Vorlage - 2019/17-072  

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

- der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2019

- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde
Klein Wesenberg für das Haushaltsjahr 2019

Gemäß § 95 b Gemeindeordnung hat die Gemeinde einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr aufzustellen, wenn unter anderem bisher nicht veranschlagte Aufwendungen und Auszahlungen in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen oder gesamten Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen. Dies war im laufenden Haushaltsjahr nicht der Fall.

Dennoch erscheint die Aufstellung eines Nachtrages mit Blick auf eine Reihe von wesentlichen Veränderungen im Laufe des Jahres sinnvoll. Hervorzuheben sind dabei die nicht angefallenen Aufwendungen für die Sanierung des Regenwasserkanals von 110.000 € und die nicht angefallenen Aufwendungen für die Reparatur der Durchlässe „Alte Dorfstraße“ und „Am Mühlenteich“ in Höhe von 155.000 €. Diese auf den ersten Blick positiv erscheinende Entwicklung ist zu relativieren, da beide Aufwendungen sich lediglich auf die Folgejahre verschieben. Im Weiteren muss die Gemeinde im Jahr 2019 einen fast vollständigen Einbruch in den Gewerbesteuererträgen, sprich um rund 34.500 €, kompensieren. Dieser folgt zum einem aus Rückzahlungen von Gewerbesteuer aufgrund nachträglicher Veranlagungen durch das Finanzamt und zum anderen aus wegfallenden Vorauszahlungsbeträgen. Insoweit ist auch für die Folgejahre mit verminderten Gewerbesteuererträgen zu rechnen. Diese gleichen sich nur in Teilen durch geminderte Aufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage wieder aus. Diese und die weiteren mit dem I. Nachtrag in den Haushaltsplan eingearbeiteten Veränderungen des Jahres 2019 sind in der Anlage 1 dieser Beschlussvorlage aufgelistet. Es wird insoweit ergänzend darauf Bezug genommen.

Im Saldo verbessert sich der Ergebnisplan um 221.300 € gegenüber der Ursprungsplanung und nunmehr ein Defizit von 65.100 € aus.

Im investiven Bereich verringern sich die veranschlagten Auszahlungen gegenüber der Ursprungsplanung um 55.800 € durch die Herausnahme einer Fehlveranschlagung. Bereinigt um die Fehlveranschlagung erhöhen sich tatsächlich die investiven Ein- und Auszahlungen durch die Aufnahme der Ein- und Auszahlungen aus dem KiTa- Sofortprogramm und der Auszahlungen aus dem Abriss des Gebäudes „Am Kirchberg“.

Im Saldo aller Veränderungen vermindert sich im Jahr 2019 voraussichtlich der Bestand an liquiden Mitteln um insgesamt 323.800 €, was gegenüber der Ursprungsplanung eine Minderung um 277.100 € ist. Im Ergebnis stellt sich die Liquiditätsentwicklung ausgehend vom Abschluss zum 31.12.2018 im Jahr 2019 wie folgt dar:

Mit Blick auf parallel zur Beratung anstehender Investitionen wurde im Zuge des 1. Nachtragshaushaltes 2019 zugleich die mittelfristige Finanzplanung aktualisiert. Allein daraus ergeben sich in den nächsten 2 Jahren weitere Investitionsbedarfe in Höhe von rund 700.000 €. Darin sind mögliche finanzielle Risiken aus der Reform der Kindertagesstätten- finanzierung, der Neufassung des Finanzausgleiches in Schleswig- Holstein und der anstehenden Grundsteuerreform nicht enthalten. Diese sind zurzeit noch nicht zuverlässig bezifferbar.

Anlagen: - 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019
- Übersicht eingearbeitete Veränderungen im Jahr 2019
- 1. Nachtragsergebnisplan mit Teilübersicht
- 1. Nachtragsfinanzplan mit Teilübersicht über die investiven Ein- und
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