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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
Gremium: Gemeindevertretung Badendorf
Datum: Do, 30.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Badendorf
Ort: Dorfstraße 43, 23619 Badendorf
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.06.2017      
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2017  
Enthält Anlagen
 2017/11-008  
Ö 6  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
 2017/11-006  
Ö 7  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
 2017/11-004  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.10.2017 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (08. Nachtrag vom 18.11.2014) mit folgenden Änderungen:

 

-          Anhebung der Verbrauchsgebühr von 1,20 € auf 1,40 €

€

 

 

 

 
   
    30.11.2017 - Gemeindevertretung Badendorf
    Ö 7 - (offen)
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.10.2017 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (08. Nachtrag vom 18.11.2014) mit folgenden Änderungen:

 

Anhebung der Verbrauchsgebühr von 1,20 € auf 1,40 €

 

 

Abstimmungsergebnis: 

4

Stimmen dafür

 

 

4

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

Damit gilt der Beschlussvorschlag als abgelehnt.

 
Ö 8  
Kindergartenangelegenheiten hier: Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2018  
Enthält Anlagen
 2017/11-010  
Ö 9  
Kindergartenangelegenheiten hier: Antrag auf Verlängerung der Öffnungszeiten  
Enthält Anlagen
 2017/11-011  
Ö 10  
Beschaffung von Hundekottütenspender mit Entsorgungsbehälter  
Enthält Anlagen
 2017/11-005  
Ö 11  
Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen (Langenjahrener Weg 3. BA)  
Enthält Anlagen
 2017/11-012  
Ö 12  
Grundschule Zarpen hier: Mitgliedschaft Schulverein  
Enthält Anlagen
 2017/11-013  
Ö 13  
Spendenübersicht 2016  
Enthält Anlagen
 2017/11-014  
Ö 14  
Verschiedenes      
Ö 15  
6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Badendorf für das Gebiet: westlich Mitteltor, südlich Hausnummer Mitteltor 6a sowie nördlich der K 78 hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
 2017/11-009  
Ö 16  
Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf für das Gebiet westlich Mitteltor, südlich Hausnummer Mitteltor 6 a sowie nördlich der K 78 hier Beauftragung der Ingenieurleistungen für die Erschließung des Gebietes  
2017/11-015  
               
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