Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses

sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Zarpen am 14. Oktober 2015

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug"

Anwesend:

Nichtstimmberechtigt anwesend sind:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Vom Bürgerverein Zarpen:

Herr Olaf Jendrasiak

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.40 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:21.50 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:22.39 Uhr

Sitzungsunterbrechung:21.45 bis 21.50 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 05. Oktober 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses übernimmt Herr Genendsch.

Herr Genendsch begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, den TOP 5 „Vertrag mit dem TSV Zarpen“ von der Tagesordnung zu nehmen, da die Prüfung des Entwurfs noch nicht abgeschlossen ist. Herr Frank Meyer bittet, den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen und einen Sachstandsbericht abgeben zu können. Dem wird einhellig zugestimmt.

Sodann bittet Herr Genendsch, den TOP 4 „Bauliche Entwicklung“ nicht öffentlich zu beraten. Dies wird einstimmig unterstützt.

Anschließend wird noch über die nicht öffentliche Beratung des TOPs 10 abgestimmt und sich einstimmig für eine nicht öffentliche Beratung ausgesprochen.

Durch die Verschiebung des TOPs 4 in den nicht öffentlichen Teil ändert sich die Nummerierung.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.07.2015

2.Bericht des Bürgervereins

3.Arbeitsgruppe Schmutzwasser

hier: Sachstandsbericht

4.Vertrag mit dem TSV Zarpen

5.Kostenbeteiligung am Friedhof Zarpen

6.Bericht über die Prüfung der Spielplätze

7.Neufassung der Hundesteuersatzung

8.Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen Abwasser

9.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

10.Grundstücksangelegenheiten

a) Vergleichsvertrag

b) Zuwegung zur Ausgleichsfläche an der Straße Am Struckteich

c) Grundstückserwerb und –tausch

d) Bauliche Entwicklung

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.07.2015

Die  Niederschrift Nr. 6/2013-2018 über die gemeinsame Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses am 16. Juli 2015 ist  allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Protokolle werden keine Einwendungen erhoben; sie gelten damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgervereins

Herr Jendrasiak berichtet über Folgendes:

a)Gemeinsam mit der Jägerschaft wurde ein Insektenhotel auf der Streuobstwiese gebaut.

b)Das Obstwiesenfest war in diesem Jahr wieder sehr gut besucht und ein voller Erfolg.

c)Der Bürgerverein plant, den Weg zum Struckteich neben dem Grundstück Am Struckteich 36 herzurichten. Da dies eine umfangreiche Maßnahme ist, wird um Unterstützung durch Geräte und Menschen gebeten.

Herr Kemsies berichtet, dass er diese Arbeiten als sehr aufwendig einschätzt, die kaum in Eigenleistung erledigt werden können.

Herr Genendsch schlägt eine Ortsbesichtigung gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer vor. Auf der nächsten Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses soll dieser Punkt auf die Tagesordnung genommen werden.

Zu 3:Arbeitsgruppe Schmutzwasser

hier: Sachstandsbericht

Herr Kemsies berichtet, dass die Abwassermengen für das Jahr 2015 nahezu identisch mit dem Jahr 2014 sind. Sie liegen ca. 30 % unter den Werten des Jahres 2013. Es ist aber immer noch eine Differenz zwischen Frischwassermenge und Abwasser vorhanden.

Der Zählerstand zwischen den Zählern im Schrank und im Schacht weist eine Differenz auf. Es wird gebeten, dass das Amt immer nur die Stände aus dem Schacht an die Stadt Reinfeld weitermeldet.

Die Kontrolle der Schächte bei Starkregen steht noch aus. Es besteht der Wunsch, auch den Zählerstand bei Starkregen kontrollieren zu können. Hierzu müssten die Zugangsvoraussetzungen geschaffen werden.

Weiterhin gibt der schwarze Sand Rätsel auf.

Auf Nachfrage bestätigt Herr Bürgermeister Schöning, dass die Leitung zwischen der Straße an der Beek, Höhe Haus-Nr. 4 und der Kläranlage verfilmt wurde. Pläne können bei ihm eingesehen werden, das Filmmaterial liegt in der Amtsverwaltung.

Herr Kemsies fragt nach, um was für einen Schacht es sich bei dem mit dem Gitter abgedeckten Schacht im Bereich des Grundstücks An der Beek 12 handelt. Herr Bürgermeister Schöning antwortet, dass dies ein Notablauf für das Regenrückhaltebecken ist.

Er berichtet weiter, dass derzeit eine Prüfung der Fa. Kommuna zum Vertrag mit der Stadt Reinfeld durchgeführt wird. Dies war seinerzeit in dem abgeschlossenen Vergleich geregelt worden.

Zu 4:Vertrag mit dem TSV Zarpen

Herr Frank Meyer berichtet, dass die Arbeitsgruppe einmal getagt und einen Entwurf erarbeitet hat.

Derzeit befindet sich dieser in der Abstimmung mit dem Amt.

Herr Meyer äußert den Wunsch, dass der Vertrag noch in diesem Jahr geschlossen wird.

Sofern dies nicht erfolgen kann, würde der alte Vertrag ein weiteres Jahr fortbestehen.

