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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
Gremium: Gemeindevertretung Badendorf
Datum: Do, 19.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Badendorf
Ort: Dorfstraße 43, 23619 Badendorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.02.2018  
SI/2018/11-004  
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf für das Gebiet westlich Mitteltor südlich Hausnummer Mitteltor 6 a sowie nördlich der K 78 hier: Vorstellung und Genehmigung der Erschließungsplanung  
2018/11-030  
Ö 6  
Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf für das Gebiet westlich Mitteltor südlich Hausnummer Mitteltor 6 a sowie nördlich der Kreisstraße K 78 (Hauptstraße) hier: Auswertung der zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmensowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2018/11-029  
Ö 7  
Ausbau der Straße Mitteltor hier: Abschnitt vom B-Plan 7 bis zur Einmündung der Dorfstraße  
2018/11-033  
Ö 8  
Haushaltssatzung- mit Plan 2018  
Enthält Anlagen
2018/11-032  
Ö 9  
Überprüfung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
2018/11-027  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Badendorf wird gemäß § 47 d Abs. 5 BImSchG fortgeschrieben.

 

  1. Der Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Badendorf wird in der vorliegenden Fassung / mit folgenden Änderungen beschlossen.

 

  1. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist der Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die betroffenen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

 

 

 

   
    12.04.2018 - Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Badendorf
    Ö 6 - (offen)
   

Beschluss:

 

  1. Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Badendorf wird gemäß § 47 d Abs. 5 BImSchG fortgeschrieben.

 

  1. Der Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Badendorf wird in der mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

Im Falle einer Sanierung/anstehender Baumaßnahmen an der Autobahn 20 sind Lärmschutzmaßnahmen zu treffen und Lärm minderndes Material zu verwenden.

 

 

  1. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist der Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die betroffenen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 

5

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    19.04.2018 - Gemeindevertretung Badendorf
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

 

  1. Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Badendorf wird gemäß § 47 d Abs. 5 BImSchG fortgeschrieben.

 

  1. Der Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Badendorf wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

Im Falle einer Sanierung/anstehender Baumaßnahmen an der Autobahn 20 sind Lärmschutzmaßnahmen zu treffen und lärmminderndes Material zu verwenden.

 

  1. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist der Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die betroffenen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 

8

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Ö 10  
Geplanter Neubau der Kindertagesstätte „Sternschnuppe“ in Reinfeld - hier: Belegplätze für die Gemeinde Badendorf  
2018/11-034  
Ö 11  
Vorschlagsliste der Gemeinde Badendorf für Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023  
2018/11-035  
Ö 12  
Standortsuche für einen Mobilfunkturm in der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
2018/11-031  
Ö 13  
Verschiedenes      
               

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