N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Nordstormarn

am 29. Oktober 2015 im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand als Vorsitzender

Mitglieder:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Herr Gemeindevertreter Albert Iken (ab 19.15 Uhr)

Herr Bürgermeister Herbert David

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Entschuldigt fehlt: Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Außerdem nehmen nichtstimmberechtigt an der Sitzung teil:

Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck (ab 19.15 Uhr)

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Herr Bürgermeister Jörg Lembke (ab 19.45 Uhr)

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Frau Lehmann zugleich als Protokollführerin

Herr Menzel

Herr Wramp

Herr Mowka

Beginn der Sitzung:19.00 Uhr

Ende der Sitzung:22.20 Uhr

Nicht öffentliche Sitzung:20.20 bis 22.19 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, die Tagesordnung um den TOP „Asylbewerberunterkünfte, hier: Erwerb bzw. Ausbau/Umbau von Immobilien“ als TOP 12 zu ergänzen. Dies wird einhellig befürwortet.

Anschließend bittet er, über die nicht öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12 abzustimmen. Es wird einstimmig die nicht öffentliche Beratung beschlossen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.02.2015

2.Unterstützung der Kleiderkammer

3.Nachtragshaushaltsatzung und –plan 2015

4.Verwendung der Integrationspauschale für Asylbewerber

5.Antrag zur Förderung der Reinfelder Tafel

6.Stellungnahme zur Erhöhung der Kreisumlage

7.Haushaltssatzung und –plan 2016

8.Änderung der Abwasseranlagensatzung

9.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

10.Bauangelegenheiten

11.Personalangelegenheiten

hier Stellenplan 2016

12.Asylbewerberunterkünfte

hier: Erwerb bzw. Ausbau/Umbau von Immobilien

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.02.2015

Die Niederschrift Nr. 17/2013-2018 über die nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 26. Februar 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben, sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Unterstützung der Kleiderkammer

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Das Amt Nordstormarn gewährt der Kleiderkammer des DRK in Reinfeld für die Jahre 2015 bis 2017 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 250,-- €.

Die Mittel werden im Nachtragshaushalt 2015 bzw. in den Haushalten 2016 und 2017 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Nachtragshaushaltsatzung und –plan 2015

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015.

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2015.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Verwendung der Integrationspauschale für Asylbewerber

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.

Herr Iken erscheint zur Sitzung.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Der Amtsdirektor wird ermächtigt, über die Verteilung der Integrationspauschale des Landes Schleswig-Holstein zur Asylbewerberbetreuung zu entscheiden und ggfs. Verträge über eine Asylbewerberbetreuung zu schließen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Antrag zur Förderung der Reinfelder Tafel

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Die Verwaltung legt eine neue Nutzungsstatistik der Tafel vor, nach der mit Stand Ende Oktober 31 % der Nutzer aus dem Amtsbereich kommen. In der Statistik von Ende September waren es 27 %.

Es wird vorgeschlagen, in Anbetracht der erwarteten Mietkosten in Höhe von
17.000 € jährlich für das in Rede stehende Objekt einen festen Zuschuss in Höhe von 6.000 € jährlich zu gewähren. Über diesen Vorschlag wird abgestimmt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Das Amt Nordstormarn beteiligt sich pro Jahr mit einem Betrag von 6.000 € an den Mietkosten für die Unterbringung der Reinfelder Tafel.

Sofern im Jahr 2016 noch nicht für das volle Jahr die Miete fällig wird, reduziert sich der Zuschuss entsprechend.

Die Mittel werden ab dem Jahr 2016 im Amtshaushalt bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

1Stimme dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Stellungnahme zur Erhöhung der Kreisumlage

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Der Amtsausschuss schließt sich der Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten der Städte, Ämter und Gemeinden an.

Die Gemeinden des Amtes geben keine eigene Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Haushaltssatzung und –plan 2016

Die Verwaltung erläutert die Sitzungsvorlage.

Zur geplanten Werbekampagne der Feuerwehr und den hierfür veranschlagten Haushaltsmitteln erläutert Herr Iken den Hintergrund. Es wird vorgeschlagen, dass im Amtsausschuss das Konzept vorgestellt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Haushalt aufgrund der Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil noch verändern kann.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

1.Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

- der Haushaltsplan für das Jahr 2016

- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2016

2.Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 1 Satz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Änderung der Abwasseranlagensatzung

Die Verwaltung legt die Beschlussvorlage vor und erläutert sie.

Einvernehmlich wird eine Beschlussfassung zurückgestellt, da keine Einarbeitung in die Thematik möglich war. In der Sitzung des Amtsausschusses soll eine Beratung und Beschlussfassung erfolgen.

Zu 9:Verschiedenes

a)Herr Beeck berichtet, dass ihn der Bürgermeister der Stadt Reinfeld um Unterstützung im Standesamt gebeten hat, da dies bei der Stadt durch Personalausfall stark eingeschränkt besetzt ist.

Die Verwaltung entgegnet, dass das Amt mit dem jetzigen Personalstamm nur in Ausnahmefällen aushelfen kann.

Es sollen Gespräche mit der Stadt über den Umfang geführt werden.

b)Es wird die Aktion „Sauberes Schleswig-Holstein“ angesprochen. Seitens der Gemeinden wird geäußert, dass eine Teilnahme an der Aktion nicht geplant ist. Es werden in den Gemeinden eigene Dorfputz-Veranstaltungen durchgeführt.

Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung. Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt die Sitzung.