Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.10.2021 | SI/2021/11-043 | |||||||||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Haushaltssatzung mit Plan 2022 | 2022/11-198 | |||||||||||||||||||
| Ö 7 | Erhebung und Genehmigung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das FAG 2020 | 2021/11-195 | |||||||||||||||||||
| Ö 8 | Antrag SoVD auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses | 2022/11-197 | |||||||||||||||||||
| Ö 9 | Information zur Erschließung des geplanten Windparks in der Gemeinde Heilshoop | 2022/11-196 | |||||||||||||||||||
| Ö 10 | Antrag der CDU-Fraktion: Sanierung des Gemeindeverbindungsweges Badendorf-Heilshoop | 2022/11-199 | |||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Gemeindeverbindungsweg Badendorf-Heilshoop im Zuge des Baus von Windkraftanlagen saniert wird. Sollte der Schwerlastverkehr durch Badendorf geführt werden, sollte die Straße durch den verantwortlichen Betreiber der Windkraftanlagen saniert werden.
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| 03.02.2022 - Gemeindevertretung Badendorf | |||||||||||||||||||||
| Ö 10 - (offen) | |||||||||||||||||||||
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Die Gemeindevertretung ändert gemeinschaftlich, nach Besprechung bei TOP 9, den Beschluss.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt:
Das Amt Nordstormarn wird beauftragt folgende Punkte zu erörtern:
1.) Es werden 3 mögliche Alternativrouten angeboten. a: von der A20, b: B206-Heilshoop, c: westlich der A20 2.) Der Baustellenverkehr darf nicht über den auf max. 7,5 t zugelassenen Weg nach Heilshoop erfolgen. Sollten Schwertransporte, etwa Flügel, Masten und Kabine, durch Badendorf nach Heilshoop auf anderen Routen nicht möglich sein, sind alle zu erwartenden Schäden an den Straßen und anliegenden Gebäuden restlos zu beseitigen. Eine vorherige Bestandsaufnahme ist hierzu durch den Investor zu erstellen. Die Begutachtung etwaiger Schäden ist durch staatl. anerkannte Gutachter zu erbringen.
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| Ö 11 | Sachstand des Bürgermeisters Starkregenereignisse "Mitteltor-Kita-Umfeld" | 2022/11-201 | |||||||||||||||||||
| Ö 12 | Antrag der CDU-Fraktion: Anlegen einer Gefahrenkarte für Starkregen | 2022/11-200 | |||||||||||||||||||
| Ö 13 | Neufassung der Satzung über die Wasserversorgung (Allgemeine Wasserversorgungssatzung - AWS) der Gemeinde Badendorf | 2022/11-202 | |||||||||||||||||||
| Ö 14 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||