Auszug - Haushaltssatzung mit Plan 2023  

Herr Bürgermeister Brockmann verweist auf die Beschlussvorlage und gibt einen Erläuterungsbericht über die Finanzausschusssitzung vom 09.11.2022 ab. Es bedarf keines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2022.

Der im Finanzausschuss beratende Haushalt 2023 berücksichtigt die Mehrkosten durch die Energiekrise für die Liegenschaften:

Alte Schule – geplante sind Mehrkosten für Gas von 15.000,00 €. Die Mietnebenkosten

                      wurden entsprechend angesetzt.

Gem.Haus -  geplante sind Mehrkosten statt 25.000,00 € in 2023 nun 42.000,00 € für Gas

                     und Strom

Klärwerk -     geplante sind Mehrkosten statt 33.000,00 € in 2023 nun 55.000,00 € für Strom

Ergebnisplan:  Der Ergebnisplan schließt mit einem Jahresüberschuss ab

                        von      (Pos. 10)    64.300,00 €

Finanzplan:     Saldo aus Verwaltungstätigkeiten im Finanzplan

       (Pos. 17)  202.300,00 €

Investitionen:  Die in 2023 geplanten Investitionen belaufen sich auf

       (Pos. 34)  380.900,00 €

und setzen sich wie folgt zusammen:

allgemein Kleinbeträge für Invest., fortgeschrieben aus Vj.    10.900,00 €

7831000 Umbaumaßnahmen GemHaus – Neuverpachtung

  gesperrt für 2023      100.000,00 €

7852200 Ausgleichsmaßnahmen (Bepflanzung B-7 gem. Auftrag)   13.000,00 €

7852200 Kosten Bauleitplanung B-7 Honorare     25.000,00 €

7852100 Hausanschlüsse Trinkwasser (B-7)        8.000,00 €

7852100 Hausanschlüsse Schmutzwasser (B-7)       4.000,00 €

7851105 Klärwerk-Energieeinsparung/Ertüchtigung   100.000,00 €

  stammt aus 2020

7851000 Projekte zum Klimawandel     100.000,00 €

  stammt aus 2021

7853000 Beschaffung von Sirenen aus dem Förderprogramm   20.000,00 €

geplante Investitionen im Jahre 2023     380.900,00 €

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Hebesätze werden festgesetzt auf
   1. Grundsteuer A: 330 v.H.
   2. Grundsteuer B: 330 v.H.
   3. Gewerbesteuer: 330 v.H.

2.

Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1.
werden unter der aufschiebenden Bedingung des Vorliegens des Jahresabschlusses 2021 für die Gemeinde Badendorf mit folgenden Änderungen beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2023.

- Die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2023.

Änderungen der Ansätze:

a)      611010.4111001 von  EUR 32.300,-- erhöhen auf  EUR  40.061,--

b)      538010.4488000 vom  EUR   9.400,-- reduzieren auf EUR           0,--

c)      211010.5373100 von  EUR  107.000,-- erhöhen auf  EUR  157.000,--

(Schulkostenbeitrag GS Zarpen)

3.

Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2023 für das durch die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Badendorf verwaltete Sondervermögen genehmigt.

Zur Verwaltung dieses Sondervermögens ermächtigt die Gemeindevertretung gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.