Vorlage - 2021/16-067  

Die Gemeinde Heilshoop beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Heilshoop mit folgenden/ohne Änderungen.

In ihrer Sitzung am 14.06.2021 hat die Gemeindevertretung Heilshoop eine Neufassung der Hauptsatzung beschlossen.

Mit Gesetz vom 25.05.2021 wurde die Gemeindeordnung zu dem gerade erst eingefügten
§ 35a „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ nochmals geändert. Danach lautet
§ 35 a Abs. 3 GO: „In einer Sitzung nach Absatz 1 und 2 findet eine Wahl im Falle eines Widerspruchs nach § 40 Abs. 2 durch geheime briefliche Abstimmung statt. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.“

Entsprechend dem Gesetz vom 25.05.2021 sind Hauptsatzungen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu ändern. 

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Anlagen:  1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Heilshoop