N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 25. Februar 2015

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Stefan Wulf

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19:30 Uhr

Ende der Sitzung:22:05 Uhr

Nicht öffentlicher Teil

Beginn der Sitzung:22:06 Uhr

Ende der Sitzung:22:45 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 13. Februar 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Bürgermeister Brockmann beantragt die Aufnahme eines weiteren TOP „Klärwerk Badendorf – Sachstandsbericht und Auftragsvergabe zur Erstellung eines Gutachtens“

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zudem wird beantragt einen weiteren TOP „Grundstücksangelegenheiten“ im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Somit ergibt sich folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.11.2014

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Feuerwehr Badendorf

a) Entlassung des Gemeindewehrführers

b) Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers

5.Satzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf

- hier: Änderung der Satzung

6.Kindergarten Badendorfer Spatzennest

- hier: Jahresrechnung 2014

7.Spendenbericht 2014

8.Trasse der 380 KV Leitung

- hier: Stellungnahme der Gemeinde Badendorf

9.Antrag der KWV

- hier: Beschaffung eines Defibrillator

10.Mietshaus „Alte Schule“ Badendorf

- hier: Beschluss zur Erneuerung der Heizungsanlage

11. Klärwerk Badendorf

- hier: Sachstandsbericht und Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens

12.Verschiedenes

Nicht öffentlich:

13. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Es bestehen keine Fragen der Einwohner, so dass zu TOP 2 übergegangen wird.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.11.2014

Die Niederschrift Nr. 7/2013-2018 über die Sitzung am 18. November 2014 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Frau Kuchel und Frau Peters betreten den Sitzungssaal

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a., dass die Dienstgeschäfte im Dezember von Herr Hans-Jürgen Köhncke geführt wurden, da sich BGM Brockmann einer Knie-OP mit anschließender Reha unterzogen hat.

Es waren Glückwünsche zu Geburtstagen und zu Hochzeitstagen zu überbringen. Zudem wurde "Babygeld" überreicht.

Seit dem Jahreswechsel standen folgende Termine an:

06. JanuarPlanung der Dorftermine

12. JanuarVeranstaltung zur 380 KV Trasse in Hamberge

27. JanuarGespräche zum Kanalkataster

28. JanuarWurzeln aus Leitung gefräst sowie Verfilmung der Leitung in der Dorfstraße

30. JanuarJahreshauptversammlung Jugendwehr

01. FebruarNeujahrsempfang

04. FebruarKlärwerkstermin mit Fa. Bertz

05. FebruarVeranstaltung „Holsteins Herz“

06. FebruarJahreshauptversammlung Feuerwehr

11. FebruarVerhandlungen mit den Lübecker Entsorgungsbetrieben

12. FebruarBegehung auf dem Zarpener Friedhof

23. FebruarBegehung im Klärwerk mit einem Klärwerk-Fachbetrieb

Wohnung „Alte Schule“

Seit dem 10. Februar wurde die leerstehende Wohnung in der „Alten Schule“ von einer Asylbewerberfamilie aus Mazedonien bezogen. Die Wohnung wurde vom Amt Nordstormarn angemietet und durch Familie Staack in wochenlanger und mühevoller Arbeit mithilfe von Sachspenden aus dem Umfeld gemütlich und wohnlich eingerichtet. Durch die Gemeinde wurden zwei Scheiben mit Isolierglas ersetzt und die Küchenarbeitsplatte erweitert.

Gemeinschaftshaus

Im Gemeinschaftshaus wurde eine verstopfte Dusche gereinigt und die Toilettentüren nachgearbeitet.

Bushaltestelle am Gemeinschaftshaus

Zudem wurde an der Bushaltestelle am Gemeinschaftshaus eine zusätzliche Laterne angebracht. Die Anregung kam von besorgten Bürgern, da die Ecke morgens beim Schulverkehr immer sehr dunkel gewesen ist und nun schön ausgeleuchtet wird.

Spielplatz am Gemeinschaftshaus

Die Geräte für den Spielplatz sind mittlerweile alle angekommen, hier muss ein Termin für den Aufbau gefunden werden.

