Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Mönkhagen | Nr. 3 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 30. Oktober 2013 im Gemeinschaftshaus Mönkhagen
Anwesend:
Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen
Gemeindevertreter/innen:
Frau Regina Kuhrt Herr Klaus Bleiziffer Herr Dirk Trepkau Herr Jens Kittelmann | Frau Katrin Matz Herr Markus Dusch Herr Carsten Ohrt Herr Ewald Mathias |
Bürgerliche Mitglieder der Ausschüsse:
Herr Olf Petersson-Larsson
Herr Heiko Kieckbusch
Herr Timo Offen
Frau Lisa Reimers
Herr Holger Reimers
Entschuldigt fehlte:./.
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Kühn als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.15 Uhr
Die Gemeindevertreter/in waren am 18. Oktober 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.
Tagesordnung:
1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.09.2013
2.Bericht des Bürgermeisters
3.Einwohnerfragestunde
4.Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter
5.Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Mönkhagen für das Gebiet: Ortsteil Mönkhagen, östlicher Ortsausgang, östlich Dorfstraße
hier: Aufhebung der Beschlüsse vom 29.04.2013
6.Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20
7.Verkauf von Feuerwehrgeräten
8.Sanierung einer Entwässerungsrinne vor dem Feuerwehrgerätehaus Langniendorf
9.Verschiedenes
Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.09.2013
Die Niederschrift Nr. 2/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 10. September 2013 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden dahingehend von der AWG-Fraktion Einwendungen erhoben, dass die Fragesteller in der Einwohnerfragestunde sowie die Gemeindevertreter in den weiteren Tagesordnungspunkten meist nicht namentlich genannt werden. Die einzelnen Anmerkungen – die nicht im Detail besprochen werden - sind als Anlage der Niederschrift Nr. 2/2013-2018 aufgenommen.
Zu 2:Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, z.B.
a) die als nicht optimal angesehenen Kehrarbeiten des Bauhofes im Gemeindegebiet;
b) die Herrichtung des Buswendeplatzes am Goldenen Hahn gem. Vereinbarung mit dem Eigentümer,
c) die Ablehnung der Straßenmeisterei auf Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Einmündung Dorfstraße in die K 112.
d) Die Straßenmeisterei hat weiterhin den Rückschnitt des Bewuchses an der K 112 zugesagt.
e) Der Umbau der Rillenplatten des Aufmerksamkeitsstreifens an den Bushaltestellen wurde bisher noch nicht von der Straßenmeisterei ausgeführt.
f) Die Arbeitssitzung des Amtsausschusses, in dem die Themen Korruptionsprävention und Zustand der Wehren behandelt wurden. Dabei wurde auch mitgeteilt, dass die Ersatzteillieferung der Atemschutzgeräte von der Firma Dräger eingestellt wird. Bei verschiedenen Wehren steht dann eine Umrüstung an.
g) Der Arche-Noah-Kindergarten in Zarpen hatte Jubiläum; von der Gemeinde wurde ein Geldgeschenk überreicht.
h) Der DRK-Kindergarten in Zarpen benötigt eine neue Nestschaukel und bittet um Erweiterung der Außenspielfläche.
Zu 3:Einwohnerfragestunde
a) Es wurde nach dem Sachstand Breitbandverkabelung in der Gemeinde gefragt. Gemäß Auskunft der Vereinigte Stadtwerke Media GmbH ist mit den Bauarbeiten in Mönkhagen ab Ende 2014 zu rechnen.
Zurzeit wird im Gemeindegebiet Zarpen und Rehhorst gebaut.
b) Es wurde eine fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der A 20-Zufahrt sowie auf der K 112 im Bereich des Ortsteils Mönkhagen kritisiert. Nach jeder Ausfahrt müsste die Beschilderung vorhanden sein. Im Bereich der Bushaltestellen müsste es entsprechende zusätzliche Hinweise geben.
c) Für den in der Dorfstraße im Randstreifen parkender LKW der Fa. Schwarz sollte ein geeigneterer Parkplatz gefunden werden.
d) Wegen der Reklamation eines Grundstückseigentümers hinsichtlich Beeinträchtigung durch Laub und Äste vom Nachbargrundstück wird auf das Nachbarschaftsrecht verwiesen.
e) Es wird darauf hingewiesen, dass die Straßenabläufe durch das fallende Laub verstopft sind. Hier hätte früher der Bauhof gereinigt.
f) Ein Anlieger aus dem B-Planbereich Nr. 4 fragt nach dem Sachstand Fertigstellung der Erschließungsstraße. Es wird von Seiten des Bürgermeisters auf die derzeitige Situation als Privatstraße und die weiteren Beratungen in der Sitzung verwiesen.
Zu 4:Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter
Wegen fehlender Anwesenheit entfällt die vorgesehene Ehrung.
Zu 5:Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Mönkhagen für das Gebiet: Ortsteil Mönkhagen, östlicher Ortsausgang, östlich Dorfstraße
hier: Aufhebung der Beschlüsse vom 29.04.2013
Der Bürgermeister berichtet über die in der letzten Sitzung erfolgte Befangenheitsdiskussion zu diesem Tagesordnungspunkt und informiert von der mündlichen Stellungnahme dazu durch die Kommunalaufsicht sowie das Amt Nordstormarn. Hiernach liegt beim GV Dirk Trepkau keine Befangenheit vor, jedoch entscheidet im Streitfall die Gemeindevertretung durch Beschluss bei Abwesenheit des Betroffenen.
