N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 11. Februar 2015

in Heilshoop, Hauptstraße 45, Gemeinschaftshaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:Herr Jan Steen

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.00 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 02. Februar 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeister

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.12.2014

3.Einwohnerfragestunde

4.380 kV Stromleitungstrasse (Ostküstenleitung)

hier: Kenntnisnahme und eventuell Stellungnahme

5.Verschiedenes

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. Folgendes:

a)Die Arbeiten der Breitbandkabelverlegung neigen sich dem Ende zu. Bei Fragen zum Anschluss an die Breitbandversorgung bittet der Bürgermeister sich direkt an die Betreiberfirma zu wenden.

b)In der Region Segeberg/Stormarn werden EU-Fördermittel durch "Holsteins Herz" vergeben. Hier sind die Gemeinden des Amtes Nordstormarn Mitglied und zahlen für die Mitgliedschaft 50 Cent im Jahr pro Einwohner. Bisher hat Heilshoop allerdings noch kein Projekt zur Bezuschussung angemeldet.

Herr Herbrand hält es für denkbar, einen Antrag auf Bezuschussung der Erstellung eines Weges von der Badestelle am Moorteich zum Fischhaus zu stellen. Er stellt sich einen 2 m breiten wassergebundenen Weg vor, der an den Rändern mit Rasenkantensteinen versehen wird. Das Auskoffern und Einbringen von Kies würde Kosten von rd. 15 Euro/m² und das Einbringen von Rasenkantensteinen ca. 15 Euro/lfdm. verursachen. Um einen Zuschussantrag stellen zu können, müsste die Gemeinde allerdings zunächst auf eigene Kosten die Planung erstellen lassen. Ob eine Bezuschussung erfolgen würde, bliebe abzuwarten. Sollte ein Zuschuss gewährt werden, würde der grundsätzlich bei 50 % liegen, maximal könnte mit einer Bezuschussung von 75 % gerechnet werden.

Frau Ulverich ist der Auffassung, dass ein Ausbau der Badestelle wichtiger ist.

Anschließend erfolgt eine Beratung innerhalb der Gemeindevertretung. Am Ende der Beratung teilt Herr Herbrand mit, dass er eine Antragstellung zunächst einmal zurückstellen wird.

c)Für die Freiwillige Feuerwehr Heilshoop ist die Anschaffung von leichten Feuerwehreinsatzjacken erforderlich.

Einstimmig sprechen sich die Gemeindevertreter für die Anschaffung von 25 leichten Feuerwehreinsatzjacken zu Kosten von 100 bis 120 Euro je Jacke aus. Die Jacken werden amtsweit in einer Sammelbestellung angeschafft werden.

d)Auf dem Friedhof in Zarpen müssen die Bäume und Büsche beschnitten werden. Die Kirchengemeinde bittet um Kostenbeteiligung und hat die Gemeinden zu einer Ortsbesichtigung eingeladen.

f)Die Polizeidirektion Ratzeburg hat seit Dezember 2014 wegen der Zunahme von Wohnungseinbrüchen eine verstärkte Streifenfahrt veranlasst.

g)Die Zeiten der Fahrbücherei werden von Herrn Herbrand im Bekanntmachungskasten ausgehängt werden.

h)Die Straßenabläufe in der Hauptstraße sind so angelegt, dass das Laub möglichst nicht in die Ablaufschächte hineingelangt.

i)Hinsichtlich des Feldweges bei Günter Schwartz ist festzustellen, dass hier tiefe Furchen in den Weg hineingefahren worden sind.

Herr Herbrand appelliert an die Landwirte, den Weg möglichst so zu nutzen, dass er nicht zu stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Außerdem sollte der Weg wieder einmal glattgezogen werden.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.12.2015

Die Niederschrift Nr. 6 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 04. Dezember 2014 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)      Der Knick am Radweg von Zarpen kommend in die Gemeinde Heilshoop hinein ist erheblich in den Radweg hineingewachsen und muss zurückgeschnitten werden. Die Amtsverwaltung wird gebeten, sich diesbezüglich an die Straßenmeisterei zu wenden.

b)     In der Ahrensböker Straße Höhe Clasen, Küper und Spethmann sowie gegenüber Paukstadt sind die Pflastersteine abgesackt oder hochgedrückt worden.