Langenjahrener Weg

Herr Köhncke ergänzt den Bericht des Bürgermeisters und berichtet von 2 toten Schafen, welche Anfang Januar im Langenjahrener Weg und ein weiteres zwei Wochen später zwischen Zarpen und Ratzbek abgelegt wurden. Es besteht Unverständnis, dass die Tiere, nachdem das Amt informiert wurde, nicht sofort abgeholt wurden. Bei dem dritten Fall wurde das Tier erst zwei Tage später abgeholt, nachdem Herr Hanno Köhncke direkt mit dem Veterinäramt telefoniert hat. Zudem müsse die Möglichkeit bestehen den Halter zu ermitteln.

Zu 4:Feuerwehr Badendorf

a) Entlassung des Gemeindewehrführers

Herr Bürgermeister Brockmann bedankt sich bei Herr Walter Niederschabbehard für die geleistete Arbeit.

Die Entlassungsurkunde wird verlesen und überreicht.

Zu 4:Feuerwehr Badendorf

b) Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers

Herr Stark wird aus dem Saal gebeten.

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf stimmt der Wahl von Matthias Stark zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Badendorf zu

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herrn Stark wird das Ergebnis der Abstimmung mitgeteilt. Er wird vereidigt und bekommt die Ernennungsurkunde übereicht.

Zu 5:Satzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf

- hier: Änderung der Satzung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 25.02.2015 beigefügte Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf (Schmutzwasserbeseitigungssatzung) vom 28. September 1999 ohne Änderung.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Kindergarten Badendorfer Spatzennest

- hier: Jahresrechnung 2014

Seitens der Gemeindevertretung werden Bedenken gegenüber der Schwerbehindertenabgabe angesprochen, welche zum ersten Mal in der Jahresrechnung aufgeführt wird. Zudem besteht Unverständnis zur 8 %-igen Steigerung der Personalkosten, welche durch den Ersatz einer Betreuungskraft in Mutterschutz begründet wird.

Diese Bedenken werden von der Gemeindevertretung noch einmal schriftlich dargestellt und werden dann der Amtsverwaltung sowie der Johanniter Unfallhilfe e.V. mit der Bitte zur Klärung zur Verfügung gestellt. Es besteht Einvernehmen, den Beschluss heute dennoch zu fassen.

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf nimmt die Abrechnung der Johanniter Unfallhilfe e.V. für die Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest für das Wirtschaftsjahr 2014 zur Kenntnis und trägt das ausgewiesene Defizit.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 7:Spendenbericht 2014

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf nimmt die Spendenübersicht 2014 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Trasse der 380 KV Leitung

- hier: Stellungnahme der Gemeinde Badendorf

Das Amt Nordstormarn wird gebeten die Stellungnahme der Gemeinde Badendort an die Firma TenneT TSO GmbH sowie an das Umweltamt weiterzuleiten.

Beschluss:

Die Kommunale Wählervereinigung (KWV) schlägt vor, die nachfolgende Stellungnahme zur Trassenplanung der 380 KV-Ostküstenleitung in der Gemeindevertretung zu beschließen und diese Stellungnahme dann der zuständigen Gesamtprojektleitung Ostküstenleitung der Firma TenneT TSO GmbH zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Antrag der KWV

- hier: Beschaffung eines Defibrillator

Beschluss:

Die Kommunale Wählervereinigung (KWV) beantragt hiermit die Anschaffung eines Defibrillators, der im Gemeinschaftshaus untergebracht werden sollte.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Mietshaus „Alte Schule“ Badendorf

- hier: Beschluss zur Erneuerung der Heizungsanlage

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Erneuerung der Heizungsanlage im Mietshaus „Alte Schule“ in diesem Jahr durchzuführen. Die neue Heizungsanlage soll mit Gas und Kessel betrieben werden.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Klärwerk Badendorf

- hier: Sachstandsbericht und Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens

Die Gemeindevertretung beschließt den Auftrag einer Zukunftsanalyse für die Kläranlage Badendorf an Herrn Dr. Günter zu vergeben. Die Kosten für dieses Gutachten liegen bei ca. 7.000 €.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:Verschiedenes

Kanalkataster

Es wurden anstehende Änderungen mit Herrn Flach von T&P durchgesprochen, diese werden nun eingearbeitet bzw. ergänzt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 5.000 €.

