Auszug - Verschiedenes  

a)      Homepage des Amtes

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verlinkung auf der Homepage des Amtes nicht fehlerfrei funktioniere. Außerdem würden Hinweise auftreten, dass die Homepage des Amtes nicht sicher sei. Die Verwaltung werde die Angelegenheit prüfen.

b)      Protokollführung in den Gemeinden

Herr Wulf berichtet über die Vertretungsregelung innerhalb des Kreises der Protokollführer. Für den Fall, dass ein Protokollführer unvorhersehbar ausfällt, sei eine Vertretung grundsätzlich zunächst in der Abteilung sicherzustellen.

Er bittet alle Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden, die Tagesordnung vier Wochen vor Sitzungstermin gegenüber dem Protokollführer bekanntzugeben und die Inhalte von Sitzungsvorlagen in einem Vorbereitungstermin in der Verwaltung abzustimmen. Dies sei u.a. eine verlässliche Grundlage für die fristgerechte Versendung vollständiger Sitzungsunterlagen.

Herr Wulf weist darauf hin, dass für Arbeits- und Fraktionssitzungen keine Protokollführung durch die Verwaltung vorgesehen sei.

c)      Sitzungsgeld

Herr Wulf berichtet, Sitzungsgeld werde in naher Zukunft überwiesen werden.

d)      Beschaffung und Vergabe

Auf Nachfrage antwortet der Amtsdirektor, dass Bürgermeister/innen unter Einhaltung des Vergaberechts innerhalb der Freigrenzen Beschaffungen und Aufträge in eigener Verantwortung ohne Beteiligung der Verwaltung vornehmen können.

e)      Beteiligung des Amtes an Mietkosten des DRK Ortsvereins Reinfeld

Herr Wulf schlägt vor, sich an den Mietkosten des DRK Ortsvereins Reinfeld zukünftig mit 400,00 € monatlich zu beteiligen. Dagegen bestehen keine Einwendungen.

f)        Kanalkataster

Herr Wulf berichtet von der Absicht der Verwaltung, eine Software zu beschaffen, um nachträglich Daten zu neuen Ver- und Entsorgungsleitungen und Schächten erfassen zu können. Die Umlage der Kosten auf die Gemeinden würde anhand der Fallzahlen erfolgen. Noch offene Fragen z.B. nach der Möglichkeit der Übernahme von Aufnahmen des Zustandes der Leitungen und Schächte würden zur kommenden Amtsausschusssitzung am 25.09.2019 geklärt werden.

g)      Kita-Reform

Herr Wulf berichtet über die im wörtlichen Sinne unberechenbaren finanziellen Auswirkungen der Kita-Reform auf die Gemeinden. Es werde in jedem Fall mit erheblichen Kostensteigerungen für die Gemeinden gerechnet, die in Zahlen nicht zu erfassen seien, da die Grundlagen für eine Vergleichsberechnung gegenüber dem Jahr 2018 nicht vorliegen würden und auch die Parameter für die Höhe der zukünftigen Fördersätze für eine Einrichtung sowie für die Höhe der zukünftigen Wohnsitzabgabe nicht verlässlich feststehen. Herr Wulf weist darauf hin, dass durch die Senkung der Elternbeiträge der Bedarf nach zusätzlichen Plätzen und nach längeren Betreuungszeiten am Tag steigen werde, da die Attraktivität für einen Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit mit sinkenden Elternbeiträgen steige. Diese Entwicklung sei Grundlage für die Höhe der zukünftigen Wohnsitzabgabe, die die Gemeinde für ihre Kinder unabhängig von dem Betreuungsort zu leisten habe. In den Haushalten seien entsprechend höhere Ausgaben für die Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Herr Wulf lädt alle Bürgermeister ein, ihn zu einer Veranstaltung am 19.09.2019 in Delingsdorf zu begleiten, um nochmals nachdrücklich auf die für die Gemeinden voraussichtlich erheblich steigenden Gesamtkosten für die Kinderbetreuung, verursacht durch die Kita-Reform, hinzuweisen.

h)      FAG-Reform

Herr Wulf berichtet, es liege ein überarbeitetes Gutachten zur FAG-Reform vor, nach dem auf der Grundlage einer Modellberechnung die meisten der amtsangehörigen Gemeinden geringere Zuweisungen zu erwarten hätten als bisher. Die Faktoren für die Berechnung seien u.a. die Zahl sowie die Altersstruktur der Einwohner einer Gemeinde, die Straßenkilometer sowie die Fläche einer Gemeinde. In Zukunft werde es über den Finanzausgleich hinaus keine Investitionsförderung für z.B. Straßenbau
oder Kitagebäude mehr geben. Voraussichtlich würden sich die Auswirkungen der FAG-Reform erst in 2021 bemerkbar machen.

i)        Kreisumlage

Herr Wulf berichtet über die Diskussion des Kreises Stormarn, die Kreisumlage rückwirkend zu senken. Das Ergebnis sei abzuwarten. Auch vor dem Hintergrund einer voraussichtlich wieder steigenden Kreisumlage halte er es für wichtig, sie zunächst zu senken, um die Auswirkungen der Kita-Reform zahlenmäßig erfassen zu können.

j)        Katastrophenschutzübung

Herr Link berichtet über eine vom Kreis Stormarn für den 21.09.2019 geplante Katastrophenschutzübung für ca. 500 Einsatzkräfte im Bereich der Gemeinde Wesenberg, Ortsteil Stubbendorf und Umgebung.

k)      Vorstellen Amtsmitarbeiter im Amtsausschuss

Frau Dettke regt an, dass neue Mitarbeiter der Amtsverwaltung im Amtsausschuss bei Gelegenheit vorgestellt werden. Es besteht Einvernehmen, dies für die nächste Amtsausschusssitzung nach dem 01.10.2019 vorzusehen, da zum 01.10.2019 ein weiterer neuer Mitarbeiter beginnt. Weiterhin besteht Einvernehmen, dass keine Notwendigkeit eines Namenschildes an Verwaltungsmitarbeitern während der Dienstzeit besteht.

Ab 21.00 Uhr wird nicht öffentlich weiter beraten (gesonderte Niederschrift). Herr Link verabschiedet sich. Herr Iken  stellt um 21.40 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und verzichtet auf eine Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist. Er schließt die Sitzung.