Auszug - Erneute Ausschreibung B-Plan Nr.7 'Am Mitteltor', hier: Erschließung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Brockmann erläutert kurz den Sachverhalt. Er führt aus, dass das niedrigste Angebot bei ca. 1,5 Mio. € liegen würde. Damit liege es ca. 500.000,00 € über den eingestellten Haushaltsmitteln. Aus diesem Grund sei das Angebot aufzuheben. Auf Nachfrage warum die Gemeindevertretung nicht in das Aufhebungsverfahren eingebunden worden sei, erläutert Herr Brockmann, dass aufgrund von kurzen Fristen im Aufhebungsverfahren eine Eilentscheidung des Bürgermeisters notwendig gewesen sei.
Nach eingehender Diskussion hierzu lässt Herr Brockmann über folgenden Beschluss abstimmen:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die erneute Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen B-Plan Nr.7 mit folgenden Änderungen:
- Verzicht auf die Leistungen ‚Mitteltor-Nord‘
- Verzicht auf die Leistungen ‚Mitteltor-Süd‘
- Verbleib einer Teilmenge von ca. 1.500 m³ des Überschussbodens als Geländemodellierung am Regenrückhaltebecken
- Ausschreibung der Frischwasserhausanschlüsse von der Grundstücksgrenze bis einschl. Wasserzähler als gesondertes Los
- Ausschreibung der Schmutzwasserhausanschlüsse von der Grundstücksgrenze bis einschl. Vakuumschacht als gesondertes Los
- Ausschreibung der Regenwasserschächte ebenso als gesondertes Los
Abstimmungsergebnis: | 10 | Stimmen dafür | |
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| 1 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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