Auszug - Antrag der CDU-Fraktion
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Bleiziffer verweist auf die durchgeführte Ersatzabstimmung. Es wird ohne weitere Aussprache abgestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion zu.
Die CDU beantragt die Grundsteuern A und B auf den Nivellierungssatz von 339 von hundert zu erhöhen. Alle freiwilligen Projekte wie z.B. den Bouleplatz, die Streuobstwiese und die Verrohrung eines Grabens an der Dorfstr sollten auf Notwendigkeit überprüft werden. Eine Art Sparplan aufzulegen, bei dem die Gemeinde die nächsten Jahre min. jährlich 50000 € zurücklegt, um die Aufgaben der näheren Zukunft finanzieren zu können. Die Gemeinde beantragt Förderungen für das Feuerwehrfahrzeug und für das Gerätehaus. Weiterhin beantragt wird die Aufstellung eines Finanzierungsplans für die kommenden Herausforderungen.
Abstimmungsergebnis: | 4 | Stimmen dafür | |
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| 5 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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Damit ist der Antrag abgelehnt.