Sprungziele
Inhalt
30.11.2022

Widerspruch gegen Datenübermittlungen aus dem Melderegister

Ich weise darauf hin, dass nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2022 (BGBl. I S. 1182) geändert worden ist, die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen Auskünfte aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften - keine Geburtsdaten - innerhalb der sechs der Wahl vorangehenden Monate für Zwecke der Wahlwerbung erteilen darf, wenn das Lebensalter der Wahlberechtigten bestimmend ist (zum Beispiel: im Amtsbezirk Nordstormarn mit Haupt- oder alleiniger Wohnung gemeldete Personen im Alter von 16 - 23 Jahre) und die Wahlberechtigten der Auskunftserteilung nicht widersprochen haben.

Diese Auskünfte dürfen nur im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie verfassungsrechtlich oder gesetzlich zulässigen Abstimmungen erteilt werden.

Eine Datenübermittlung für diese Zwecke ist nicht zulässig, wenn eine Auskunftssperre wegen persönlicher Gefährdung oder nach dem Transsexuellengesetz besteht, das Melderegister wegen einer erfolgten Adoption einen Hinweis enthält oder wenn die Wahlberechtigten der entsprechenden Auskunftserteilung bereits widersprochen haben.

Aufgrund der am 14. Mai 2023 stattfindenden Kommunalwahlen 2023, weise ich auf dieses Widerspruchsrecht nach § 50 Abs. 1 BMG ausdrücklich hin.

Das Widerspruchsrecht kann im Amt Nordstormarn, Am Schiefen Kamp 10, 23858 Reinfeld, Zimmer 8 + 9, zu nachstehenden Öffnungszeiten ausgeübt werden:

Montag bis Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag von 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag 15.00 bis 18.00 Uhr

Eine entsprechende formlose Mitteilung unter Nennung des Vor- und Familiennamens, der Anschrift und des Geburtsdatums an das Amt Nordstormarn, Am Schiefen Kamp 10, 23858 Reinfeld, per Telefax (Fax-Nummer 0 45 33/2009-75) oder per E-Mail (ordnungsamt@amt-nordstormarn.de bzw. meldeamt@amt-nordstormarn.de) ist auch ausreichend.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns telefonisch unter der Rufnummer: 0 45 33/2009-45/46 zu den genannten Öffnungszeiten.

Reinfeld, den 11. November 2022

Amt Nordstormarn

Der Amtsdirektor

gez. Jörg Tietgen

Randspalte

Seite zurück Nach oben