Auszug - Haushaltssatzung mit Plan 2023  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Hebesätze werden festgesetzt auf
   1. Grundsteuer A: 310 v.H.
   2. Grundsteuer B: 368 v.H.
   3. Gewerbesteuer 310 v.H.

2.

Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1.
werden mit folgenden Änderungen

- der Haushaltsplan für das Jahr 2023

sowie

- die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2023

beschlossen:

-          Anpassung der Schulverbandsumlage auf den nun feststehenden Betrag von 36.819 €.

3.

Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2023 für das durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Westerau verwaltete Sondervermögen genehmigt.

Zur Verwaltung dieses Sondervermögens ermächtigt die Gemeindevertretung gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.