Herr Herbrand ist diesbezüglich bereits mit dem Bauhof in Kontakt zwecks Beseitigung der Mängel.

c)      eHHHerr Sager spricht die hohen Absätze zwischen Fahrbahn und Seitenstreifen zur Schweineweide hoch an. Seines Erachtens ist das Setzen von Rasengittersteinen erforderlich.

Herr Herbrand bittet den Leiter der Bauabteilung des Amtes Nordstormarn Herrn Mowka, 3 Angebote einzuholen: Fa. Ramm, Badendorf, Fa. Filter, Westerau und Fa. Schwinghammer, Reinfeld. Die Streckenlänge ist noch zu bestimmen. Herr Mowka möchte Herrn Herbrand diesbezüglich ansprechen.

d)     Herr Sager erinnert an die in der Hauptstraße noch zu erledigenden Arbeiten. Herr Herbrand teilt mit, dass er diese noch erledigen lassen wird. 

Zu 4:380 kV Stromleitungstrasse (Ostküstenleitung)

hier: Kenntnisnahme und eventuell Stellungnahme

Eine der möglichen Trassen verläuft im nördlichen Bereich der Gemeinde Heilshoop. Herr Herbrand spricht sich für die Abgabe einer Stellungnahme durch die Gemeinde Heilshoop aus. Für den Fall, dass diese nördliche Trasse gewählt wird, sollte von vornherein deutlich gemacht werden, dass eine Verschiebung dieser Trasse zum Ort Heilshoop hin nicht in Frage kommt.

Beschluss:

Zum Dialogverfahren zur 380 kV Leitung (Ostküstenstromleitung) gibt die Gemeinde Heilshoop folgende Stellungnahme ab:

Die Gemarkung der Gemeinde Heilshoop wird von den Korridoren der 380 kV Leitung tangiert.

Es gibt viele Gründe, warum die Korridore bei einer endgültigen Abwägung nicht näher an das Dorf Heilshoop heranrücken dürfen.

Angrenzend an das Dorfgebiet und eingebettet in die Hügellandschaft liegt der vor 850 Jahren angelegte Moorteich. Es handelt sich dabei um einen Biotoptypen, der mit der Einordnung "sehr hoch" bewertet wird und der als Lebensraumkomplex ebenfalls als von "sehr hoher ökologischer Bedeutung" eingestuft wird.

Der Moorteich wird im Sommer wie im Winter von sehr großen Vogelschwärmen als Zwischenaufenthaltsgebiet genutzt. Diese Schwärme umfassen meistens über 100 Tiere. Der Gastvogelbestand besteht hauptsächlich aus Schwänen, Graugänsen, Kranichen, aber auch vielen anderen Vogelarten.

Störche und Seeadler nisten in der Nähe und bedienen sich am Fischreichtum.

Bei den avifaunistischen Untersuchungen 1999 zur 110 kV Bahnstromleitung Neumünster-Lübeck wurden viele seltene Vögel und Libellen in und um das Dorf festgestellt.

Der auch als "Zarpener Wallberg" bezeichnete Höhenrücken ist ein vom Geologischen Landesamt Schleswig-Holstein ausgewiesenes geologisch schutzwürdiges Objekt.

Die Wallberge zeichnen sich durch Vernässungsgebiete, Quellbereiche, Bachschluchten und Steilhänge aus (§ 15a Landesnaturschutzgesetz - Veränderungen verboten).

Heilshoop hat die Funktion als Naherholungsgebiet für die Stadt Lübeck. Masten stören das Landschaftsbild.

Die Naturbesonderheiten sind im Landschaftsplan der Gemeinde Heilshoop vom 20. März 2004 vermerkt.

Der Planfeststellungsbeschluss für die A 20 hat sich mit den Besonderheiten der Gemeinde Heilshoop ebenfalls befasst.

Bei der Siedlungsdichte der betroffenen Region wäre ein Erdkabel anzuraten.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

a)Frau Klopp fragt nach dem Termin für die Dorfputzaktion. Herr Herbrand wird eine Klärung herbeiführen.

b)Frau Ulverich weist darauf hin, dass nur noch in diesem Jahr Baggergut aus Klärteichen auf Äcker verteilt werden darf. Ab dem folgenden Jahr ist dies nicht mehr erlaubt. Es bietet sich deshalb an, die Klärteiche noch in diesem Jahr zu entschlammen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.