Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2019  

Herr Beeck erläutert den Haushalt 2019. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 331 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt,

für die Grundsteuer B wird von 331 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden mit folgenden Änderungen beschlossen:

• Planungskosten Feuerwehrfahrzeug (9.500,00 €)
• Spielplatz B-Plan Nr. 6 (60.000,00 €)
• Beschaffung Tablets (12.000,00 €)
• Sanierung Schulstraße (Kosten 34.300,00 €, Zuschuss 12.900,00 €)
• Kita Regenbogen: Sonnensegel (8.500,00 €), Baumaßnahmen (26.000,00 €)
• Kita Regenbogen: Zuschuss Kita-Sofort-Programm (20.000,00 €)
• Grundschule Hamberge: Beschaffungen (2.500,00 €), Softwarelizenz (1.000,00 €)

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2019.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2019.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

4. Gemäß § 2 a Abs. 3 Brandschutzgesetz wird der Ein- und Ausgabeplan 2019 für das durch die Freiwillige Feuerwehr Hamberge verwaltete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gem. § 82 Abs. 1 S.4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.