Auszug - Neufassung der Wassergebührensatzung der Gemeinde Badendorf
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage 2019/11-118
Der Vorsitzende erläutert die Gründe für die empfohlene Neufassung der Wassergebührensatzung. Neben den inhaltlichen Änderungen zeige die vorliegende Gebührenkalkulation rechnerisch Spielraum für eine Senkung der Verbrauchsgebühr auf. Er empfehle jedoch keine Absenkung. Erwirtschaftete Überschüsse könnten so zum Ausgleich etwaiger erhöhter Kosten aus Reparaturen eingesetzt werden. Dieses Vorgehen trage zu einer stabilen Verbrauchsgebühr bei. Er stellt dies zur Diskussion. Im Ergebnis dessen stellt er folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2019 beigefügte Neufassung der Wassergebührensatzung:
- unter Einfügung einer Verbrauchsgebühr in Höhe von 1,20 € je qm Trinkwasser in § 2 Absatz 4
- mit folgender Änderung: § 9 Absatz 3 des Entwurfes entfällt ersatzlos.
Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation zur Erhebung der Benutzungsgebühren zu.
Abstimmungsergebnis: | 6 | Stimmen dafür | |
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| 0 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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