Vorlage - 2020/20-098  

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die aus dem Jahr 2019 vorliegende Planung für den Feuerlöschteich unter Berücksichtigung den geltenden DIN Normen zu aktualisieren.
2. Die Ausschreibung der Leistung durchzuführen und den günstigten Bieter mit der Errichtung des Bauwerkes zu beauftragen.
3. Die Planung durch die eingerichtete Arbeitsgruppe zu begleiten.

Die freiwillige Feuerwehr hat sich mit Schreiben, datiert vom 27.01.2020 erneut an die Gemeinde Gemeinde gewandt. Die freiwiliige Feuerwehr weist darauf hin: „sofern …nicht... die Löschwasserversorgung entsprechend der in meiner Stellungnahme“ [vom 04.07.2016] „genannten Normen“ [Anm. u.a. DIN 14210, DIN 14090, DIN 4066, ….] „errichtet wird, kann die Feuerwehr ihrem Auftrag … nicht im erforderlichem Umfang nachkommen. Der vollständige Wortlaut der Stellungnahmen ist in der Anlage wiedergegeben.

Dabei ist 1. die Planung aus dem Jahr 2019 zu aktualisieren bzw. anzupassen. Zum einen wurden DIN Normen fortgeschrieben. Zum anderen liegt das Ergebnis der Arbeitsgruppe vor, nachdem der Bodenausaushub nicht entsorgt werden muss. Er kann aus ingenieur­technischer Sicht auf einem kommunalen Grundstück wiederverwendet werden. Es handelt sich hierbei um eine Fläche, die unmittelbar südlich an den mit dem Knick eingegrünten Ortsrand angrenzt.

Zu 2.: Es handelt sich um eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe. Danach ist „das Ob der Aufgabenerfüllung …vorgegeben, über das Wie können die Kommunen jedoch selbst entscheiden. Häufig gibt es jedoch vorgegebene Qualitätsstandards, die mindestens erreicht werden müssen. Beispiele sind: Abwasserbeseitigung, Schülerbeförderung, Feuerschutz, Schulhausbau, Gemeindestraßen. Auch hier gibt es nur die Rechtsaufsicht.“ (Quelle kommunalwiki.boell.de)

Zu 3. Zur fachlichen und politischen Begleitung soll die Arbeitsgruppe die Planung und Ausführung des Bauvorhabens begleiten.

In die Haushaltsplanung 2020 der Gemeinde Wesenberg sind 80.000 € für die Durchführung der Maßnahme eingestellt.