Vorlage - 2018/20-051  

1. Die während des Beteiligungsverfahrens nach § 47 d BImSchG zum Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Wesenberg abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem in Anlage 1 aufgezeigtem Ergebnis geprüft.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Wesenberg in der vorliegenden Fassung – Anlage 2 – (mit folgenden Änderungen).

4. Der Beschluss über die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Wesenberg ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo dieser während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes auf der Internetseite www.laerm.schleswig-holstein.de einzustellen und dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zur Berichterstattung an die Europäische Kommission gem. § 47 d Abs. 7 BImSchG zur Verfügung zu stellen. 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 25.09.2018 den Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Wesenberg beschlossen und zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Die Beteiligungsverfahren wurden zwischenzeitlich durchgeführt. Der Entwurf hat in der Zeit vom 18.10.2018 bis einschließlich 19.11.2018 ausgelegen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit Schreiben vom 09.10.2018 beteiligt worden. Die Frist zur Stellungnahme endete jeweils am 03.12.2018.

Von den Trägern öffentlicher Belange sind folgende Stellungnahmen eingegangen:

Aus der Öffentlichkeit sind bislang keine Stellungnahmen vorgebracht worden.

Alle bislang eingegangenen Stellungnahmen sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht zusammengestellt. Diese enthält auch die vorgeschlagene Abwägung. Sollten innerhalb der Frist weitere Stellungnahmen eingehen, werden diese zur Sitzung nachgereicht.

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein hat zum den Lärmaktionsplan der Gemeinde Feldhorst auf die zu geringe Berücksichtigung der Lärmkartierung des Eisenbahn-Bundesamtes zur Haupteisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck. Da für den Lärmaktionsplan der Gemeinde Wesenberg eine ähnliche Stellungnahme erwartet wird, wird in den Nr. 1.2, 2.2 und 2.3 verstärkt auf diese Mehrfachbelastung im Bereich Rosenhagen hingewiesen. Außerdem erfolgt eine redaktionelle Ergänzung der Nr. 4 zur Mitwirkung der Öffentlichkeit.

Die vorliegende Abwägung wird zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Wesenberg kann in der anliegenden Fassung beschlossen werden.

Anlage/n:

1) Abwägungsempfehlung (Stand: 28.11.2018)

2.1) Lärmaktionsplan der Gemeinde Wesenberg (Endfassung) 

2.2 a-b) Umgebungslärmkarten Schiene

2.3) Ruhiges Gebiet