Zu 5:Kostenbeteiligung am Friedhof Zarpen

Herr Bürgermeister Schöning erörtert, dass das Friedhofswesen grundsätzlich eine kommunale Aufgabe ist. Die Kirchen haben über Jahrzehnte die Gemeinden von dieser Aufgabe entlastet. Insofern sollten sich die Gemeinden einer Kostenbeteiligung nicht verschließen. Zu entscheiden ist, welchen Anteil die Gemeinden leisten wollen.

Herr Haake hat den Wunsch, dass alle Gemeinden einheitlich verfahren. Dies soll unter den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden abgesprochen werden.

Dies wird mehrheitlich ebenso gesehen. Daher wird die Beschlussfassung zurückgestellt.

Zu 6:Bericht über die Prüfung der Spielplätze

Es werden die im Prüfbericht dargestellten Mängel besprochen.

Zu dem geforderten Fallschutzbereich wird Frau Hoffmann mit dem Ingenieur Herrn Sprotte abklären, ob die Verwendung von Schreddergut möglich ist.

Zu den umfangreichen Mängeln am Spielturm steht im Raum, ob dieser repariert werden oder ggf. eine Neubeschaffung nach dem in Heidekamp gegenüber dem Bauernladen Dölger aufgestellten Turm erfolgen soll. Hierzu werden sich einige Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder das Gerät in Heidekamp anschauen.

Sofern diese Neubeschaffung in Frage kommt, soll sie auch für den Spielplatz in Dahmsdorf in Betracht gezogen werden.

Die kleineren Schäden sollen begutachtet und ggf. in Eigenregie repariert werden.

Die erforderlichen Mäharbeiten wurden bereits erledigt.

Zu 7:Neufassung der Hundesteuersatzung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 05.10.2015 und der Urschrift der Niederschrift beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Zarpen über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen Abwasser

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 05.10.2015 und der Urschrift der Niederschrift beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Zarpen für den Ortsteil Zarpen mit der Änderung, dass in § 1 Abs. 3 „ohne Kontrollschacht“ durch „mit Kontrollschacht“ ersetzt wird.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

a)Herr Raab merkt an, dass der Maschendrahtzaun vom Sportplatz zum Grundstück Am Sportplatz 15 nur im oberen Teil befestigt wurde. Dies soll nachgearbeitet werden.

b) Herr Bürgermeister Schöning berichtet über die Begehung mit dem Ingenieurbüro Hinrichs und Partner für die Festlegung von Projekten zur Anmeldung von Fördermitteln für Gemeindeverbindungswege. Es sollen der noch nicht sanierte Abschnitt des Pasewerker Weges, der Weg in Verlängerung des Pöhlser Weges und ein Abschnitt des Grünen Weges angemeldet werden.

Auf Nachfrage wird erläutert, dass es sich bei dem Weg „Redder“ nicht um einen Gemeindeverbindungsweg handelt.

c) Herr Bürgermeister Schöning berichtet über das Treffen mit den Vereinigten Stadtwerken zur Wiederherstellung der Bankette am Kreuzpfahl.

d)Herr Bürgermeister Schöning berichtet über die Informationsveranstaltung zur Breitbandversorgung im Ortsteil Dahmsdorf. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, so dass die erforderliche Quote wohl erreicht werden wird.

e)Es wird berichtet, dass die Knickpflegearbeiten begonnen haben.

f)Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass der Winterdienst künftig durch die Fa. Becker aus Hamberge wahrgenommen wird. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand.

g)Es wird angemerkt, dass die Schilder am Tennisplatz freigeschnitten werden müssen. Dies ist Aufgabe des TSV Zarpen.

h)Herr Bürgermeister Schöning berichtet über die Informationsveranstaltung der Schleswig-Holstein Netz AG zur Verlegung der Stromleitungen im Gemeindegebiet.

i)Herr Schacht bittet, den Antrag der SPD-Fraktion zur Begehung der Schule auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen.

j)Es wird nach der Reparatur der Straße an der Schule gefragt. Herr Bürgermeister Schöning erläutert, dass die Fa. Benno Meyn, die ein Angebot für die Reparatur der Gehwege in der Straße am Sportplatz abgeben soll, gebeten werden soll, dies mit zu erledigen.

k)Herr Herbst regt an, den Pasewerker Weg mit einer Tonnenbegrenzung zu versehen. Herr Bürgermeister Schöning erinnert an seine mehrfache Aussage, dass es sich um einen mit öffentlichen Mitteln sanierten Gemeindeverbindungsweg handelt, der nicht begrenzt oder gesperrt werden darf.

l)Herr Kemsies spricht die noch offenen Punkte aus der letzten Dorfbegehung an. Diese werden im Einzelnen erörtert.

m)Herr Frank Meyer spricht das Thema „Duschen in der Sporthalle“ an.

Herr Bürgermeister Schöning berichtet aus der Sitzung des Schulausschusses am 13.10.2015, auf der dies ebenfalls thematisiert wurde.

Es erfolgt eine sehr kontroverse Diskussion um den tatsächlichen Sachstand und die Zuständigkeiten.

n)Herr Zimmermann erinnert daran, dass der Schacht an der Ecke der neuen Sporthalle Richtung Container nicht hinreichend gegen Eindringen von Sand etc. geschützt ist.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht, so dass der Vorsitzende den öffentlichen Sitzungsteil schließt. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten, siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung.