Auszug - Änderung der Hundesteuersatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Löhndorf schlägt vor, die Anzahl der aufgeführten Steuerbefreiungstatbestände zu verringern.
Herr Schöning schlägt die Ausgabe von Hundesteuermarken vor.
Über die beiden Vorschläge soll auf der nächsten Gemeindevertretersitzung beraten werden.
Mit dem heutigen Beschluss wird die Hundesteuersatzung dergestalt geändert, dass die Erhebung eines erhöhten Steuersatzes nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse erfolgen kann. Das Kommunalabgabengesetz verbietet dies.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Zarpen über die Erhebung einer Hundesteuer vom 27.10.2015 ohne Änderungen:
Abstimmungsergebnis: | 13 | Stimmen dafür | |
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| 0 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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