Auszug - Aufstellung der Auswahlkriterien für das Strom- und Gaskonzessionsverfahren  

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage 2022/17-130

Herr Wulf informiert über die Hintergründe und das bisherige Verfahren. Er betont, dass die Auswahlkriterien und die Gewichtung jetzt rechtssicher sind. Eine Veränderung kann zur Rechtsunsicherheit und Angreifbarkeit führen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

1. den als Anlage 1 beigefügten Kriterienkatalog einschließlich der darin enthaltenen Gewichtung für das Stromkonzessionsverfahren. Die Auswahlkriterien sind für den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages zu Grunde zu legen.

2. den als Anlage 2 beigefügten Kriterienkatalog einschließlich der darin enthaltenen Gewichtung für das Gaskonzessionsverfahren. Die Auswahlkriterien sind für den Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages zu Grunde zu legen.