Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 08. September 2015

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: Herrn André Grimm

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.10 Uhr

Nicht-öffentlicher Sitzungsteil:20.45 bis 21.09 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 28. August 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, die Sitzung um den TOP 11 „Grundstücksangelegenheiten“ zu ergänzen und diesen in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.

Dies wird einstimmig befürwortet.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.06.2015

3.Bericht der Bürgermeisterin

4. Vorranggebiete für Windkraftanlagen

5. Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Westerau

6. Sanierung von Gemeindeverbindungswegen

a) Sachstand über die Sanierungen im Jahr 2015

b) Planung 2016

7. Zuschuss an den SV Westerau zur Reparatur des Rasenmähers

8. Spende zur Sanierung des Daches der Kirche Siebenbäumen

9.Beschaffung von Spielgeräten

10.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil

11.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Es wird ein Antrag der Anwohner des Eichkamps übergeben, in dem die Einhaltung der Festsetzungen des B-Plans bezüglich des Wanderweges erbeten wird.

Frau Bürgermeisterin Jürß sichert die Umsetzung zu, wenn dies der Wunsch der Anlieger ist, verweist aber auf die in den vorherigen Sitzungen der Gremien geäußerten Bedenken.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der Eichkamp eine verkehrsberuhigte Straße werden sollte, eine entsprechende Beschilderung aber bislang fehlt. Frau Bürgermeisterin Jürß sagt zu, dies durch die Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn prüfen zu lassen.

Abschließend wird gebeten, dass auf den noch nicht bebauten Grundstücken die Versickerungsgräben freigeschnitten werden.

Dies ist Sache des Eigentümers.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.06.2015

Die Niederschrift Nr. 11/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 02. Juni 2015 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über

a)den Vortrag des Energieforums auf der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

b)das anstehende Kinderfest am 12.09.2015.

c)die Unterbringung von Asylbewerbern, die das Amt vor große Herausforderungen stellt.

d)neue Förderrichtlinien für energetische Sanierungen und Bauvorhaben. Hier käme ggf. die Erneuerung der Heizung im Gemeinschaftshaus als Projekt in Frage.

e)die notwendige Umrüstung des Feuerwehrfahrzeuges der FF Ahrensfelde, da aufgrund neuer Atemschutzgeräte die Halterungen geändert werden müssen. Die Kosten werden ca. 1.000 bis 1.500 € betragen.

f)das Ergebnis der Ausschreibung der Entschlammung des Klärteichs Wulmenau. Im Haushalt waren 40.000 € veranschlagt worden. Benötigt werden nunmehr 23.000 €, da der Klärschlamm auf Feldern ausgebracht werden kann.

g)die anstehende Haussammlung des Deutschen Roten Kreuzes in der Zeit vom 09. bis 22.10.2015. Die ehrenamtlichen Helfer können sich durch einen Ausweis des DRK legitimieren.

Zu 4:Vorranggebiete für Windkraftanlagen

Frau Bürgermeisterin Jürß führt in die Thematik ein.

Frau Gentz betont wie in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses, dass die Gemeinde nicht warten sollte, bis ein konkreter Antrag vorliegt. Vielmehr sollte sich jetzt bereits eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung des Energieforums bilden.

Herr Uhrbrook unterstützt dies. Die Arbeitsgruppe könnte dann die im Windkrafterlass genannten Kriterien abprüfen.

Frau Bürgermeisterin Jürß hält zunächst eine Abstimmung mit der Gemeinde Barnitz über das Gebiet, das im letzten Regionalplan als geeignete Fläche definiert worden war, für sinnvoll.

Sie schlägt daher vor, dass sich von Seiten der Gemeinde Westerau sie und ihre Stellvertreter (Herr Brüning und Herr Uhrbrook) mit Vertretern der Gemeinde Barnitz austauschen.

Dieser Vorschlag wird einstimmig unterstützt.

Zu 5:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Westerau

Die Bürgermeisterin und die Verwaltung erläutern, dass der Gemeinde Westerau durch die Landesplanung ein Entwicklungspotenzial von 38 Wohneinheiten bis zum Jahr 2025 eingeräumt wurde. Jedoch werden die Entwicklungsmöglichkeiten durch den Grundsatz eingeschränkt, dass zunächst eine Innenraumverdichtung zu erfolgen hat, bevor an Ortsrandlagen neue Baugebiete entwickelt werden.

