Vorlage - 2020/21-093
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Sachverhalt:
Die Gemeinde Westerau hat für den o.g. Kindergarten einen Öffentlich-Rechtlichen Vertrag mit der Gemeinde Rethwisch geschlossen. Zur Wahrung des Mitspracherechts der Gemeinde ist gemäß § 18 des Kindertagesstättengesetzes i. V. m. mit dem Öffentlich-Rechtlichem Vertrag ein gemeindliches Mitglied in den Beirat der Einrichtung mit beratender Funktion (kein Stimmrecht) zu entsenden.
Der Mitgliedschaft in diesem Beirat kommt insbesondere eine finanzpolitische Bedeutung zu, da Angelegenheiten mit finanzieller Auswirkung (Haushaltsplanung, Stellenpläne etc.) der Zustimmung der kommunalen Vertreter und Trägervertreter bedürfen.
Die Wahl erfolgt im Meiststimmenverfahren. Gewählt ist die Person mit den meisten Ja-Stimmen. Die Abstimmung erfolgt mit Ja-Stimmen und Enthaltungen, Nein-Stimmen bleiben unberücksichtigt.
Protokollierung:
a) Mitglied
Nach Aufruf durch die Bürgermeisterin werden für die Wahl des Mitglieds folgende Vorschläge gemacht:
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Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
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Damit hat der/die Bewerber/in _____________________________________________
die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er/Sie erklärt, dass er/sie die Wahl annimmt.
b) Stellvertreter/in
Nach Aufruf durch die Bürgermeisterin werden für die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes folgende Vorschläge gemacht:
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Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
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Damit hat der/die Bewerber/in _____________________________________________
die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er/Sie erklärt, dass er/sie die Wahl annimmt.
Anlage/n: