Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung | ||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.02.2018 | SI/2018/11-004 | |||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf für das Gebiet westlich Mitteltor südlich Hausnummer Mitteltor 6 a sowie nördlich der K 78 hier: Vorstellung und Genehmigung der Erschließungsplanung | 2018/11-030 | |||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf für das Gebiet westlich Mitteltor südlich Hausnummer Mitteltor 6 a sowie nördlich der Kreisstraße K 78 (Hauptstraße) hier: Auswertung der zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmensowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss | 2018/11-029 | |||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
a) berücksichtigt werden die Stellungahmen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein, des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr, des Archäologischen Landesamtes Schleswig-Holstein, der Abfallwirtschaftsgesellschaft Südholstein, der Deutschen Telekom GmbH sowie der Netz Lübeck GmbH.
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellunghamen des Kreises Stormarn sowie der Schleswig-Holstein Netz AG.
Die Abwägung (Beschlussempfehlung des Planungsbüros Ostholstein, Bad Schwartau) sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigten Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht vom 28.03.2018 und werden mit folgenden/ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.
Das Planungsbüro Ostholstein wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2.1 Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 für das Gebiet westlich Mitteltor, südlich Hausnummer Mitteltor 6a sowie nördlich der Kreisstraße K 78 (Hauptstraße) und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung/mit folgenden Änderungen gebilligt: … .
2.2 Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände über die Auslegung zu benachrichtigen. Auf eine Beteiligung der Nachbargemeinden wird verzichtet. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
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19.04.2018 - Gemeindevertretung Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
Ö 6 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
Beschluss:
a) berücksichtigt werden die Stellungahmen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein, des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr, des Archäologischen Landesamtes Schleswig-Holstein, der Abfallwirtschaftsgesellschaft Südholstein, der Deutschen Telekom GmbH sowie der Netz Lübeck GmbH.
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellunghamen des Kreises Stormarn sowie der Schleswig-Holstein Netz AG.
Die Abwägung (Beschlussempfehlung des Planungsbüros Ostholstein, Bad Schwartau) sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigten Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht vom 28.03.2018 und werden mit ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.
Das Planungsbüro Ostholstein wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2.1 Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 für das Gebiet westlich Mitteltor, südlich Hausnummer Mitteltor 6a sowie nördlich der Kreisstraße K 78 (Hauptstraße) und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2.2 Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände über die Auslegung zu benachrichtigen. Auf eine Beteiligung der Nachbargemeinden wird verzichtet. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
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Ö 7 | Ausbau der Straße Mitteltor hier: Abschnitt vom B-Plan 7 bis zur Einmündung der Dorfstraße | 2018/11-033 | |||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Haushaltssatzung- mit Plan 2018 | 2018/11-032 | |||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Überprüfung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Badendorf | 2018/11-027 | |||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Geplanter Neubau der Kindertagesstätte „Sternschnuppe“ in Reinfeld - hier: Belegplätze für die Gemeinde Badendorf | 2018/11-034 | |||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Vorschlagsliste der Gemeinde Badendorf für Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 | 2018/11-035 | |||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Standortsuche für einen Mobilfunkturm in der Gemeinde Badendorf | 2018/11-031 | |||||||||||||||||||||||
Ö 13 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||