Vorlage - 2021/23-101  

Der Amtsausschuss beschließt die als Anlage 1 beigefügte Hauptsatzung des Amtes Nordstormarn mit folgenden/ohne Änderungen.

Zwischenzeitlich eingetretene Änderungen der Gemeindeordnung zum Thema „Durchfüh-rung von Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ sowie der Erlass einer Bekanntmachungsver-ordnung sowie einer Musterhauptsatzung des Landes Schleswig-Holstein erfordern die Anpassung bzw. Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Nordstormarn sowie der amtsan-gehörigen Gemeinden. Von Seiten der Verwaltung wird eine Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Nordstormarn vorgeschlagen, da die zurzeit geltende Fassung bereits sechs Änderungen erfahren hat.

Durch die Neufassung der Hauptsatzung (Anlage 1) ergeben sich gegenüber der zurzeit geltenden Fassung der Hauptsatzung sowie der Zuständigkeitsordnung (Anlage 2) im Wesentlichen folgende Änderungen:

§ 5 Amtsdirektorin, Amtsdirektor

In § 5 Abs. 3 wurden die Regelungen der zurzeit geltenden Zuständigkeitsordnung übernom-men. Das Integrieren der Entscheidungen des Amtsdirektors in die Hauptsatzung hat den Vorteil, sämtliche Regelungen in einem zusammenhängenden Satzungstext übersehen zu können.

§ 8 Ständige Ausschüsse

In § 8 Abs. 5 wurden die Regelungen der zurzeit geltenden Zuständigkeitsordnung übernom-men. Das Integrieren der Entscheidungen des Hauptausschusses in die Hauptsatzung hat den Vorteil, sämtliche Regelungen in einem zusammenhängenden Satzungstext übersehen zu können.

§ 9 Sitzungen in Fällen höherer Gewalt

In der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist seit kurzem die Ermächtigung zu einer Hauptsatzungsregelung enthalten, Sitzungen in Fällen höherer Gewalt in Form einer Video-konferenz durchzuführen. Aus gegebenem Anlass wird von Seiten der Verwaltung empfoh-len, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen und eine Regelung in die Hauptsatzung aufzunehmen.

§ 11 Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Regelungen des § 11 wurden auf Empfehlung eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung ergänzt.

§ 15 Veröffentlichungen

§ 15 beinhaltet, dass örtliche Bekanntmachungen zukünftig in einer gesonderten Bekannt-machungssatzung des Amtes geregelt sind. Die Regelungen in der Bekanntmachungs-satzung ermöglichen eine Bekanntmachung auf der Homepage des Amtes, wobei weiterhin ein Hinweis in den Lübecker Nachrichten auf die Internetbekanntmachung erfolgt. Damit kann zukünftig z.B. auf den Abdruck von Satzungstexten in den LN verzichtet werden.

Die Entscheidung über den Erlass einer Bekanntmachungssatzung wird unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt behandelt.

Abschließend wird von Seiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass sowohl die in
§ 5 Abs. 3 und in § 8 Abs. 5 genannten Entscheidungen des Amtsdirektors sowie des Hauptausschusses in einer gesonderten Zuständigkeitsordnung geregelt werden können.

Auch die Entschädigungs-Regelungen des § 10 können in einer gesonderten Entschädi-gungssatzung beschlossen werden.

Im Falle einer Änderung einer Zuständigkeitsordnung sowohl einer Entschädigungssatzung ist die Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde nicht erforderlich. Der Erlass sowie die Änderung einer Hauptsatzung dagegen bedarf grundsätzlich der Zustimmung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.

Anlagen:  1 Neufassung Hauptsatzung des Amtes Nordstormarn

 2 Aktuelle Lesefassung der Hauptsatzung sowie der Zuständigkeitsord-nung des Amtes Nordstormarn