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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop
Gremium: Gemeindevertretung Heilshoop
Datum: Mo, 18.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Heilshoop
Ort: Hauptstraße 45, 23619 Heilshoop

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.09.2019  
SI/2019/16-009  
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Antrag der AKW- Fraktion betreffend Aufstellung Container für Gartenabfälle  
Enthält Anlagen
2019/16-037  
Ö 6  
Antrag der AKW- Fraktion betreffend Anpassung der Hundesteuer  
Enthält Anlagen
2019/16-038  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde vertretung Heilshoop beschließt:

1. Alternative:

Der Antrag der AKW- Fraktion auf Anpassung der Hundesteuer wird abgelehnt.

 

oder

2. Alternative:

Die als Anlage 2 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung wird unter Einfügung folgender Steuersätze beschlossen:

 

a)Für gefährliche Hunde

 

für den ersten Hund…..,00 EURO

für den zweiten Hund…..,00 EURO

für jeden weiteren Hund…..,00 EURO

 

b)Für andere Hunde

 

für den ersten Hund….,00 EURO

für den zweiten Hund….,00 EURO

für jeden weiteren Hund….,00 EURO

 

 

   
    18.11.2019 - Gemeindevertretung Heilshoop
    Ö 6 - (offen)
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heilshoop beschließt:

Die als Anlage 2 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung wird unter Einfügung folgender Steuersätze beschlossen:

 

a)Für gefährliche Hunde

 

für den ersten Hund360,00 EURO

für den zweiten Hund480,00 EURO

für jeden weiteren Hund600,00 EURO

 

b)Für andere Hunde

 

für den ersten Hund  48,00 EURO

für den zweiten Hund  96,00 EURO

für jeden weiteren Hund144,00 EURO

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 

7

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

 

Ö 7  
Anpassung Abwassergebühren  
Enthält Anlagen
2019/16-039  
Ö 8  
Haushaltssatzung- mit Plan 2020 der Gemeinde Heilshoop  
Enthält Anlagen
2019/16-040  
Ö 9  
Verschiedenes      
               

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