Auszug - Verschiedenes  

1. Die Verwaltung berichtet, dass die Umstellung der Auszahlung des Sitzungsgeldes von bar auf Überweisung abgeschlossen ist. Ab jetzt wird das Sitzungsgeld halbjährlich durch das Amt Nordstormarn für die Teilnahme an Sitzungen mittels Überweisung ausgezahlt.

2. Die Verwaltung informiert, dass sie anbiete einen Unternehmer mit dem Support der für die Gremienarbeit beschafften Tablets für die Gemeinde zu beauftragen. Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit, das Angebot nicht anzunehmen. Sofern Support für die Tablets benötigt werde, ist Herr Rieck bereit diesen durchzuführen.

3. Es wird abgestimmt, dass die diesjährige Fahrradrtour der Gemeindevertretung Anfang Mai stattfinden soll.

4. Auf Nachfrage sind sich die Anwesenden einig, dass die 4 Stichstraßen der Neubaugebiete im Zuge der Straße „Schulweg“ alle gleich jeweils mit einem Schild „Spielstraße“ beschildert werden.

5. BGM David berichtet, dass erneut Kleidungsstücke im Leitungssystem des Schmutzwasserkanals zu Störungen geführt haben. Er werde nochmals ein Merkblatt verteilen lassen.

6. Herr Weise- Pnischak berichtet über die Kontaktaufnahme mit dem Bundestagsabgeordneten Herrn Gädechens betreffend die Förderung des Anbaues an die Kindertagesstätte in Klein Wesenberg. Er habe ihm gegenüber die unzufriedenstellende Lage der Gemeinden geschildert. Herr Gädechens habe zugesagt sich dem Problem anzunehmen und zugleich empfohlen, sich parallel an den Landtagsabgeordneten Herrn Claussen zu wenden. Leider habe Herr Claussen bis heute nicht geantwortet.

7. Herr Weise- Pnischak berichtet weiter über die Arbeit der Arbeitsgruppe „Am Kirchberg 4“. Die Arbeitsgruppe habe sich die Aufgabe gestellt ein mögliches altengerechtes Wohnen an der Trave ins Leben zu rufen. Oberstes Ziel sei dabei, dass die Gemeinde ihren Zugriff auf die Grundstücke behalte. Zunächst sei man der Frage nachgegangen, über welche Rechtsform ein solches Projekt zu realisieren sei. Hier biete sich eine Genossenschaft an. Zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe sei deshalb die Wohnstättengenossenschaft Bad Oldesloe eingeladen worden. Sie sei eine der wenigen Genossenschaften, welche mit vergleichbaren Projekten Erfahrung habe.

8. Frau Hilde Möller berichtet über einen Zeitungsartikel im Lokalteil „Lübeck“ der Lübecker Nachrichten vom 03.03.2020 mit der Überschrift „Kita-Reform: Lübecker Eltern entwickeln Beitragsrechner“. Darin wird berichtet, dass die Elternvertretungen in der Hansestadt einen eigenen Beitragsrechner entwicklet haben. Mit Hilfe dessen können sich die Eltern ihre ab 01.08.2020 geltenden Elternbeiträge selbst ausrechnen. Dies sei insbesondere für die Höhe von ermäßigten Beiträgen von Bedeutung. Frau Möller fragt an, ob ein solcher Beitragsrechner auch für den Kreis Stormarn angedacht sei.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

BGM David schließt um 20.45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird nicht öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift).

BGM David stellt um 21.13 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und gibt die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt. Er schließt um 21.14 Uhr die Sitzung und bedankt sich für das Interesse.