Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

BM Schütt berichtet unter anderem über folgende Themen:

a) In Sachen Lärmschutz Benstaben habe das Ministerium auf die aktuelle Anfrage der Gemeindevertretung Barnitz mitgeteilt, dass der zurzeit bestehende rechtliche Rahmen einen Anspruch auf Lärmschutz für den Ortsteil Benstaben nicht hergebe.

b) Die Initiatoren des KunstHandfest Barnitz seien mit dem Kulturpreis Stormarn geehrt worden.

c) Herr Minister Dr. Heiner Garg habe sich in Sachen der seitens des Landes S.-H. geplanten Reform der Kindertagesstättenbetreuung schriftlich an die Gemeinden gewandt. Es liege ein Schreiben vor, in dem der Minister seine Gründe für die Reform erläutere. Dennoch lasse aus Sicht von BM Schütt die Reform befürchten, dass die Gemeinden erheblich an Einfluss und Planungssicherheit bei der Ausgestaltung ihrer gemeindlichen Aufgabe verlieren. Das Schreiben wird als Anlage zur Niederschrift über die heutige Sitzung beigefügt.

d) Betreffend den geplanten Anbau an die Kita „Sterntaler“ werde die Planung im Hinblick auf dessen optimale Förderung zurzeit überarbeitet.

e) Beim Ausbau des Mobilfunknetzes in „5G- Qualität“ laufe der ländliche Raum abermals Gefahr weitgehend unberücksichtigt zu bleiben. Der Ausbau sei schwerpunktmäßig entsprechend der Bevölkerungsdichte geplant. Für den ländlichen Raum sei jedoch ein flächenmäßiger Ausbau erforderlich.

f)  Die Seniorenweihnachtsfeier sei dieses Jahr erneut gelungen. BM Schütt dankt allen Beteiligten und insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr Barnitz für die Unterstützung.