Mietwohnung und Garage

Die leerstehende Wohnung im Mietshaus „Alte Schule“ wurde vom Amt Nordstormarn              zur Unterbringung von Asylbewerbern zur ortsüblichen Miete angemietet.

Die dazugehörige Garage wurde an Herrn Melloh vermietet.

Friedhof

Bei einem Rundgang auf dem Friedhof in Zarpen wurde durch die Friedhofsverwaltung angesprochen, dass der Haushalt der Verwaltung seit drei Jahren defizitär verläuft. Begründung hierfür sei, dass sich das Bestattungsverhalten der Menschen ändere. Um diesem Defizit entgegen zu wirken, wird die Friedhofsverwaltung bis zum Sommer diesen Jahres ein Konzept vorlegen. Bis dahin bittet die Friedhofsverwaltung die umliegenden Gemeinden sich an einer Baumaktion in Form einer Umlage zu beteiligen. Hier wird die Fa. Dölger den Baumbestand pflegen und den Kompost abfahren. Dieser Umlage haben alle Bürgermeister zugestimmt, so auch Badendorf. Kostenbeteiligung der Gemeinde Badendorf liegt bei ca. 2.500 €.

Des Weiteren wird die Umlage für die Leichenhalle mit seinerzeit 25.000 € angesprochen, welche so gut wie gar nicht genutzt wird.

Herr Köhncke berichtet aus eigener Erfahrung. Bestatter raten von der Nutzung der Halle in Zarpen ab und schlagen statt dessen eine Trauerfeier in Reinfeld vor.

Es wird vorgeschlagen, dies bei dem Kirchenvorstand anzusprechen und eine Änderung herbeizuführen.

Betreuung Asylbewerber

Herr Staack berichtet von der Bereitschaft der Gemeinde Zarpen, die Asylbewerber zu unterstützen. So haben alle drei in Badendorf lebenden Familien einen 40 € Einkaufsgutschein für den Kleidermarkt bekommen.

Herr Staack berichtet davon, dass die Betreuung zurzeit nur an Privatpersonen ausgemacht werde. Es wird angeregt, dass die Gemeinde Badendorf Aktionen/Ausflüge (z.B. Tierpark Hagenbeck) bezuschusst.

Es besteht Einvernehmen in der Gemeindevertretung, dass generell die Bereitschaft der Unterstützung besteht, diese jedoch einzelfallbezogen beurteilt werden sollten.

Unverständnis besteht darin, dass die Betreuung, sei es bei Arztbesuchen, Behördengängen, Sprachkursen etc., lediglich an Privatpersonen ausgemacht wird. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, eine Handreichung für die Gemeinden zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen, in welcher dargestellt wird, wie sich die Gemeinden verhalten sollen bzw. was bedacht werden muss, um eine optimale Betreuung zur Verfügung zu stellen. In der Gemeinde Badendorf bestehen Überlegungen, die Belastung auf mehrere Schultern zu verteilen, um auch kurzfristig auf die Belange der Asylbewerber eingehen/reagieren zu können.

Spielplatz am Gemeinschaftshaus

Die neuen Spielgeräte sind geliefert worden. Das alte Spielgerät wird von der Feuerwehr abgenommen und abgefahren, so dass der Aufbau im März durchgeführt werden kann.

Termine :

-          Samstag, den 07.03.2015 ab 10 Uhr mit den Fundamenten

-          Samstag, den 14.03.2015 ab 10 Uhr Montage der Spielgeräte

Voraussetzung hierfür ist gutes Wetter.

Helfer sind gerne gesehen. Termine werden nochmals im Aushang bekanntgegeben.

Kreisumlage

Es wird sich zum Sachstand der Kreisumlage erkundigt.

Aufnahme Kindergarten 2016

Es wird berichtet, dass eine Familie aus Badendorf ihr Kind für das Kindergartenjahr 2016/2017 anmelden wollte und eine Absage erhalten haben soll.

Bürgermeister Brockmann hat den Sachverhalt aufgenommen und wird diesen mit der Kindergartenleitung klären.

Aushang Gemeindekasten

Frau Peters bietet an, den Aushang des Gemeindekastens im Gemeinschaftshaus zu pflegen.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.