Vorlage - 2019/22-070  

Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Zarpen über die Erhebung einer Hundesteuer vom 27.10.2015 ohne/ mit folgenden Änderungen:

In Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, welches die erhöhte Besteuerung von Hunden allein aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit für rechtswidrig erklärt hat, hat der schleswig- holsteinische Gesetzgeber das Kommunalabgabengesetz geändert. Nach § 3 Abs. 5 Kommunalabgabengesetz ist nunmehr geregelt, dass die erhöhte Besteuerung eines Hundes nicht von dessen Rassezugehörigkeit abhängig gemacht werden darf.

Die zuletzt Ende des Jahres 2015 beschlossene Hundesteuersatzung der Gemeinde sieht noch eine Besteuerung von Hunden aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse vor. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes widerspricht diese Regelung geltendem Recht. Um die Erhebung der Hundesteuer rechtlich nicht zu gefährden, ist daher eine Anpassung der gemeindlichen Hundesteuersatzung geboten.

Eine entsprechende 1. Änderung der Hundesteuersatzung ist als Vorschlag als Anlage beigefügt. Die Hundesteuersätze wurden nicht geändert.

Anlage: Entwurf 1. Änderung Hundesteuersatzung