Sprungziele
Inhalt

Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Gemeinsame Sitzung des Finanz- sowie des Bau und Wegeausschusses der Gemeinde Badendorf  

Bezeichnung: Gemeinsame Sitzung des Finanz- sowie des Bau und Wegeausschusses der Gemeinde Badendorf
Gremien: Finanzausschuss der Gemeinde Badendorf, Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Badendorf
Datum: Mi, 09.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:21 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Badendorf
Ort: Dorfstraße 43, 23619 Badendorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.01.2022  
SI/2022/11-047  
Ö 4  
Beschaffung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel  
2022/11-224  
Ö 5  
Errichtung einer PV Anlage auf dem Gelände des Klärwerkes in Badendorf  
Enthält Anlagen
2022/11-225  
Ö 6  
Anpassung der Abwassergebühren  
Enthält Anlagen
2022/11-226  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage

beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren

r die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 18.12.2019 (3. Nachtrag

vom 22.11.2022) mit/ ohne folgenden Änderungen: 

   
    09.11.2022 - Finanzausschuss der Gemeinde Badendorf
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage

beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren

für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 18.12.2019 (3. Nachtrag

vom 22.11.2022) mit den folgenden Änderungen:

 

Die Zusatzgebühr der Schmutzwasserbeseitigung entsprechend §4 Absatz 2 beträgt in 2023 weiterhin EUR 4,20/ m3 Schmutzwasser.

 

Abstimmungsergebnis: 

5

Stimmen dafür

 

 

1

Stimmen dagegen

 

 

1

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

   
    22.11.2022 - Gemeindevertretung Badendorf
    Ö 8 - (offen)
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage

beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren

für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 18.12.2019 (3. Nachtrag

vom 22.11.2022) für die Grundgebühr auf 8,00 € und Abwassergebühr auf 5,50 € / m³ anzuheben.  

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Stimmen dafür

 

 

7

Stimmen dagegen

 

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

Ö 7  
Haushaltssatzung mit Plan 2023  
Enthält Anlagen
2022/11-228  
Ö 8  
Verschiedenes      
               

Seite zurück Nach oben