In der Gemeinde Westerau gibt es geeignete Innenbereichsflächen, die in privatem Eigentum stehen.

Daher sollten zunächst Verhandlungen mit den Eigentümern erfolgen, ob diese Gebiete für eine bauliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden könnten.

Erst danach sollte mit einem Planungsbüro die dörfliche Entwicklung geplant werden.

Über diese Vorgehensweise besteht Einvernehmen.

Zu 6:Sanierung von Gemeindeverbindungswegen

a) Sachstand über die Sanierungen im Jahr 2015

Frau Bürgermeisterin Jürß verweist auf die Beratungen in der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Westerau beschließt, die weitere Sanierung der Straße Stückendamm bis zum Erreichen der eingeplanten Haushaltsmittel durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Sanierung von Gemeindeverbindungswegen

b) Planung 2016

Es wird erläutert, dass eine Förderung nur dann zum Tragen kommt, wenn der Gemeindeverbindungsweg für den öffentlichen Verkehr freigegeben ist. Für die Straße Paß Op sind daher Gespräche mit der Gemeinde Klein Wesenberg aufzunehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Westerau beschließt, die weitere Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen, hier: Abschnitt Trenthorst-Grinau, zu planen und einen Antrag gem. §15 FAG mit Hilfe des Ingenieurbüros Hinrichs & Partner aus Lübeck beim Kreis Stormarn zu stellen.

Sofern auch eine Sanierung des zurzeit für die Durchfahrt gesperrten Weges zwischen Scharberg und Pass Op möglich ist, wird auch hierfür das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner mit der Planung der Sanierung und Antragsstellung gem. §15 FAG beauftragt.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Zuschuss an den SV Westerau zur Reparatur des Rasenmähers

Herr Fitza legt ein überarbeitetes Angebot der Fa. Grube vor. Das in dem neuen Angebot enthaltene Mähwerk ist schmaler als in dem vorherigen Angebot, da es besser zu dem Trecker passt. Für dieses Mähwerk wurde der im alten Angebot gewährte Rabatt von 18 % nicht angesetzt. Da das neue Angebot erst kurz vor der Sitzung vorlag, konnte keine Klärung herbeigeführt werden. Herr Fitza wird dies kurzfristig mit der Fa. Grube besprechen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 5.000 €.

Abzüglich des angenommenen Rabatts von 18 % auf das Mähwerk würden die Gesamtkosten bei ca. 4.500 € liegen. Dies findet Zustimmung der Anwesenden.

Herr Fitza erläutert weiter, dass der SV Westerau keinen einmaligen Kostenanteil leisten kann. Jedoch bietet der SV Westerau an, die Kraftstoffkosten der letzten zwei Jahre nicht mehr abzurechnen und diese für die kommenden drei Jahre ebenfalls zu tragen.

In diesem Zusammenhang wird angemerkt, dass der Spielplatz in Ahrensfelde dringend gemäht werden muss. Dies soll durch den Bauhof erfolgen.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beschließt die Anschaffung eines neuen Mähwerks für den dem SV Westerau zur Verfügung gestellten Trecker.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Anmerkung der Protokollführung:

Die Fa. Grube hat mitgeteilt, dass auf das schmalere Mähwerk kein Rabatt gewährt wird. Die dem Beschluss zu Grunde gelegten Kosten in Höhe von 4.500 € werden demnach überschritten.

Daher kann bei dem Angebot der Fa. Grube nicht mehr von einer vorteilhaften Gelegenheit ausgegangen werden. Insofern müssen hierzu Vergleichsangebote eingeholt werden.

Zu 8:Spende zur Sanierung des Daches der Kirche Siebenbäumen

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau gewährt für die Sanierung des Kirchendaches der Kirche Siebenbäumen eine Spende in Höhe von 300 €.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Beschaffung von Spielgeräten

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beschließt die Beschaffung einer Spielburg von der Fa. Kassel zu einem Angebotspreis von 11.858 € zzgl. der Mehrkosten für eine Rutsche aus Edelstahl.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass sich aufgrund einer Ortsbesichtigung von Geräten dieser Firma das Abstimmungsergebnis bis zum 18.09.2015 nicht in eine Ablehnung verkehrt.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 10:Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin die öffentliche Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten – s. gesondertes Protokoll.

Frau Bürgermeisterin Jürß stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung.