Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 08. Oktober 2015

im Ortsteil Havighorst, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Axel Dorn

Herr Torsten Marschinzika

Entschuldigt fehlte: Herr Hans-Herbert Artelt

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:20:00 Uhr

Ende der Sitzung:20:27 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 24. September 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung des Protokolls vom 09. Juni 2015

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Bericht bauliche Entwicklung Feldhorst

5. Satzung der Gemeinde Feldhorst zur Erhebung der Hundesteuer

hier: Neufassung

6.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Zu 2:Genehmigung des Protokolls vom 09.06.2015

Das Protokoll Nr. 9/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 09. Juni 2015 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Da gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, gilt es als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

-Es geht ein Dank an alle Bürger, welche sich freiwillig um das Aufstellen der Hundekottütenspender gekümmert und darüber hinaus die Einwohner mittels Flugblatt darüber in Kenntnis gesetzt haben. Bereits jetzt sei ein Erfolg zu verzeichnen.

In diesem Zusammen wird darauf hingewiesen, dass die Wiesenfläche rund um den Bolzplatz nicht als Hundetoilette zu nutzen ist.

-Das Ausbaggern der Löschteiche in den beiden Ortsteilen und den Außenliegern ist weitgehend abgeschlossen. Es fehlen noch einige wenige Teiche, der Großteil der Löschwasserversorgung ist aber wieder gewährleistet.

-In Niendeel wird demnächst durch eine Anwohnerin ein dort vorhandener ehemaliger Güllebehälter als Löschwasserreservoir zur Verfügung gestellt werden, da die Wasserversorgung dort zurzeit nur durch einen Unterflurhydranten mit geringer Durchlaufmenge gewährleistet wird. Um eine Entnahmestelle, die den Zwecken der Feuerwehr entspricht einzurichten, werden dort geringe Umbaumaßnahmen erforderlich sein.

Die Straßenbaumaßnahmen sind weitgehend abgeschlossen. Der „Neukoppeler Weg“ wurde komplett saniert, die Banketten stehen noch aus. Die Wege „Rehhorster Weg“ und „Schüttenkatener Weg“ wurden teilsaniert. Sehr erfreulich: Die Kosten blieben um 25 % unter der ursprünglich veranschlagten Summe. Als Begründung wird die günstige Entwicklung der Kostenfaktoren wie zum Beispiel der Rohstoffpreise genannt.

-Der durch die Gemeindevertretung auf der letzten Sitzung beschlossene Raumtrenner für den Kindergarten wurde installiert.

-Der Kindergarten ist weiterhin hervorragend ausgelastet. Die U3-Betreuung wird mehr und mehr in Anspruch genommen. Zurzeit sind 5 U3 und 11 Ü3 Kinder im Kindergarten. Alle Feldhorster Kinder, die in den Kindergarten gehen wollen, können auch aufgenommen werden. Der Kindergarten sei bis 2019 ausgebucht.

-Der diesjährige Herbstputz findet am 07. November in beiden Ortsteilen statt.

Es wird um rege Beteiligung gebeten.

-Auch in diesem Jahr findet der lebendige Adventskalender statt; Anmeldungen werden entgegengenommen.

Zu 4:Bericht bauliche Entwicklung Feldhorst

In den beiden Ortsteilen Steinfeld und Havighorst besteht zurzeit keine Möglichkeit den Ort baulich zu entwickeln. Dies hängt zum einen daran, dass Bauland durch jeweilige Eigentümer nicht zur Verfügung gestellt wird und zum anderen können landesplanerische Vorgaben nicht eingehalten werden.

In Havighorst scheitert das Projekt an den Vorgaben der Abstandsflächen zu Windrädern. Diese wurden in den letzten Jahren „verschärft“, demnach dürfen in einem Radius von 800 m keine Neubauten errichtet werden. Es bestehe die Möglichkeit innerhalb des Ortsteiles Bauflächen anzubieten. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass sich Eigentümer finden, welche willens sind ihr Grundstück zur Verfügung zu stellen.

In Steinfeld könnte entsprechendes Bauland zur Verfügung gestellt werden, dort sei die Bebauung aufgrund des landschaftlichen Grünzuges jedoch unmöglich.

Die Frage, welche Alternativvorschläge von den Behörden genannt werden können, wird wie folgt beantwortet:

Die Landesplanung lehnt eine bandartige Entwicklung der Dörfer ab. Eine Innenverdichtung wird bevorzugt. Dies bedeute auch eine Bebauung in zweiter oder dritter Reihe, welche bis jetzt von der Gemeindevertretung abgelehnt wurde. Hierzu wird es in Zukunft Beratungsbedarf in den Gremien geben, Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Eigentümer gewillt sind, ihren Grund und Boden zur Verfügung zu stellen.

Zu 5:Satzung der Gemeinde Feldhorst zur Erhebung der Hundesteuer

hier: Neufassung

Beschluss:

Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.09.2015 beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Feldhorst über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird ohne Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

Klärteiche Steinfeld

Die Zufahrt zu den Klärteichen Steinfeld ist zurzeit nicht mit landwirtschaftlichen Großfahrzeugen (wie z. B. Güllewagen) befahrbar. Die Zuläufe müssen freigeschnitten werden. Zudem besteht ein Sanierungsbedarf der Schächte.

BGM Lembke bittet den Bauamtsleiter um Rücksprache.

Gehwegreinigung

Es wird darauf hingewiesen, dass Gehwege sauber zu halten sind. Dazu gehört auch der Heckenschnitt, um den Gehweg entsprechend frei zu halten.

Das Ordnungsamt wird gebeten, betreffende Eigentümer anzuschreiben.

Geschwindigkeitsmessgerät

Es besteht Interesse, die Auswertungsprotokolle des Geschwindigkeitsmessgerätes einzusehen.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, diese anzufordern an BGM Lembke weiter zu leiten.

Steinfelder Hude

Seitens der Stadtwerke gibt es noch keine Rückmeldung zu den Wasseranschlüssen in Steinfelder Hude. BGM Lembke wird hierzu Rücksprache halten.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.