Vorlage - 2020/23-070  

Der Amtsausschuss beschließt

a)      die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Einrichtung „Offene Ganztagsschule“ an der Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich in Zarpen (Ganztagsschulsatzung) ohne Änderungen/mit folgenden Änderungen:

b)      die als Anlage 2 beigefügte 1. Änderung der Gebührensatzung zur Ganztagsschul-satzung ohne Änderungen/mit folgenden Änderungen:

In seiner Sitzung am 27.06.2019 hatte der Amtsausschuss die Ganztagsschulsatzung sowie die Gebührensatzung  zur Ganztagsschulsatzung beschlossen. Zur Verbesserung der Abrechnungsvorgänge und aufgrund der Anträge der Schulleitung wurden folgende Änderungen vorgenommen:

a)      Ganztagsschulsatzung

• § 6 Abs. 3 wurde ergänzt, um Kindern zu ermöglichen, Kurse bereits nach einem halben Jahr zu wechseln
• § 6 Abs. 4 wurde geändert, da die Abrechnung des Mittagessens seit dem 01.03.20 über ein externes Dienstleistungsunternehmen erfolgt
• § 7 Abs. 2 wurde angepasst, da eine Kündigung erst zum Ende eines Schuljahres (und nicht Schulhalbjahres) möglich sein soll
• § 12 „Gesundheitsvorschriften“ wurde aufgrund der aktuellen Situation eingefügt

b)      Gebührensatzung zur Ganztagsschulsatzung

• § 1 c „Erstattungsanspruch für das Mittagessen“ entfällt, da die Abrechnung des Mittagessens zwischen den Eltern und einen externen Dienstleister erfolgt.
• Der neue Absatz c) wurde aufgenommen, da den Schüler/innen die Teilnahme am Kursangebot zu ermöglichen ist, ohne das Betreuungsangebot gebucht zu haben.
• § 1 d) „Erstattungsanspruch für die Kosten des Kursangebots“ entfällt, da die Kosten für das Kursangebot zukünftig in den Benutzungsgebühren für die Nutzung des Betreuungsangebots enthalten sein sollen.
• § 3 Abs. 2 ist anzupassen, da aufgrund der Gebührenkalkulation für die Einrichtung „Offene Ganztagsschule“ die Gebühren gegenüber dem Vorjahr anzupassen sind.
• § 3 Abs. 3 wurde eingefügt, da für die Teilnahme am Kursangebot ohne Nutzung des Betreuungsangebots eine Gebühr pro Kurs und Monat zu erheben ist.
• § 3 Abs. 4 wurde eingefügt, da eine tageweise Notbetreuung ermöglicht werden soll.
• § 4 Abs. 2 (Gebührenerhöhung für Ferienbetreuung) wurde aufgrund der Gebühren-kalkulation angepasst.
• § 5 „Erstattungsanspruch für Mittagsverpflegung“ entfällt.
• § 6 „Erstattungsanspruch für Kursteilnahme“ entfällt.

Bei den genannten Gebühren an Schultagen sowie in den Ferien tragen die Schulverbands-gemeinden einen Eigenanteil von ca. 13.000,00 € 

Anlage/n: Entwurf der 1. Änderung der Ganztagsschulsatzung

Entwurf der 1. Änderung der Gebührensatzung