Da die Meinungen hierzu weiterhin gegensätzlich vorhanden sind, bittet der Bürgermeister in Anbetracht dieser Situation - nachdem der betroffene GV den Sitzungsraum verlassen hatte - über den Befangenheitsantrag abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Der Bürgermeister stellt fest, dass bei Stimmengleichheit keine Befangenheit des GV Dirk Trepkau gegeben ist.
Die AWG bittet daraufhin um 20.30 Uhr um eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird um 20.35 Uhr fortgesetzt.
Die AWG informiert, dass sie gegen die Befangenheitsentscheidung Widerspruch einlegen wird und bittet um einen rechtsmittelfähigen Bescheid der Kommunalaufsicht.
Anschließend wird über folgenden Beschluss abgestimmt:
Die Gemeinde Mönkhagen beschließt:
- die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 29.04.2013 zu TOP 4 „Vorstellung der Ergebnisse aus der Vorplanung“,
- die gesamte Planung des Baugebietes zur weiteren Untersuchung und Beratung zurück an den Bau-, Finanz- und Umweltausschuss zu verweisen,
- die Aufhebung der Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 29.04.2013 zu TOP 5:
a) „Beschluss zum Entwurf des städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten“,
b) „Beschluss zum Entwurf des städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Folgekosten“ und
c) „Beschluss zum Entwurf des Erschließungsvertrages“ sowie
- den weitergehenden Planungsauftrag an das Planungsbüro Ostholstein, Herrn Nagel, zurzeit nicht zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war kein Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Die AWG-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um Kenntnis des Schreibens des Amtsdirektors an den Erschließer. (Siehe Anlage zum Protokoll).
Zu 6:Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20
Der Bürgermeister informiert, dass bei der Lärmkartierung die Lärmschutzwälle vergessen wurden, der Lärmschutz also in Wirklichkeit besser als dargestellt sei.
Obwohl das LLUR als Auftraggeber deshalb eine Nachberechnung durchführen lassen wird, ist es für die Gemeinde nicht nachteilig, auf Grundlage der jetzigen Lärmkartierung entsprechende Lärmschutzmaßnahmen zu fordern.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt auf der Grundlage der §§ 47 a- f Bundesimmissionsschutzverordnung den Entwurf des überarbeiteten Lärmaktionsplanes der Gemeinde Mönkhagen für die Bundesautobahn A 20 und die Landesstraße L 332.
- Die Anlage 1 ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.
- Das Amt Nordstormarn wird gebeten, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 7:Verkauf von Feuerwehrgeräten
Herr Kittelmann übernimmt zu diesem TOP den Vorsitz und berichtet, dass keine weiteren Angebote eingegangen seien.
Beschluss:
Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Mönkhagen veräußert einen Rettungssatz (Schere, Spreizer, Hydraulikpumpe) an Herrn Hans-Peter Offen zum Preis von 800,00 €.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Das Geld geht in den Gemeindehaushalt zur Finanzierung des Einbaus der neuen Geräte.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Bürgermeister Offen.
Zu 8:Sanierung einer Entwässerungsrinne vor dem Feuerwehrgerätehaus Langniendorf
Der Bürgermeister informierte über die Empfehlung aus dem Bau-, Finanz- und Umweltausschuss.
Beschluss:
Mit der Sanierung der Entwässerungsrinne durch den Einbau einer Betonmuldenrinne und Gully vor dem Spritzenhaus Langniendorf nebst notwendiger Pflasterangleichung wird der Gemeindearbeiter beauftragt.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 9:Verschiedenes
a) Die AWG bittet um Einzelheiten zu der vom Kreis Stormarn in Auftrag gegebenen Studie: Kleinräumige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für die Stormarner Kommunen bis zum Jahr 2030 gefragt. Die Ergebnisse werden den kreisangehörigen Ämtern, Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
Die jetzt vorliegenden kleinräumigen Prognosedaten stellen eine wichtige Planungsgrundlage dar. Für jede der 55 kreisangehörigen Kommunen liegt eine prognostische Aussage zur künftigen Entwicklung der Einwohnerzahlen, einzelner Altersgruppen sowie der Haushaltszahlen und damit auch der Wohnungsnachfrage bis zum Jahr 2030 vor. Es stehen damit Basisinformationen zur Gestaltung des demografischen Wandels zur Verfügung.
Weitere Informationen und der Schlussbericht sind aufzufinden unter: http://www.kreisstormarn.de/aktuelles/pressemeldungen/show_entry.html?id=1210&archive=
b) Herr Bleiziffer bittet um Sachstand des LBV-SH (Frau Hess) hinsichtlich Wanderweg.
c) Der Winterdienst mit der Firma Tamm müsste verlängert werden.
d) Hinsichtlich der Wegeschranke bei Hagenström soll eine Klärung über das Schließen und Öffnen geschaffen werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.
(Hans-Peter Offen) Bürgermeister |
| (Hans-Werner Kühn) Protokollführer |
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