter als geplant saniert werden kann. Dafür muss die Gemeinde dann auch ihren veranschlagten Finanzrahmen ausschöpfen. Hierüber besteht Einigkeit.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Westerau empfiehlt der Gemeindevertretung die weitere Sanierung der Straße Stückendamm bis zum Erreichen der eingeplanten Haushaltsmittel durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Sanierung von Gemeindeverbindungswegen

b) Planung 2016

Herr Uhrbrook berichtet, dass für kommende Sanierungen der Gemeindeverbindungsweg zwischen Grinau und Trenthorst in Frage kommt.

Dies wird einhellig befürwortet.

Jedoch müssen schon vor einer Entscheidung über die Sanierung in der Kurve die Büsche beschnitten und die Banketten ausgefüllt werden.

Frau Bürgermeisterin Jürß hält auch den Weg zwischen Scharberg und Paß Op für geeignet. Jedoch muss hier geprüft werden, ob das Durchfahrt-Verboten-Schild dazu führt, dass der Weg nicht als Gemeindeverbindungsweg angesehen wird.

Auch innerorts sind Straßen sanierungsbedürftig, z. B. die Schulstraße. Das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner soll gebeten werden zu prüfen, ob der Unterbau geeignet ist, dass nur die Schwarzdecke erneuert wird bzw. ob auch eine Schadstellensanierung wie in Trenthorst möglich ist. Herr Wieding merkt an, dass in diesem Zuge auch die Entwässerung Richtung Dorfteich repariert werden muss, da derzeit immer das Wasser auf der Straße steht.

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass eine Firma auf dem Parkplatz vor dem Amtsgebäude eine Arbeitsprobe zur Sanierung eines Schadstückes ausgeführt hat. Dieses Ergebnis kann auch abgewartet werden und dann ggf. für die Schulstraße übernommen werden.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Westerau empfiehlt der Gemeindevertretung die weitere Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen, hier: Abschnitt Trenthorst-Grinau, zu planen und einen Antrag gem. §15 FAG mit Hilfe des Ingenieurbüros Hinrichs & Partner aus Lübeck beim Kreis Stormarn zu stellen.

Sofern auch eine Sanierung des zurzeit für die Durchfahrt gesperrten Weges zwischen Scharberg und Pass Op möglich ist, wird auch hierfür das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner mit der Planung der Sanierung und Antragsstellung gem. §15 FAG beauftragt.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Zuschuss an den SV Westerau zur Reparatur des Rasenmähers

Herr Fitza berichtet, dass das Mähwerk bereits 25 Jahre alt ist und an den neueren Trecker angebaut wurde.

Da das vorliegende Angebot keine Montage-/Umbaukosten enthält, soll ein überarbeitetes Angebot zur Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Außerdem soll sich der SV Westerau zu einem möglichen Eigenanteil äußern.

Der SV Westerau würde bei einer Neubeschaffung des Mähwerkes den Spielplatz am Gemeindehaus und die Fläche am Dorfteich bei der Sitzgruppe mit mähen.

Zu 7:Spende zur Sanierung des Daches der Kirche Siebenbäumen

Nach kurzem Meinungsaustausch ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau gewährt für die Sanierung des Kirchendaches der Kirche Siebenbäumen eine Spende in Höhe von 300 €.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Beschaffung von Spielgeräten

Es wird das Ergebnis der durchgeführten Preisumfrage verteilt.

Es soll geklärt werden, aus welchem Material die Spielburg des günstigsten Anbieters besteht.

Jedoch besteht eine allgemeine Tendenz, dass Angebot 1 zu nehmen.

Zu den Kosten der Spielburg müssen noch die Kosten für die Erdarbeiten hinzugerechnet werden, die nach einem ersten Angebot der Fa. Filter bei ca. 3.000 € liegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Westerau möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau beschließt die Beschaffung einer Spielburg von der Fa. SIK-Holz zu einem Angebotspreis von 20.592,95 €.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

a)Es soll geprüft werden, wie hoch die Kosten für die Anschaffung von Infotafeln sind.

Anmerkung der Protokollführerin:

Die Gemeinde Heidekamp hat Tafeln für 1.000 € pro Stück beschafft.

Hinzu kommen Kosten für die einzelnen Tafeln der Vereine und Verbände.

b)Frau Gentz merkt an, dass in Trenthorst Löcher in der Straße sind. Frau Bürgermeisterin Jürß antwortet, dass der Bauhof bereits beauftragt ist.

c)Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass sich für die Pflege der Außenanlagen am Gemeinschaftshaus leider niemand gefunden hat. Daher soll nun ein Angebot einer Gartenbaufirma eingeholt werden.

d)Es wird angemerkt, dass die Gullys teilweise sehr voll sind.

e)Es wird berichtet, dass in der Schulstraße Kieselsteine von den Grundstücken auf die Straße gespült werden. Dort beschädigen sie die Straße, wenn schwere Fahrzeuge darüber fahren.

f)Herr Wieding fragt nach, ob auch andere Nutzer ein Problem beim Empfang des D1-Netzes haben. Die Telekom hat ihm gegenüber geantwortet, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Es wird von mehreren Seiten bestätigt, dass der Empfang nicht ausreichend ist.

g)Es werden nochmals die noch offenen Punkte im Baugebiet Eichkamp angesprochen, wie die noch fehlende Bepflanzung der Wanderweg zwischen zwei Grundstücken und die Pflege der gemeindlichen Flächen.

In kleinem Kreis soll es eine Abstimmung zur Bepflanzung und zum Weg geben. Die Pflege der gemeindlichen Flächen wird durch den Bauhof in einem vertretbaren Turnus ausgeführt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Uhrbrook um 21.45 Uhr die Sitzung.