Vorlage - 2019/17-073
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg nimmt den Bericht über die entgegengenommenen Spenden im Jahr 2018 zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Gemäß § 76 GO Abs. 4 darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet grundsätzlich die Gemeindevertretung. Diese hat die Entscheidung bis zu einer Höhe von 5.000 € je Spende auf den Bürgermeister übertragen.
Die Gemeindeordnung sieht vor, dass über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, die über 50 Euro hinausgehen, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister jährlich einen Bericht an die Gemeindevertretung erstellt. Eine entsprechende Auflistung ist als Anlage beigefügt. Da in dieser auch die Namen der Spender angegeben werden sollen, ist diese abweichend von der Beschlussvorlage nicht- öffentlich und vertraulich zu behandeln. Insgesamt hat der Bürgermeister im Jahr 2018 Spenden in Höhe von 1.830 € zugunsten der Gemeinde entgegengenommen.
Anlage/n:
Anlage: Übersicht Spenden (abweichend von Vorlage nicht öffentlich)