Auszug - 1. Änderung der Gebührensatzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Barnitz, OT Benstaben  

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt der vorliegenden Beschlussvorlage ausführlich. Der Hintergrund einer notwendigen Gebührenerhöhung ist die anstehende Entschlammung der Klärteiche 2 und 3 im Ortsteil Benstaben. Die Abfuhr des ersten Teiches wurde eben abgeschlossen, der Aufwand in Höhe von ca. 70.000 € (Schlussrechnung noch nicht vorhanden) konnte voll und ganz aus der Gebührenrücklage getragen werden.

Zum 01.01.2021 beträgt die Rücklage für anstehende Teichentschlammungen ca. 63.000 €.

Für die Entschlammung der Klärteiche 2 und 3 liegen Kostenvoranschläge in Höhe von 246.000 € vor, somit entstünde der Gemeinde Barnitz bei gleichbleibender Rücklage für 3 Jahre (14.000 €/a) ein Defizit in Höhe von ca. 141.000 €.

In der vorliegenden Kalkulation ist die Rücklage für eine Neuentschlammung des Klärteiches 1 in 15 bis 20 Jahren noch nicht berücksichtigt, so dass die eigentliche Grundgebühr über 7,00 € liegen würde.

Der Bauausschussvorsitzende schlägt eine Verteilung über 5 Jahre vor. Aufgrund dessen, dass Teich 1 entschlammt wurde, bestehe die Möglichkeit Entschlammung der Teiche 2 und 3 später vorzunehmen.

Es folgt eine konstruktive Beratung. Es besteht Einvernehmen, das es sich um eine Kostenrechnende Einrichtung handelt, welche nach KAG Kostendeckend zu führen ist. Weiter besteht Einvernehmen, dass die Kosten nicht auf die Allgemeinheit umzulegen sind. Der Vorschlag einer Sonderzahlung wird verworfen. Der Verteilung der Kosten von 5 Jahre wird zugestimmt, die Rücklage ab 2021 auf 41.500 € erhöht. Dem Vorschlag zur Anhebung des Gebührensatzes auf 4,50 € wird gefolgt. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen / beschließt:

Die Gemeinde Barnitz beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1.  Änderung der Gebührensatzung über die Abwasserbeseitigung Gemeinde Barnitz, Ortsteil Benstaben mit folgenden Änderungen:

 - Anhebung des Gebührensatzes auf 4,50 €